Planungsverfahren aufgrund zahlreicher Änderungen, widersprüchlicher Aussagen und weiterhin erkennbarer Lücken nicht mehr haltbar
Die BUND Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sehen in der heutigen Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums und der Hamburger Wirtschaftsbehörde, dass sich der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung weiter verzögert, das Eingeständnis, dass das gesamte Verfahren gescheitert ist. Durch fortlaufende Änderungen, widersprüchliche Aussagen etwa zur Erheblichkeit des Eingriffs und weiterhin massive Mängel erfüllen die Unterlagen nicht mehr die rechtlich gebotene Qualität und Vollständigkeit. Dies betrifft insbesondere die vorhandenen Alternativen wie eine tiefgangsbezogene Hafenkooperation, reduzierte Schiffsgeschwindigkeiten oder kleinere Ausbauvarianten, die von Hamburg nicht länger geleugnet werden dürfen.
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Kategorie: Elbe
Elbe, Unterelbe
Fischtreppe Geesthacht: Etikettenschwindel a la Vattenfall
Vor dem Hintergrund der gestrigen Eröffnung der neuen Fischtreppe am Wehr Geesthacht weist der BUND Schleswig-Holstein darauf hin, dass die Verbesserung der Durchgängigkeit der Elbe an dieser Stelle ohnehin hätte vorgenommen werden müssen und die Belastungen der Elbe durch ein Kohlekraftwerk Moorburg nicht vermindert werden.
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Elbvertiefung: Dritte Auslegung der Planunterlagen
Kosten-Nutzen-Analyse nicht aktualisiert / Alternativprüfung unvollständig / Ausgleichskonzept fragwürdig
Nach einer ersten Sichtung der nunmehr zum dritten Mal ausgelegten Planunterlagen zur Elbvertiefung kommen die BUND-Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu einem ernüchternden Ergebnis. So wurde erneut versäumt, die mehrfach kritisierte, veraltete Kosten-Nutzen-Untersuchung zu aktualisieren. Gerade die wirtschaftlichen Rahmendaten haben sich erheblich verändert und die Kosten für die Elbvertiefung sind von ursprünglich 180 Mio. Euro auf mittlerweile 400 Mio. Euro gestiegen. Dennoch geht die erneute Planänderung nicht auf diese Entwicklung ein.
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Brunsbüttel: BUND und DUH klagen gegen Bebauungsplan für Kohlekraftwerk
BUND, Deutsche Umwelthilfe und Privatperson reichen Klageantrag gegen Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk an der Elbe ein – Plan verstößt gegen europäische und nationale Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben – Realisierung des Kohlekraftwerks energie- und klimapolitisch unverantwortlich und baurechtlich höchst zweifelhaft
Kiel/Berlin/Brunsbüttel: Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben als Klagegemeinschaft heute beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Kohlekraftwerk nördlich des Elbehafens“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht. Der Bebauungsplan soll die Grundlage für die Ansiedlung des geplanten Steinkohlekraftwerks von GDF SUEZ auf dem Gelände nördlich des Elbehafens sein. Mit dem Normenkontrollantrag wird die planungsrechtliche Grundlage für das 800 MW-Kraftwerk angegriffen.
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Mehr als 120.000 Menschen bei Anti-AKW-Kette
Hamburg: Mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette vom Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein quer durch Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel demonstrieren zur Stunde über 120.000 Atomkraftgegner gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.
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Kiel: Musiker tourt für frei fließende Flüsse
Schwimmend zum Konzert
Um das Bewusstsein für natürliche und artenreiche Flüsse in Deutschland zu stärken, schwimmt der Musiker Heinz Ratz (40) 1000 Kilometer durch Flüsse und Seen. Am 20. Mai 2009 startete er seine Schwimmtour in Lindau am Bodensee. Am 17. August beendet er die Tour in seiner Heimatstadt Kiel.
Nach Tagesetappen von manchmal über 20 km gibt er am Abend mit seiner Band „Strom und Wasser“ in insgesamt 50 Orten Konzerte. „Es ist eine besondere Herausforderung nach bis zu 8 Stunden im kalten Wasser abends noch 3 Stunden auf der Bühne zu spielen“, so der Künstler. Doch es ist für einen guten Zweck: Gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will Heinz Ratz auf die Bedrohung unserer Flüsse und auf das Artensterben aufmerksam machen. Bei seinen Benefizkonzerten sammelt er Spenden für lokale Artenschutzprojekte. Kiel: Musiker tourt für frei fließende Flüsse weiterlesen
Gänsegeier und Wolf im Wahlkampf
NABU präsentiert Spitzenkandidaten der Liste Pro Natur
Was machen Gänsegeier und Wolf im Wahlkampf? Bedrohte Tiere sind ebenso wie Menschen von politischen Entscheidungen betroffen, können aber nicht selber wählen. Doch sie brauchen jede einzelne Stimme. Damit Umwelt- und Naturschutz nicht länger zu kurz kommen, schickt der NABU zum Start der heißen Phase im Bundestagswahlkampf vier Spitzenkandidaten der Liste Pro Natur ins Rennen. Sie heißen Feldhamster, Gänsegeier, Laubfrosch und Wolf und möchten Ihnen ihre politischen Forderungen, wie z.B. „Standort sichern – Abwanderung stoppen“ vorstellen. Gänsegeier und Wolf im Wahlkampf weiterlesen