Schlagwort: Grüne

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, Kurzform: Grüne.

Urantransport: Polizei auf der Anklagebank nach luftiger Protestaktion

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU e.V. dokumentiert.

Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 26.03.09 über eine Klage gegen die Polizei

Am 16.01.08 protestierte bei Steinfurt/Metelen (NRW) eine französische Kletteraktivistin in Seilen hängend über die Schiene von Gronau nach Münster gegen die Verschiebung von Atommüll durch die URENCO (Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau) nach Russland.
Der mit 1000 t Uranhexafluorid beladene Atomzug kam gegen 19:30 Uhr zum stehen und durfte seine Fahrt mit der gefährlichen Fracht erst am Tag darauf gegen 2 Uhr nachts fortsetzen, nachdem Cécile Lecomte aus den Seilen durch per Hubschrauber eingeflogene Spezialkräfte der Bundespolizei heruntergeholt wurde.
Gegen ihre anschließende mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei reichte Cécile Lecomte Klage bei Gericht ein. Sie hält die polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahme für rechtswidrig.
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Demonstration für ein gentechnikfreies Bayern am 29. März 09

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BN, Bund Naturschutz in Bayern e.V., dokumentiert.

Demonstration und Kundgebung für ein gentechnikfreies Bayern und ein Verbot von Genmais in Iphofen am Sonntag, 29.3.09

Bund Naturschutz und Bündnis im Landkreis Kitzingen rufen Landwirte und Verbraucher auch in der Metropolregion zur Beteiligung auf – Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner unter Druck

Im Landkreis Kitzingen will der Konzern Monsanto mit Hilfe von Landwirten auch in Bayern die Gentechnik durchsetzen. „Wenn das gelänge, käme dies einem Dammbruch gleich, der die die gentechnikfreie Landwirtschaft in ganz Franken bedroht“, so Hubert Weiger, BN Landesvorsitzender. Deswegen ruft der Bund Naturschutz auch die Verbraucher in der gesamten Metropolregion Nürnberg dazu auf, mit der Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung in Iphofen das Kitzinger Antigentechnikbündnis zu unterstützen.
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Dienstfahrten von Abgeordneten auch in Zukunft mit umweltfreundlichen Wagen der gehobenen Mittelklasse

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Deutschen Bundestages dokumentiert.

Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen für mandatsbedingte Fahrten innerhalb Berlins wie bisher Fahrzeuge der oberen Mittelklasse zur Verfügung stehen, die strengen umweltpolitischen Vorgaben genügen müssen. Dieses Votum des zuständigen Gremiums gibt dessen Vorsitzende, Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, bekannt.
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Lüchow – Veranstaltung: Asse und Gorleben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Veranstaltung: Asse und Gorleben

Asse, Gorleben … was blieb bisher im Verborgenen? Hinweise auf Parallelen zwischen dem ehemaligen Kalibergwerk Asse II, in das in den 70er Jahren Atommüll „versuchsweise“ eingelagert wurde, und dem Gorlebenprojekt werden von den Regierungsparteien geleugnet. Was wurde in der Asse erforscht, welche Institutionen waren beteiligt, warum fand sich keine Mehrheit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Land und Bund?

Die Landtagsabgeordneten Kurt Herzog (Die Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) haben die Akten eingesehen und packen aus. Die Veranstaltung findet im Gildehaus Lüchow am Dienstagabend (03.03.09) um 19 Uhr statt.

Radiolyse – Erforschung von Strahlenwirkung im Salzgestein unerwünscht?

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Der Dialog zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem niederländischen Experten Prof. Henry W. den Hartog stockt seit geraumer Zeit. Den Hartog untersucht in Groningen den Einfluss radioaktiver Strahlung auf Salzgestein – ein Gebiet, dass bei der Debatte um mögliche Wirtsgesteine für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle von großer Bedeutung ist. Warum kommt der Dialog nicht zustande? Aus Sicht des Wissenschaftlers ignoriert das BfS dessen Forschungsergebnisse. Er wandte sich jetzt mit einer Erklärung an die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI):
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Der Hessenkrimi oder: 4 + X = – Y

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Wolf Wetzel dokumentiert. Der Artikel wurde Anfang Dezember 2008 auf dem Blog von Wolf Wetzel veröffentlicht. Ich spiegele ihn hier auch wegen der aktuellen Gerichtsentscheidung zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens. M.E. analysiert er gut wirtschaftspolitische Hintergründe der Auseinandersetzungen um den Kelsterbacher Wald. Andreas Regner.

Wie sich bis zum 3.November fast unbekannte hessische Landtagsabgeordnete in die bundesdeutsche Geschichte eingeschrieben haben.

Die Landtagswahlen vom 27.Januar 2007 endeten mit einer parlamentarischen Patt-Situation: Weder die CDU um Ministerpräsident Koch war zusammen mit dem Wunschpartner FDP in der Lage eine Regierungskoalition zu bilden, noch hatte die siegreiche Herausfordererin Andrea Ypsilanti von der SPD eine stabile Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Die SPD hatte mit einem Linkskurs und Ausgrenzungserklärungen gegen die LINKE versucht, diese Partei durch das Gewinnen von deren potenziellen WählerInnen aus dem Landtag draußen zu halten. Die LINKE zog jedoch mit knappen 5,1 Prozent gleichzeitig mit Niedersachsen erstmals in die Parlamente westdeutscher Flächenlander ein. Nach einem harten Wahlkampf zwischen “rechtem” und “linkem” Lager und dem dezidierten Wahlziel der SPD, Koch abzulösen, war eine rechnerisch mögliche große Koalition ausgeschlossen. Nach den Turbulenzen um den ersten Versuch von Andrea Ypsilanti, die Bedingungen für eine Mehrheit links von CDU / FDP auszuloten, wurden das sogenannte “Magdeburger Tolerierungsmodell” vorerst zurückgestellt. Roland Koch blieb daher mit seiner CDU-Regierung geschäftsführend im Amt, nachdem in der konstituierenden Sitzung am 5.April keine Gegenkandidatin vorgeschlagen wurde.
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Frankfurt: Grünes Licht für Kahlschlag im Bannwald

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

ROBIN WOOD wertet VGH-Beschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als Blamage für Ministerpräsident Koch

Fraport darf mit dem Kahlschlag im Kelsterbacher Wald beginnen. Das beschloss gestern der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel und schmetterte alle Eilanträge ab, den Vollzug des Plans auszusetzen. Das Gericht gab der Fraport grünes Licht für den Ausbau, stellte aber zugleich gravierende Mängel im Planfeststellungsbeschluss fest. So werde die dortige Nachtflugregelung „einer rechtlichen Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten“. ROBIN WOOD sieht zudem den dringenden Bedarf für die immense Kapazitätsausweitung am Frankfurter Flughafen angesichts der Wirtschaftskrise mehr als je zuvor in Frage gestellt. Fraport veröffentlichte gestern aktuelle Zahlen. Demnach sackte das Frachtaufkommen des Frankfurter Flughafens im Dezember 2008 gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 25 Prozent auf 142.500 Tonnen ab.
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