Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?

Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik
von Sebastian Schipper und Anika Duveneck

Zuerst erschienen als NABU-Impuls, gefunden bei WIRinKiel
mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Autors

“Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden. Bestehen können wir diesen Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken entwickeln und zur Geltung bringen.“ (Petra Roth,, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages 2008)

Ganz gleich, an welcher Stelle man in die kommunapolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Wie aber kommt es dazu, dass kommunale EntscheidungsträgerInnen ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt?
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Zehn internationale Organisation fordern Ende der „Biosprit“-Förderung

Hamburg, 2. November 2011: Zehn internationale Organisationen empfehlen den Regierungen der G-20-Länder, die Förderung von sogenanntem „Biosprit“ zu beenden. Die Regierungen müssen „in ihren nationalen Richtlinien die Bestimmungen streichen, die die Produktion und den Verbrauch von Biosprit subventionieren oder vorschreiben“, so die Autoren der Studie wörtlich[1] [ #_ftn1 ]. Zu ihnen gehören das Welternährungsprogramm (WFP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, die Weltbank, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD).
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Ungerechtfertigter Freibrief für Fischerei in Meeresschutzgebieten

NABU, GRD und GSM halten schleswig-holsteinische Initiative für verfrüht
Auf Initiative der Landesregierung Schleswig-Holsteins wurde auf der Herbst-Agrarministerkonferenz der Länder und des Bundes am 28. Oktober 2011 beschlossen, dass in den nach EU-Recht geschützten Natura 2000-Gebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands die Fischerei nur dann eingeschränkt werden solle, wenn diese einen erheblichen negativen Einfluss auf den Erhaltungszustand relevanter Habitate, Lebensräume und Arten hat. Die Naturschutzverbände NABU, Gesellschaft zur Rettung der Delphine GRD und Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere GSM kritisieren diesen Vorstoß als ungerechtfertigten, verfrühten Freibrief für die Fischerei.
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Kiel 1.11.2011 Infoveranstaltung zum Atomausstieg

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Halber Ausstieg – und jetzt? -Info-Veranstaltung der BürgerInnen-Initiative Kiel gegen Atomkraft
Dienstag, 1. November – 19.30 Uhr in der Pumpe

Infoveranstaltung mit Jürgen Fahrenkrug von .ausgestrahlt
Halber Atomausstieg – und jetzt?
sowie
Tschernobyl 2011 –
25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe
Beamershow von Alexander Neureuter (Journalist)
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Skandal: Windenergienutzung in Kiel

Unglaublich wie der grüne Bürgermeister Todeskino wieder mal maschiert. Sie stört der militärische Ausdruck? Kein Problem – kommen Sie in den Bauausschuss der Landeshauptstadt – dort werden sie militärische Begrifflichkeiten durch den grünen Bürgermeister als normale rhetorische Floskel erleben. Aber darum gehts nicht: Thema dieses Beitrags ist die Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Gutachten und die Dreistigkeit der Vorlage in städtische Gremien durch den Verwaltungsjuristen Todeskino.
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Sri Lanka: Dole-Bananen bedrohen Nationalpark und Elefanten

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Der Park
Der Somawathie-Nationalpark ist 378 km² groß und überwiegend von trockenem Tropenwald bedeckt. Er liegt in der Nördlichen Zentralprovinz des Inselstaates und grenzt im Osten direkt an das Trikonamdu-Nationalreservat. Seit 1986 steht der Park unter Naturschutz, da er Heimat von 400 Asiatischen Elefanten und anderer gefährdeter Arten ist. Seltene Rost- und Fischkatzen sowie der endemische und vom Aussterben bedrohte Sri-Lanka-Leopard leben dort. Im betroffenen Teil des Parks gibt es eine Gruppe von 25 Elefanten. Die geplanten Bananenplantagen würden ihren natürlichen Wanderkorridor zerstören. Und man würde sie gnadenlos abschießen, weil sie unweigerlich die Früchte fressen und die Stauden zertrampeln.
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Uganda: Rettet den Mabira Regenwald

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Bereits 2007 sollten Teile des Mabira-Regenwaldes an ausländische Investoren veräußert werden – dagegen hat das lokale politische Netzwerk „Save Mabira Crusade“ zusammen mit der ugandischen Umweltorganisation NAPE (National Association of Professional Environmentalists) und der Bevölkerung erfolgreich protestiert. Der Mabira-Wald steht seit 1932 unter Schutz und beheimatet 312 Baumarten, 287 Vogel- und 199 Schmetterlingsarten.
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