Schlagwort: FDP

Die Partei Freie Demokratische Partei, Kurzform FDP.

SPD: Im Zweifel für die Kohle

Quelle: DUH

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Widersprüche im energie- und klimapolitischen Kapitel des SPD-Wahlprogramms – DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: „Deutschland kann nicht gleichzeitig Klimaziele realisieren und Kohleland bleiben“ – DUH will auch Widersprüche in den Wahlprogrammen von Union und FDP offensiv benennen

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den energie- und klimapolitischen Teil des am Sonntag in Berlin beschlossenen Wahlprogramms der SPD als „in sich widersprüchlich“ kritisiert. Einerseits bekenne sich die SPD zum Klimaschutz und der Notwendigkeit, die Treibhausgase bis 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Andererseits bestehe sie darauf, in Deutschland unbefristet Kohlekraftwerke mit traditioneller Technik zu errichten, die das Erreichen dieses Ziels unmöglich machen und das hergebrachte Energiesystem über Jahrzehnte zementieren.
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BI: Mindestens 700-800 Mio. Euro sind bereits in den Ausbau des Endlagers Gorleben geflossen

Gorleben soll leben
Gorleben soll leben
Quelle: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 2.06.09 eingeräumt, dass die Kosten für eine Erkundung weiterer Standorte auf 400-500 Mio. Euro geschätzt würden. Die Bürgerinitiative hatte daraufhin das Bundesamt für Strahlenschutz um eine präzise Kostenaufstellung gebeten. In seinem Antwortschreiben erklärt das BfS, die Mehrkosten würden durch den Ausbau der beiden Schächte, die Größe der Salzhalde sowie die Größe der Außenanlage und der Gebäude verursacht. Die gewünschte Kostenaufstellung lieferte das Amt hingegen nicht.
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Machenschaften im Atommülllager Asse 2 umfassend aufklären!

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

ROBIN WOOD fordert die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags auf, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorkommnisse im Atommülllager Asse II einen möglichst umfassenden und weitreichenden Untersuchungs-Auftrag zu erteilen. Die niedersächsische SPD hatte über ein Jahr lang die Einrichtung eines solchen Ausschusses blockiert, nun aber doch zugestimmt. Am kommenden Donnerstag wird der Landtag in Hannover über die Einrichtung des Ausschusses beraten.
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Gericht bestätigt positiven Effekt der Umweltzonen

Quelle: VCD

VCD: Guter Tag für den Umweltschutz

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, wonach Umweltzonen auch zur Bekämpfung der Stickstoffdioxidproblematik einen wichtigen Beitrag leisten. Das Urteil sei ein wichtiger Etappensieg für die bundesweite Bekämpfung der Schadstoffbelastung in den Innenstädten, so der VCD. Die Entscheidung mache zudem das Scheitern der FDP-Umweltpolitik in Niedersachsen deutlich. Niedersachsens Umweltminister Sander habe in jüngster Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen, zusammen mit der IHK und Autoclubs Umweltzonen populistisch abzulehnen.
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Dienstwagen-Flotte der Spitzenpolitiker: „Schaufahren“ gegen Klimaschutz geht weiter

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Dritte Dienstwagen-Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt wenig Einsicht in die eigene Vorbildfunktion – Bei leicht fallender Tendenz insgesamt immer noch zu hohe CO2-Emissionen – Nur Länderumweltminister in Berlin und Hamburg unterschreiten EU-Zielwert für CO2 deutlich – SPD-Bundesministerinnen Wieczorek-Zeul und Zypries weiter mit Spitzenwerten – DUH fordert Bundes- und Länderregierungen auf, Einhaltung der EU-Zielwerte bei ihren Dienstwagen ab 2010 verbindlich festzulegen
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Lüchow – Veranstaltung: Asse und Gorleben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Veranstaltung: Asse und Gorleben

Asse, Gorleben … was blieb bisher im Verborgenen? Hinweise auf Parallelen zwischen dem ehemaligen Kalibergwerk Asse II, in das in den 70er Jahren Atommüll „versuchsweise“ eingelagert wurde, und dem Gorlebenprojekt werden von den Regierungsparteien geleugnet. Was wurde in der Asse erforscht, welche Institutionen waren beteiligt, warum fand sich keine Mehrheit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Land und Bund?

Die Landtagsabgeordneten Kurt Herzog (Die Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) haben die Akten eingesehen und packen aus. Die Veranstaltung findet im Gildehaus Lüchow am Dienstagabend (03.03.09) um 19 Uhr statt.

Indonesien trickst EU aus: Rodungsstopp von Torfmoorgebieten für Ölpalmplantagen aufgehoben

Quelle: Rettet den Regenwald e.V., Watch Indonesia!

Klammheimlich hat das indonesische Landwirtschaftsministerium am 16. Februar 2009 das Moratorium aufgehoben, das seit Dezember 2007 die Rodung von Torfmoorgebieten zur Anlage von Ölpalmplantagen stoppte. 1.
Die von Regenwald bedeckten Torfmoore sind ein gigantischer Speicher von Kohlendioxid (CO2).

Indonesien ist gemessen an seinem Ausstoß an Treibhausgasemissionen der drittgrößte Klima-sünder weltweit. Hauptanteil daran haben die Regenwaldrodung sowie Wald- und Torfbrände, weniger dagegen die Verbrennung fossiler Energieträger. Auf der UN-Klimakonferenz 2007 in Bali und auf dem G7-Gipfel in Japan 2008 hat der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono versprochen, die CO2-Emissionen aus dem Waldbereich 2009 um die Hälfte zu senken.
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