CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen

Quelle: BUND S-H

BUND ruft zum Protest auf

Die CDU/ CSU-Fraktion setze mit ihren Änderungswünschen alles daran, die Risiken der CO2 –Abscheidung für die Energiekonzerne weiter zu minimieren – auf Kosten der betroffenen Kreise und Gemeinden. So wolle sie Enteignungen erleichtern, damit die Transportpipelines für CO2 möglichst ungehindert von Eigentumsfragen gebaut werden könnten.
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Elbvertiefung: Erörterungsmarathon endet mit Debakel für den Antragsteller

Bearbeitete Quelle: BUND, WWF

BUND und WWF kritisieren katastrophale Planung und fordern Verkehrsminister Tiefensee und die Hamburger GAL auf, das Verfahren einzustellen

Nach insgesamt acht Erörterungsterminen, die seit März 2009 von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der HPA veranstaltet wurden, bleibt aus Sicht der norddeutschen Landesverbände des BUND und des WWF nach dem heutigen Ende des letzten Termins in Krempe (S-H) nur ein Fazit: Trotz eines Planungsvorlaufs von fast fünf Jahren und trotz einer zweiten Auslegung besteht weiterhin eine beispiellose Anhäufung von Mängeln, Kenntnislücken und Rechtsverstößen. Der in solchen Großverfahren üblichen und von den Gerichten eingeforderten Sorgfalt und Aktualität wurden die Antragsteller nicht ansatzweise gerecht.
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St.Florian nicht möglich: MP Carstensen muss CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen!

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Wenn Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seine Äußerung, er wolle keine CO2-Pipeline aus einem anderen Bundesland nach Schleswig-Holstein zulassen, Ernst meint, muss Schleswig-Holstein in Berlin das CCS-Gesetz ablehnen. Der Gesetzentwurf sieht keine Beschränkungen für einzelne Bundesländer vor, ein Pipelinebau darf nicht grundsätzlich verwehrt werden. Eine St. Florians Politik, keine CO2-Endlager in Schleswig-Holstein, aber in Niedersachsen oder in der Nordsee, ist nach dem Gesetz nicht möglich.
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Keine Steuergelder für riskante CO2-Entsorgung!

CCS Gesetz stoppen!
CCS Gesetz stoppen!
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Aktion des BUND dokumentiert.

Schreiben Sie Ihrem Ministerpräsidenten: Keine Steuergelder für riskante CO2-Endlager! Machen Sie mit!

Die Stromkonzerne wollen das CO2 der Kohlekraftwerke unterirdisch entsorgen und so ihren Klimakillern einen grünen Anstrich geben. Ob die Technik zur CO2-Abscheidung und Speicherung (engl. CCS) funktioniert, weiß niemand. Deshalb wollen sich die Konzerne der langfristigen Risiken dieser unerprobten Technologie entledigen. Geht es nach ihnen, soll die Allgemeinheit für die unabsehbaren Folgekosten gerade stehen.
Fordern Sie Ihren Ministerpräsidenten auf, dem CCS-Gesetz nicht zuzustimmen!

Laut aktuellem Gesetzentwurf sollen die Bundesländer für die Risiken haften. Die Bundesländer können das Gesetz im Bundesrat kippen. Am 15. Mai ist die erste und entscheidende Lesung im Bundesrat.
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Effizienzklasse A nur für sparsamste Geräte vergeben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Brüssel/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den heute im europäischen Parlament zur Abstimmung stehenden Vorschlag zur Energieverbrauchskennzeichnung heftig kritisiert und als „irreführend für die 500 Millionen europäischen Verbraucher“ bezeichnet. Der Umweltverband forderte die EU-Institutionen auf, über dieses wichtige Thema erneut zu verhandeln und den Vorschlag nachzubessern.
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Unbezahltes Ehrenamt vs. Managergehälter

Quelle: DNR

„Der wahre Dienst für die Gesellschaft statt Dienst am eigenen Konto“

Aktion von Deutschem Naturschutzring (DNR) und Bund Naturschutz in Bayern (BN) zum bundesweiten Aktionstag der ARD „ Ist doch Ehrensache“

Einladung zur Aktion mit anschließender Pressekonferenz
am: Samstag, 9. Mai 2009, 11-13 Uhr in München
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Aigner muss Exportsubventionen unverzüglich offen legen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Entscheidung von Agrarministerin Ilse Aigner, die Veröffentlichung der Agrarsubventionen um zwei Wochen auszusetzen, scharf. Damit ignoriere die Ministerin geltendes EU-Recht, nach dem Anfang Mai wie in allen EU-Staaten auch in Deutschland die Namen der Empfänger und die Höhe der Subventionen ins Internet gestellt werden müssten.
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