Lübeck: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung rechtswidrig

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
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Textspiegelung: Artikel von Katja Mentz, GAL Lübeck. Der nachfolgend gespiegelte Beitrag unterliegt dem deutschen Urheberrecht.

Kommunalaufsicht stärkt Linke & GAL: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung durch Jamaika rechtswidrig

Die Fraktion Linke & GAL hatte sich im Juli 2025 mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, um einen Beschluss der Bürgerschaft mit fehlender Kinder- und Jugendbeteiligung zu prüfen. Ursächlich war, dass CDU, Grüne und FDP 1,5 Personalstellen umgewidmet hatten, die fest für den Jugendtreff Marli und für Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Holstentor-Nord eingeplant waren. Stattdessen sollten diese Personalstellen nach dem Willen der Jamaika-Fraktionen für den zukünftigen Kinder- und Jugendbeirat vorgesehen werden.
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Zäune schützen seltene Vogel-Eier in Oehe-Schleimünde

Pressemitteilung der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein
Wenn ein Ostsee-Strand zum Kinderzimmer wird – Zäune schützen jetzt seltene Vogel-Eier im Stiftungsland Oehe-Schleimünde

Zwischen Steinstrand und weitem Ostseehorizont liegt die Halbinsel Oehe-Schleimünde. Diese Strandwall-Landschaft, ist allein für die gefiederten Schönheiten wie Säbelschnäbler, Zwergseeschwalbe, Austernfischer und viele andere seltene Küstenvögel reserviert. Sie ist absolut einzigartig und eins der wenigen Vogelparadiese in Schleswig-Holstein. Mitten in dieses atemberaubend-schönen Panorama aus einsa-mem Steinstrand – es ist das ganze Jahr über gesperrt und damit nahezu frei von menschlicher Störung – und glitzernder Ostsee, sind in diesen Tagen neue Zäune gestellt worden. Unscheinbar aber für die seltenen Küstenvögel überlebenswichtig.
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Maria Luise Weissmann: Das frühe Fest | Ich bin sehr müde

Maria Luise Weissmann
(* 20. August 1899 in Schweinfurt bis † 7. November 1929 in München)n

Ich bin sehr müde

Mein Fenster lehnt sich weit in den Abend hinaus,
Die Wolken stehen über den Dächern, ein Blumenstrauß,
Die Luft streichelt mich und ist sanft und voll großer Güte.
Ich aber halte die Hände gefaltet, denn ich bin müde,
Und höre verwundert auf das beschwingte Schreiten
Der Menschen, die auf der Straße vorübergleiten,
So sehr sind ihnen heute die Glieder leicht.
Nur ich liege, schwergebettet in meine Müde.
Manchmal höre ich einen Schritt, der Deinem gleicht,
Dann bin ich, Geliebter, wie die Musik der Schritte leicht
Und wie die Wolken über den Dächern silberne Blüte.
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Kiel: Krieger setzt Auflagen nicht um!

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Pressemitteilung von DIE LINKE / DIE PARTEI Ratsfraktion

Herr Krieger setzt Auflagen nicht um!
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist nicht nur darüber enttäuscht und erstaunt, dass Herr Krieger die AFD in Sachsen mit 18.000,- Euro unterstützt hat, sondern auch über die Informationen, die wir heute auf Nachfrage vom Baudezernat bekommen haben. So hat Herr Krieger, bzw. sein Unternehmen Möbel Krieger, immer noch nicht die vollständigen Ausgleichsarbeiten durchgeführt.
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Mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm: GLI reicht Beschwerde bei UN-Komitee ein

Pressemitteilung von Green Legal Impact Germany e.V.
Mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm: GLI reicht Beschwerde bei UN-Komitee ein

Berlin, 23.03.2026: Übermorgen muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm (KSP) veröffentlichen, das die Vorgaben des Grundgesetzes, des Europa- und Völkerrechts, und des Klimaschutzgesetzes erfüllt. Bei der Erstellung hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht ausreichend konsultiert und damit gegen die Vorgaben der Aarhus-Konvention (AK) verstoßen, denn wesentliche Informationen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung fehlten. GLI hat deswegen Beschwerde beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) eingereicht.
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