Kategorie: Biotopverbund

Biotopverbund

Klage des BUND bestätigt rechtliche Unwirksamkeit von Bebauungsplänen nach §13b BauGB

Pressemitteilung des BUND S-H
Klage des BUND bestätigt rechtliche Unwirksamkeit von Bebauungsplänen nach §13b Baugesetzbuch (BauGB). Umweltrecht muss beachtet werden.

Seit Jahren weisen der BUND und andere Umweltverbände auf erhebliche Rechtsbedenken bei der Anwendung des seit 2017 wirksamen §13b BauGB hin. Dieser Paragraf hat es Gemeinden ermöglicht, Bebauungspläne, ohne die ansonsten vorgeschriebene Umweltprüfung mit Umweltbericht und Ausgleich für die Eingriffe in den Naturhaushalt zu beschließen und umzusetzen.
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BUND-Stellungnahme zur Erweiterung Gewerbegebiet Lehmkaten in Dänischenhagen

Dänischenhagen plant die Erweiterung des Gewerbegebietes Lehmkaten nach Westen, nördlich der Straße „Postkamp“, angrenzend an das Gewerbegebiet Erdbeerfeld der Gemeinde Altenholz.
Die BUND Ortsgruppe Altenholz lehnt die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes in Dänischenhagen ab und bittet darum, die Entscheidung neu zu bewerten und zu prüfen, ob überhaupt ein weiteres Gewerbegebiet notwendig ist.
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Nationalpark Ostsee

Dünen an der Ostseeküste bei Noer
Dünen an der Ostseeküste bei Noer
Pressemitteilung des BUND S-H

Damit Natur wieder Raum hat

Übergabe eines Letters of Intent zur Planung eines Nationalparks Ostsee. Industrielle Nutzung der Meere vor dem Hintergrund der Klimazielerreichung

Kiel. Heute traf sich der BUND Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) sowie eine Vertreterin des Bundesverbandes mit Umweltminister Tobias Goldschmidt in Holtenau, um über Meeresschutz-Themen zu diskutieren.
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Dithmarschen: Speicherkoog: Offener Brief der BINS an das Kommunalunternehmen

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung.
Offener Brief der BINS – Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog e.V. an das Kommunalunternehmen: Lassen Sie die Bürger*innen mitbestimmen!

Sehr geehrte Herren Hell, Wolpmann, Dohrmann, Rogalla, Boie und Meyn,
für uns ist immer noch nicht nachvollziehbar, weshalb Sie sich so sehr gegen einen Bürgerentscheid wehren. Interessiert Sie nicht, wie die Meldorfer*innen über die geplante Ferienhaussiedlung im Speicherkoog denken?
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Dithmarschen: Speicherkoog: Kommunalaufsicht will Bürgerbegehren ablehnen

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung.
Pressemitteilung der BINS – Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog e.V.
Kommunalaufsicht will Bürgerbegehren ablehnen – Juristische Auseinandersetzung wahrscheinlich

Die Kommunalaufsicht des Kreises Dithmarschen hat in einem Anhörungsschreiben an die BINS mitgeteilt, das eingereichte Bürgerbegehren für unzulässig erklären zu wollen. Die Behörde begründet ihre Entscheidung damit, dass Entscheidungen von Kommunalunternehmen von Bürgerbegehren ausgenommen seien, weil sie nicht im Schleswig-Holsteinischen Gesetz über Bürgerbegehren explizit genannt seien. Diese Entscheidung sei auch mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde im Innenministerium in Kiel abgestimmt.
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Dithmarschen: Bürgerbegehren gegen Speicherkoog-Pläne

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung.
Pressemitteilung der BINS – Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog e.V.
Bürgerbegehren gegen Speicherkoog-Pläne – BINS will Planungen zum Bau der Ferienhäuser stoppen

Die Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog (BINS e.V.) hat gegen die geplante Ferienhaussiedlung im Speicherkoog ein Bürgerbegehren in Meldorf gestartet. Ziel ist, zehn Prozent der Meldorfer Bürgerinnen und Bürger für die Einleitung eines Bürgerentscheids zu gewinnen. Dazu müssen in den nächsten Wochen etwa 800 Unterschriften gesammelt werden. Sollte dieses Quorum zusammenkommen, ist die Meldorfer Verwaltung verpflichtet, einen Bürgerentscheid in Meldorf durchzuführen.
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