Schlagwort: CDU

Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands, Kurzform: CDU.

Asse-Sanierung: Gabriel kommt zu spät

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der Kampagne .ausgestrahlt dokumentiert.

Koalition weiß seit Januar, dass Asse-Strahlung aus AKWs stammt

Mit Überraschung hat die Anti-Atomkraft-Organisation .ausgestrahlt die Erkenntnis von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgenommen, dass drei Viertel des strahlenden Inventars in der Atommüllkippe Asse ursprünglich von Reaktoren der Atomkonzerne stammen. „Diese Information ist bereits mehr als zwei Monate alt“, sagte Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Wir haben Gabriel und alle Abgeordneten von SPD und Union darauf hingewiesen.“

Gabriel komme mit seinem Vorschlag, die Atomkonzerne an den Asse-Sanierungskosten zu beteiligen, mehr als zwei Monate zu spät. „Eine entsprechende Forderung hätte der Umweltminister ins Atomgesetz schreiben müssen, stattdessen haben SPD und Union den Satz eingefügt: ‚Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund.'“, sagte Stay. Zuvor stand sinngemäß im Atomgesetz, dass für die Entsorgung zahlen muss, wer den Müll abliefert.
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Tschernobyltag 26.4.: Große Demos gegen Atomkraft

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der Organisation .ausgestrahlt dokumentiert.

Zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe vom 26. April 1986 wird bei drei zentralen Kundgebungen am Samstag, 25. April, in Münster und am Sonntag, 26. April, an den AKWs Krümmel (bei Hamburg) und Neckarwestheim (bei Stuttgart) demonstriert, also jeweils eine Aktion im Süden, in der Mitte und im Norden.

Vorläufiger Höhepunkt des Protestjahrs 2009 wird Samstag, der 5. September, in Berlin. Wir wollen gemeinsam deutlich machen, dass sich jede/r – egal, wer nach der Wahl regiert – die Finger verbrennt, der die Stilllegung von Atomkraftwerken verhindern will. Der 5.9. ist also Pflichttermin für alle aktiven AtomkraftgegnerInnen in diesem Land, ob sie nah oder fern der Hauptstadt wohnen.
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Salzstock Gorleben ist als Atommüll-Endlager ungeeignet

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der Organisation .ausgestrahlt dokumentiert.

Atomkraftgegner fordern sofortiges Aus für Endlager-Projekt Gorleben

Zu den bekannt gewordenen Laugenzuflüssen im geplanten Endlager für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Bedenken von Atomkraftgegnern gegen den Salzstock Asse als Atommüll-Endlager wurden über Jahrzehnte nicht ernst genommen. Eingelagert wurde trotzdem – mit den bekannten desaströsen Folgen. In Gorleben gibt es nicht nur Laugenzuflüsse in den Bergwerksstollen, sondern der Salzstock hat auch direkten Kontakt zum Grundwasser und ist deshalb völlig ungeeignet. Bisher wurde noch kein strahlender Abfall in den feuchten Salzstock eingelagert. Es ist also noch Zeit, auf unsere Warnungen zu hören.

Gorleben ist als Atommüll-Endlager ungeeignet. Statt dem von Atomindustrie und CDU geforderten Weiterbau im feuchten Salzstock verlangen wir das sofortige Aus des Endlager-Projekts in Gorleben.

„Tierschutz-TÜV“ ist durch: Allianz für Tiere begrüßt Tierschutzerfolg

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes dokumentiert.

Nach aktuellen Meldungen hat sich die Große Koalition auf die Einführung des „Tierschutz-TÜV“ geeinigt. Durch die Änderung des Tierschutzgesetzes wird nun der Weg für ein neues bundesweit einheitliches Prüf- und Zulassungssystem für Tierhaltungssysteme frei. Ab 2012 sollen nur noch geprüfte Haltungssysteme für Legehennen möglich sein. Die Allianz für Tiere, der neben dem Deutschen Tierschutzbund auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Schweisfurth-Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband angeschlossen sind, begrüßt die Entscheidung der Großen Koalition. Die SPD und CDU/CSU erfüllen damit auch eine der zentralen Tierschutz-Zusagen im Koalitionsvertrag, die auf den Druck der Allianz für Tiere zurückzuführen war. Das sei eine gute Grundlage, die Haltungsbedingungen der Tiere in der Landwirtschaft grundlegend und nachhaltig zu verbessern. Ziel soll sein, dass nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene Stalleinrichtungen für alle Nutztiere in Verkehr gebracht werden dürfen.
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NABU drängt auf rasche Einigung beim Bundeswaldgesetz

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Zockerei um den Wald beenden

Berlin – Der aktuelle Waldzustandbericht hat es an den Tag gebracht: 26 Prozent der deutschen Waldflächen sind deutlich geschädigt. Luftschadstoffe, versauerte Böden und der Klimawandel belasten den Wald in großem Umfang, gleichzeitig steigt weltweit die Nachfrage nach dem wertvollen Rohstoff Holz. „Der deutsche Wald steht unter enormen Druck und die Politik schläft vor sich hin“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke mit Blick auf das drohende Scheitern der im Koalitionsvertrag verankerten Novellierung des Bundeswaldgesetzes.
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Lüchow – Veranstaltung: Asse und Gorleben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Veranstaltung: Asse und Gorleben

Asse, Gorleben … was blieb bisher im Verborgenen? Hinweise auf Parallelen zwischen dem ehemaligen Kalibergwerk Asse II, in das in den 70er Jahren Atommüll „versuchsweise“ eingelagert wurde, und dem Gorlebenprojekt werden von den Regierungsparteien geleugnet. Was wurde in der Asse erforscht, welche Institutionen waren beteiligt, warum fand sich keine Mehrheit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Land und Bund?

Die Landtagsabgeordneten Kurt Herzog (Die Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) haben die Akten eingesehen und packen aus. Die Veranstaltung findet im Gildehaus Lüchow am Dienstagabend (03.03.09) um 19 Uhr statt.

Das Wendland mobilisiert bundesweit den Anti-Atom-Protest „Auf Wiedersehen in Berlin“

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Am 22. Februar jährte sich die Standortbenennung Gorlebens zum 32. Mal. Für die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg ist das nicht nur ein historisches Datum, sondern der Startschuss für ein ehrgeiziges Unterfangen: Ende August startet ein Treck der Bauern nach Berlin, der Widerstand will sich im Vorfeld der Bundestagswahlen positionieren: „Am Thema Atomausstieg und Gorleben darf sich keine Partei vorbeimogeln!“.
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