BUND, Deutsche Umwelthilfe und Privatperson reichen Klageantrag gegen Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk an der Elbe ein – Plan verstößt gegen europäische und nationale Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben – Realisierung des Kohlekraftwerks energie- und klimapolitisch unverantwortlich und baurechtlich höchst zweifelhaft
Kiel/Berlin/Brunsbüttel: Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben als Klagegemeinschaft heute beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Kohlekraftwerk nördlich des Elbehafens“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht. Der Bebauungsplan soll die Grundlage für die Ansiedlung des geplanten Steinkohlekraftwerks von GDF SUEZ auf dem Gelände nördlich des Elbehafens sein. Mit dem Normenkontrollantrag wird die planungsrechtliche Grundlage für das 800 MW-Kraftwerk angegriffen.
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KKW Dörpen: gerichtliche Schritte angekündigt
Dörpen/Hannover/Berlin. Umweltverbände, die Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen und das breite Bündnis die Klima-Allianz kritisieren zusammen mit weiteren 8.000 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern aus Dörpen und Umgebung die kommunalen Planungen für ein Kohlekraftwerk in Dörpen massiv. Mit einer langen Mängelliste weisen die Kraftwerksgegner auf erhebliche Fehler und Defizite im laufenden Verfahren hin. Ein Bebauungsplan, der den gesetzlichen Vorschriften entspricht, könne so nicht zustande kommen. Das Kohlekraftwerk ließe sich allein schon mangels zu bewältigender Umweltauswirkungen nicht verwirklichen. Einen möglichen Beschluss des Planes durch die Gemeinde werden die Verbände gerichtlich überprüfen lassen. KKW Dörpen: gerichtliche Schritte angekündigt weiterlesen
Öko-Protestcamp auf der Krim
Ab dem 7. August wird bei Sewastopol am Schwarzen Meer ein Camp stattfinden, um gegen den Bau eines riesigen Kohle-Terminals in der Stadt zu protestieren, der die Gesundheit der EinwohnerInnen und die Umwelt der ganzen Region bedroht. Der Awlita-Konzern bereitet im Zentrum Sewastopols (auf der ukrainischen Halbinsel Krim im Schwarzen Meer) den Bau einer Bahn/Schiff-Verladungsstation mit einer Kapazität von 8,5 Megatonnen pro Jahr vor.
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Standort Brunsbüttel: Für morgen keine Kohlekraftwerke von gestern bauen
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.
Bürgerinitiative und Umweltverbände BUND und DUH nennen geplantes Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel zum Auftakt des Erörterungstermins „zukunftsfeindlich, ökologisch unverantwortlich und unter Wirtschaftlichkeitsaspekten abenteuerlich“ – Einwendungen gegen den 800 MW-Meiler der Firma GDF SUEZ Energie Deutschland AG werden ab heute in Brunsbüttel verhandelt
Brunsbüttel: Eines der fragwürdigsten Großkraftwerksprojekte Deutschlands wird ab heute in Brunsbüttel an der Elbe öffentlich erörtert. Gegen das Steinkohlekraftwerk der Firma GDF SUEZ Energie Deutschland AG (ehemals Electrabel) mit einer geplanten elektrischen Leistung von 800 Megawatt haben Umweltverbände, Bürgerinitiativen und besorgte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zahlreiche Einwendungen erhoben. Die BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierten die Pläne zum Auftakt des Erörterungstermins als „zukunftsfeindlich, ökologisch unverantwortlich und unter Wirtschaftlichkeitsaspekten abenteuerlich“. Am Standort Brunsbüttel sollen in den nächsten Jahren insgesamt vier mit Importkohle befeuerte Kraftwerksblöcke mit einer elektrischen Gesamtleistung von 3.200 Megawatt errichtet werden.
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Quecksilberkonzentrationen im Untergrund werden zum Betriebsgeheimnis erklärt
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU und VSR-Gewässerschutz e.V. dokumentiert.
Geplante CO2-Speicherung in der Altmark riskanter als erwartet?
Zur Geheimsache erklärt das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) in Halle mögliche Umweltschäden durch die geplante CO2-Einlagerung in einem Erdgasfeld in der Altmark gegenüber dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU). Nachdem Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz von verschiedenen Bürgern aus der Altmark über vermutete sehr hohe Schwermetallgehalte informiert worden waren, wollten die Umweltschützer auf Grundlage des Umweltinformationsgesetz genauere Daten erhalten. Nur so kann man die Gefahrenlage besser abschätzen. Schon im Februar dieses Jahres erbaten sie daher nähere Informationen über die Schwermetallgehalte des geförderten Erdgases erhalten. Nach zwei Monaten kam dann die Antwort, dass es sich bei den gewünschten Daten um Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse handelt. Diese dürfen nach Auffassung des zuständigen Sachbearbeiters beim Landesamt dem BBU nicht bekannt gegeben werden. „Da das Umweltinformationsgesetz gerade Transparenz zwischen dem Bürger und dem Staat im Bereich des Umweltschutzes schaffen soll, ist für uns diese Geheimniskrämerei nicht nachvollziehbar,“ so Dipl.-Phys. Harald Gülzow, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des BBU.
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Sächsisches Umweltministerium bestätigt Schwermetallbelastung um Abfallanlage Pohritzsch
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.
Vom Ministerium veranlasste Staubmessungen zeigen erneut hohe Grenzwertüberschreitungen bei Blei und Cadmium – Weitere Auffälligkeiten bei Arsen, Nickel und Thallium – Umweltamt Nordsachsen will gegen Anlagenbetreiber vorgehen – Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp weiterer Kontaminationen – S.D.R. Biotec scheitert vor Landgericht Leipzig mit Antrag auf einstweilige Verfügung gegen DUH
Berlin, 31. März 2009: Amtliche Messungen der Staubimmissionen rund um die Abfallbehandlungsanlage der Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH im nordsächsischen Pohritzsch bestätigen erneut die zunächst durch Veröffentlichungen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) bekannt gewordenen hohe Belastungen mit giftigen Schwermetallen. Das ergibt sich aus Untersuchungsergebnissen, die das sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) jetzt der DUH zur Verfügung gestellt hat.
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Blei im Boden: DUH-Proben bestätigen Schwermetallbelastungen in Pohritzsch
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.
Neue Bodenproben bestätigen Grenzwertüberschreitungen für Schwermetalle um die Abfallbehandlungsanlage Pohritzsch: bis zu siebenfache Überschreitung der Bleiwerte in Wohngebieten – Behörden halten Ergebnisse eigener Messungen zurück – DUH fordert Offenlegung der amtlichen Messdaten und sofortigen Gesundheitsschutz der Bürger
Berlin: Erneute Bodenproben in den Wohngebieten um die Abfallbehandlungsanlage der Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH im nordsächsischen Pohritzsch bestätigen die Grenzwertüberschreitungen von Schwermetallen. Ein akkreditiertes Prüflabor hat am 4. März 2009 im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) insgesamt neun Bodenproben rings um die Anlage genommen und die Schwermetallbelastungen analysiert. Die höchsten Grenzwertüberschreitungen stellten die Prüfer in Bodenproben von den Straßenrändern der Wohngebiete fest: Der Grenzwert für Blei wurde dort fast um das 7-fache (6,9) überschritten, die Belastung mit Chrom und Nickel lagen in einer Probe über dem zulässigen Grenzwert für Wohngebiete (Chrom: 1,1-fache Überschreitung; Nickel: 1,2-fache Überschreitung). „Das zuständige Landratsamt Nordsachsen muss endlich seiner Sorgfaltpflicht nachkommen und die Anwohner der Sondermüllanlage vor den giftigen Schwermetallen schützen“, fordert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Das bedeutet im Klartext: Die Anlage schließen oder den Betrieb maßgeblich einschränken.“
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