Neues Naturschutzgesetz bleibt weit hinter Anforderungen eines effektiven Artenschutzes zurück

Quelle: BUND

Berlin: Das heute im Bundestag verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz wird nach Ansicht des BUND die dringend notwendige Verbesserung des Natur- und Artenschutzes nicht erreichen. Das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, das Artensterben in Deutschland bis zum Jahr 2010 zu stoppen, rücke in weite Ferne, sagte Ulrike Mehl, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Damit sei eine historische Chance vertan worden. Insbesondere im Artenschutz habe die Regierungskoalition es versäumt, hohe Schutzstandards ohne Schlupflöcher zu erlassen.
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Pressegespräch zur juristischen Auseinandersetzung um Asse 2

Quelle: ASSE-II-Rechtshilfefonds e.V.

Presse-Gespräch / Fototermin

Montag, 22. Juni 2009, 10.15 Uhr

vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig

Turnierstraße 1, 38100 Braunschweig‎

mit: Eckbert Duranowitsch, an Leukämie erkrankter ehem. Mitarbeiter der ASSE II
Claus Schröder, ASSE-II-Rechtshilfefonds

Zum Auftakt einer neuen Runde in der juristischen Auseinandersetzung um die
(auch per­sönlichen) Verantwortlichkeit für die ASSE II laden wir Sie hiermit zu
einem Pressegespräch und Fototermin vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein.

Bundestag senkt Biokraftstoff-Quote

Quelle: NABU

Klimabilanz von Agrosprit überschätzt / Debatte neu ausrichten

Berlin – Der NABU hat den heutigen Beschluss des Bundestags begrüßt, die Biokraftstoffquote trotz der Widerstände des Bundesrats zu senken. „Die jetzt verabschiedete Gesetzeskorrektur bringt endlich ein wenig mehr Vernunft in die Debatte um die Biokraftstoffe“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Nach der anfänglichen Euphorie um den Agrosprit war in letzter Zeit zunehmend deutlich geworden, dass die Produktion von Palm- oder Sojaöl erhebliche ökologische und soziale Schäden verursachen könne. Auch die Klimabilanzen seien vielfach deutlich schlechter als erwartet. Dies gelte genauso für den Anbau von Raps in Monokulturen, der noch dazu eine sehr geringe Flächeneffizienz aufweise. Daher sei es aus Sicht des NABU überfällig, dass die Quote nun um einen Prozentpunkt abgesenkt und ab dem nächsten Jahr auf 6,25 Prozent eingefroren werde.
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Gewalt und Tropenwaldzerstörung in Indonesien für Papier

Quelle: Robin Wood

Trotz jahrelanger Proteste: Großhändler Papier Union verkauft weiter Raubbau-Papier aus Indonesien

Die Papierindustrie in Indonesien schreckt vor Gewalt und Regenwaldzerstörung nicht zurück. Drei indonesische Dorfbewohner mussten ihren Widerstand gegen Akazien-Plantagen einer Tochter-Firma des APRIL-Konzerns jetzt mit dem Leben bezahlen. Dies berichtet Dede Kunaifi von der indonesischen Umweltorganisation Kabut, der auf Einladung von ROBIN WOOD zurzeit durch Deutschland reist. Außerdem warnt Kunaifi, dass APRIL auf der Halbinsel Kampar in Sumatra weitere 45.000 Hektar Tropenwald für neue Plantagen zerstören will – mit fatalen Folgen für Kleinbauern und Natur in Indonesien, wie auch für das Weltklima. Er appelliert an die KundInnen in Europa, auf indonesisches Papier zu verzichten. Kopierpapier von APRIL wird in Deutschland vom Großhändler Papier Union unter dem Markennamen „Paper One“ vertrieben.
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Deutschland veröffentlicht EU-Agrarsubventionen

Als letztes Mitgliedsland der Europäischen Union hat Deutschland mit Ausnahme von Bayern die Liste der Empfänger von europäischen Agrarsubventionen im Internet veröffentlicht: www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche

Deutschland hat damit als einziges EU-Land die Daten nicht fristgerecht zum 30.4.2009 veröffentlicht. Wegen der Weigerung Bayerns drohen jetzt Strafzahlungen.

AKW Krümmel gefährdet Leben und Gesundheit / Rechtslage: Ministerin muss Vattenfall-Antrag ablehnen

Krümmel bleibt aus
Krümmel bleibt aus
Quelle: .ausgestrahlt

Kinderkrebsexperte räumt ein: Radioaktive Belastung der Bevölkerung möglicherweise deutlich größer als angenommen

„Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) hat die Pflicht, die Bevölkerung vor Atomunfällen und Krebs zu schützen. Deshalb muss sie die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme des Pannen-Reaktors Krümmel verweigern“, forderte Jochen Stay von der bundesweiten Anti-Atom-Kampagne .ausgestrahlt. In den vergangenen Tagen haben bereits Hunderte Bürgerinnen und Bürger von Trauernicht verlangt, den Antrag auf Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel abzulehnen. Die schleswig-holsteinische Ministerin, die sowohl für Gesundheit als auch für die Atomaufsicht zuständig ist, antwortete auf die Briefe und E-Mails nicht.
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EU schlägt Verbot besonders gefährlicher Biozide vor

Quelle: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN)

Die EU Kommission hat einen Entwurf zur Novellierung der 10 Jahre alten Biozid-Richtlinie veröffentlicht, die die Zulassung und Vermarktung von rund 50.000 Produkten wie Mottenspray, Desinfektionsmittel oder Holzschutzmittel in der EU regelt. PAN fordert Nachbesserungen.

In ihrem am 12. Juni 2009 veröffentlichten Entwurf stellt die Kommission in Aussicht, die Anwendung von Bioziden, die krebserregend, fortpflanzungs- oder erbgutschädigend sind oder das Hormonsystem beeinflussen können, zukünftig zu verbieten. Der Entwurf sieht außerdem vor, Gebrauchsgüter zu kennzeichnen, die mit Bioziden ausgerüstet sind, z. B. Textilien mit antibakteriellen Zusätzen oder Teppiche, die gegen Mottenfraß ausgerüstet sind.
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