Was ist ein Bürgerentscheid in Hamburg wert?

Wenn Demokratie zur Farce wird.
Im Bezirk Eimsbüttel wird derzeit unter Mitwirkung des Hamburger Senats eine demokratische Mehrheits­entscheidung der Bürger durch juristische Winkelzüge außer Kraft gesetzt. In dem Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ hatten die Eimsbüttler im Sommer 2010 mit einer überwältigenden Abstimmungsmehrheit von rund 70 % den Bezirk angewiesen, „auf Gehölzrodungen und Bebauungen zwischen dem Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke zu verzichten“. Doch nun will der Bezirk ebendort statt des riesigen „Hoheluftkontors“ einen noch größeren Gebäudekomplex errichten lassen, der mit 1.200 m² Baufläche und rund 23 m Höhe im Grenzbereich eines Hochhauses liegt. Über einem – vom Bezirk verschwiegenen – Fastfood-Restaurant und anderen Gewerbeflächen sollen nun statt Büros Wohnungen entstehen. Dabei werden die Baukosten nach Aussagen des Investors deutlich höher liegen als bei dem früher geplan­ten Bürokomplex.
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Pommes fressen Regenwald

Protestaktion von Rettet den Regenwald
REWE, Real und Co: Pommes fressen Regenwald
Palmöl wird von der Lebensmittelindustrie massenhaft importiert und ist in fast jedem zweiten Supermarktprodukt enthalten. Denn es ist das mit Abstand billigste Pflanzenöl und in großen Mengen auf dem Weltmarkt zu haben. Jahresproduktion 2010: 53 Millionen Tonnen; zwei Drittel fließen in die Lebensmittelindustrie. Für den Palmöl-Anbau werden die Regenwälder gerodet, Torfmoore trockengelegt, die Orang-Utans und Tausende weiterer bedrohter Tier- und Pflanzenarten vernichtet, das Klima angeheizt und die dort lebenden Menschen von ihrem Land vertrieben. Das tropische Öl steht daher seit Jahren massiv in der Kritik.
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Hedgefond Blackstone greift nach Afrikas Regenwald

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Afrika: Heuschrecke gegen Regenwald
Die Blackstone Gruppe ist mit 110 Milliarden Dollar einer der weltweit größten Investmentfonds. Dem US-Finanzinvestor mit Sitz in New York gehören unter anderem Aktien der Deutschen Telekom, die bekannte Hilton-Hotelkette und sowie ein Milliarden schweres Immobilienpaket der Deutschen Bank. Nun will Blackstone auch am weltweiten Palmölboom mitverdienen. Über ein undurchsichtiges Geflecht von Unternehmensbeteiligungen ist Blackstone an Ölpalmplantagen in Afrika beteiligt. In Kamerun wollen die Energiefirma Sthe Global, an der Blackstone 100 Prozent der Anteile hält, und die zu Sithes gehörende Investmentfirma Herakles sowie deren Ableger Herakles Farms auf mindestens 60.000 Hektar Ölpalmen pflanzen.
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Aldi schließt Bücher aus Tropenwaldzerstörung aus

Robin Wood-Protest zeigt Wirkung
Sämtliche Bücher, die Aldi Nord in seinem Aktionssortiment verkauft, werden ab Juni 2011 das Zertifikat des FSC (Forest Stewardship Council) tragen. Damit zog Aldi Konsequenzen aus dem Protest von ROBIN WOOD. Die Umweltorganisation hatte Ende vergangenen Jahres das Papier verschiedener Aldi-Bücher im Labor untersuchen lassen. Dabei hatten die UmweltschützerInnen Zellstoff aus stark bedrohten Mangroven- und anderen Tropenwäldern entdeckt und Aldi aufgefordert, künftig darauf zu verzichten.
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Südafrika: Pavian-Tötungen auf Holzplantagen mit Öko-Siegel

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Paviane ernähren sich vielseitig von Früchten, Blättern, Gräsern, Samen, Wurzeln, Insekten und kleinen Wirbeltieren. Auf Monokulturen finden sie diese nicht und leiden unter Nährstoffmangel. Sie beißen deshalb die Kiefernrinde ab und lecken das Baumharz, um die darin enthaltenen Spurenelemente aufzunehmen. Von den Holzfirmen – allen voran Komatiland und York Timber – werden die Paviane massenhaft getötet. Es liegen bereits Abschussgenehmigungen für weitere 1.040 Tiere vor. Die Firmen behaupten, der Verbiss würde die Bäume schädigen. Wissenschaftliche Studien in Südafrika und dem benachbarten Simbabwe belegen, dass die Pavian-Tötungen grausam und wirkungslos sind.
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Guatemala: Konzerne lassen Bauern für Biosprit brutal vertreiben

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Die Bilanz der Überfälle sind ein Toter (der 35-jährige Familienvater Antonio Beb Ac), neun zum Teil schwer Verletzte und mehr als 100 vertriebene Familien. Für die Bauern ist es nun schon die zweite Vertreibung innerhalb weniger Jahre. Das erste Mal geschah durch das Unternehmen Chabil Utzaj, welches Zuckerrohrplantagen- und Raffinerien auf dem Land anlegte. Nach dem Bankrott der Firma 2009 waren die Bauern auf das brachliegende Land zurückgekehrt.
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Nun doch: Japan räumt GAU in Fukushima ein – Gefahrenstufe 7

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Die japanische Atomaufsicht (NISA) hat heute die Reaktorkatastrophe in Fukushima nach wochenlangem Zögern nun doch in die Gefahrenstufe 7 der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (Ines) eingeordnet – dem GAU. Viele Medien bezeichnen das auch als Super-Gau, was aber sprachlich nicht gelungen ist, weil GAU die Abkürzung ist für Größter anzunehmender Unfall. Größer als am größten geht aber nun mal sprachlich nicht – insofern vermeide ich den Begriff Super-GAU. Bisher hatte die Atomaufsicht die Einstufung in Gruppe 5 vorgenommen, was von zahlreichen Umweltgruppen und WissenschaftlerInnen als Verharmlosung kritisiert wurde. Die Eierei der japanischen Atomaufsicht geht aber weiter: Weist sie doch darauf hin, dass diese Einstufung nur vorläufig sei und die endgültige Einstufung von der IAEO vorgenommen werde.
Schon jetzt haben zahlreiche Menschen konkreten Schaden durch die verspätete Einstufung erlitten. Verbunden mit diesem Ranking sind nämlich Evakuierungsradien und anderes mehr. Die japanische Regierung hat also unnötigerweise hier Menschenleben geopfert. Die fortgesetzte sprachliche Verharmlosung ist schon atemberaubend: Neulich wurde angeblich schwachverseuchtes radioaktives Wasser kontrolliert (!) ins Meer abgelassen. Medienwirksam aß heute vor laufenden Kameras ein japanischer Regierungsvertreter eine verstrahlte Tomate aus der Region Fukushima – das ist schon vorsätzliche Volksverdummung und das Inkaufnehmen von Toten.
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