Schlagwort: Grüne

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, Kurzform: Grüne.

Beginn der Karlsruher Atommüllverglasung und Gundremmingens Block A

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von FORUM e.V. dokumentiert.

Noch kein Kilo Kernbrennstoff entsorgt – Über 100 Millionen Euro auf die Steuerzahler abgewälzt

In Karlsruhe soll in den nächsten Tagen mit der Verglasung der hochradioaktiven und extrem gefährlichen Reststoffe der Pilot-Wiederaufbereitungsan­lage, begonnen werden. Schätzungsweise 5 Prozent des dort getrennten hochradioaktiven Atommülls stammen nach unseren Berechnungen aus dem Gundremminger Block A. Die Betreiber der Karlsruher Atomanlagen schätzen die Gesamtkosten für den Abriss der Anlagen und die Sicherung der Reststoffe auf 2,6 Milliarden Euro.
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Designierter Bahnchef Grube auf Privatisierungskurs

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Bahn für alle dokumentiert.

Tiefensee setzt Leitlinien nicht durch / Privatisierungsgegner laden ein zur Europäischen Konferenz „Zukunft der Bahn“

Frankfurt am Main. Das Bündnis Bahn für Alle kritisiert scharf, dass die Politik sich offenbar auch vom neuen Bahnchef die Verkehrspolitik diktieren lassen will. „Die Festlegung Grubes auf Privatisierung und fortgesetzte weltweite Expansion übergeht sogar die geänderte Position des langjährigen Privatisierungsbefürworters Tiefensees“ sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD und Mitbegründerin von Bahn für Alle. “ Dabei ist der Bund vollständiger Eigentümer der Bahn und sollte deshalb auch sagen, wo es langgeht.“ Grube hatte angekündigt, grundsätzlich an der Privatisierung des Konzerns festhalten zu wollen, während Tiefensee sich gegen einen Börsengang bis mindestens 2013 ausgesprochen hatte.
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Keine Zeit für Halbwertzeit! Für Atomausstieg und Erneuerbare Energien – am 12. Mai in Dresden

keine_zeit_fuer_halbwertzeitNachfolgend wird ein geringfügig gekürzter und veränderter Aufruf von Robin Wood u.a. dokumentiert.

Atomkraft endlich abschalten hier, jetzt & überall!

Vom 12. bis 14. Mai wird sich in Dresden das Deutsche Atomforum zu seiner Jahrestagung treffen. Die Atom-Lobbyisten wollen erreichen, dass die Bundesregierung den beschlossenen Atomausstieg kippt und die Laufzeiten der gefährlichen Uralt-Reaktoren verlängert.

Die Versuche, den hochradioaktiven Müll in den Deponien Morsleben und Asse II zu lagern sind gescheitert. Trotzdem wollen die Energiekonzerne den ebenfalls ungeeigneten Standort Gorleben zum Atommüll-Lager machen.
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Bündnis „Bahn für alle“ protestiert gegen neuen DB-Chef

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Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Bahn für alle dokumentiert.

Konkurrenz zur Schiene bekommt bei Bahn das Sagen

Das Bündnis „Bahn für alle“ protestiert gegen die Entscheidung der Bundesregierung, den Auto-, Flugzeug- und Rüstungsmann Rüdiger Grube zum neuen Bahnchef zu küren. Mit der Bestimmung des Daimler- und EADS-Verantwortlichen werde erneut dafür gesorgt, dass die Konkurrenz zur Schiene bei der Bahn das Sagen hat. Gleichzeitig drohe eine Fortsetzung der fatalen Orientierung auf weltweite Expansion.
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Klimaschutz absurd: Finanzministerium treibt Mehrweg-Unternehmen ins wirtschaftliche Aus

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Neuer Erfolg der Einweglobby: Bundesfinanzministerium begünstigt „Essen auf Rädern“ in Wegwerfverpackungen mit dem ermäßigten Mehrwegsteuersatz – Unternehmen, die Mehrwegverpackungen einsetzen, zahlen die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent – Deutsche Umwelthilfe fordert Beendigung der steuerlichen Benachteiligung umweltschonender Verpackungen

Berlin: Von etwa 320.000 Fertigmahlzeiten, die Mahlzeitendienste („Essen auf Rädern“) jeden Tag an Rentner, Kindergärten oder Krankenhäuser ausliefern, werden nur noch rund 10-15 Prozent ( 30.000 – 40.000) in Mehrwegverpackungen vertrieben. Mahlzeitendienste, die auf umwelt- und ressourcenschonenden Mehrwegverpackungen statt auf Wegwerfverpackungen aus Aluminium und Kunststoff setzen, müssen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, im Gegensatz zur Einweg-Konkurrenz, die mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent davonkommt. Diese absurde Bevorzugung der Wegwerfbranche ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Oktober vergangenen Jahres. Bisher hatten diese sowohl für Mehrweg- als auch für Einwegverpackungen die ermäßigte Steuer verlangt.
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Keine längeren Laufzeiten für Biblis A und Brunsbüttel

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter und gekürzter Artikel von contrAtom dokumentiert.

Die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel werden nicht verlängert. Die Kraftwerksbetreiber RWE Power und Vattenfall scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihrer Forderung, sogenannte Reststrommengen des lange stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich auf die beiden AKWs zu übertragen.
Damit müssen die beiden mehr als 30 Jahre alten Meiler wie im Atomkonsens vereinbart in absehbarer Zeit vom Netz.
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Neue Chance für Port Olpenitz: Parteien verständigen sich auf neues Konzept

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BUND, IGU, NABU, LNV und der Staatskanzlei der Landesregierung Schleswig-Holstein dokumentiert.

Kiel – In der Diskussion um den Bau von Port Olpenitz haben sich Investor und Klägergemeinschaft verständigt. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs, zu dem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am 24. März nach Kiel eingeladen hatte und an dem auch der Landesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, teilnahm. Die Klägergemeinschaft der Naturschutzverbände (Landesnaturschutzverband, Interessengemeinschaft Umweltschutz, BUND und NABU) und der Investor Jaska Harm einigten auf eine neue Konzeption für Port Olpenitz.
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