Klimaschutz absurd: Finanzministerium treibt Mehrweg-Unternehmen ins wirtschaftliche Aus

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Neuer Erfolg der Einweglobby: Bundesfinanzministerium begünstigt „Essen auf Rädern“ in Wegwerfverpackungen mit dem ermäßigten Mehrwegsteuersatz – Unternehmen, die Mehrwegverpackungen einsetzen, zahlen die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent – Deutsche Umwelthilfe fordert Beendigung der steuerlichen Benachteiligung umweltschonender Verpackungen

Berlin: Von etwa 320.000 Fertigmahlzeiten, die Mahlzeitendienste („Essen auf Rädern“) jeden Tag an Rentner, Kindergärten oder Krankenhäuser ausliefern, werden nur noch rund 10-15 Prozent ( 30.000 – 40.000) in Mehrwegverpackungen vertrieben. Mahlzeitendienste, die auf umwelt- und ressourcenschonenden Mehrwegverpackungen statt auf Wegwerfverpackungen aus Aluminium und Kunststoff setzen, müssen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, im Gegensatz zur Einweg-Konkurrenz, die mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent davonkommt. Diese absurde Bevorzugung der Wegwerfbranche ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Oktober vergangenen Jahres. Bisher hatten diese sowohl für Mehrweg- als auch für Einwegverpackungen die ermäßigte Steuer verlangt.
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Keine längeren Laufzeiten für Biblis A und Brunsbüttel

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter und gekürzter Artikel von contrAtom dokumentiert.

Die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel werden nicht verlängert. Die Kraftwerksbetreiber RWE Power und Vattenfall scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihrer Forderung, sogenannte Reststrommengen des lange stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich auf die beiden AKWs zu übertragen.
Damit müssen die beiden mehr als 30 Jahre alten Meiler wie im Atomkonsens vereinbart in absehbarer Zeit vom Netz.
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Neue Chance für Port Olpenitz: Parteien verständigen sich auf neues Konzept

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BUND, IGU, NABU, LNV und der Staatskanzlei der Landesregierung Schleswig-Holstein dokumentiert.

Kiel – In der Diskussion um den Bau von Port Olpenitz haben sich Investor und Klägergemeinschaft verständigt. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs, zu dem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am 24. März nach Kiel eingeladen hatte und an dem auch der Landesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, teilnahm. Die Klägergemeinschaft der Naturschutzverbände (Landesnaturschutzverband, Interessengemeinschaft Umweltschutz, BUND und NABU) und der Investor Jaska Harm einigten auf eine neue Konzeption für Port Olpenitz.
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Urantransport: Polizei auf der Anklagebank nach luftiger Protestaktion

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU e.V. dokumentiert.

Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 26.03.09 über eine Klage gegen die Polizei

Am 16.01.08 protestierte bei Steinfurt/Metelen (NRW) eine französische Kletteraktivistin in Seilen hängend über die Schiene von Gronau nach Münster gegen die Verschiebung von Atommüll durch die URENCO (Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau) nach Russland.
Der mit 1000 t Uranhexafluorid beladene Atomzug kam gegen 19:30 Uhr zum stehen und durfte seine Fahrt mit der gefährlichen Fracht erst am Tag darauf gegen 2 Uhr nachts fortsetzen, nachdem Cécile Lecomte aus den Seilen durch per Hubschrauber eingeflogene Spezialkräfte der Bundespolizei heruntergeholt wurde.
Gegen ihre anschließende mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei reichte Cécile Lecomte Klage bei Gericht ein. Sie hält die polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahme für rechtswidrig.
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Demonstration für ein gentechnikfreies Bayern am 29. März 09

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BN, Bund Naturschutz in Bayern e.V., dokumentiert.

Demonstration und Kundgebung für ein gentechnikfreies Bayern und ein Verbot von Genmais in Iphofen am Sonntag, 29.3.09

Bund Naturschutz und Bündnis im Landkreis Kitzingen rufen Landwirte und Verbraucher auch in der Metropolregion zur Beteiligung auf – Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner unter Druck

Im Landkreis Kitzingen will der Konzern Monsanto mit Hilfe von Landwirten auch in Bayern die Gentechnik durchsetzen. „Wenn das gelänge, käme dies einem Dammbruch gleich, der die die gentechnikfreie Landwirtschaft in ganz Franken bedroht“, so Hubert Weiger, BN Landesvorsitzender. Deswegen ruft der Bund Naturschutz auch die Verbraucher in der gesamten Metropolregion Nürnberg dazu auf, mit der Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung in Iphofen das Kitzinger Antigentechnikbündnis zu unterstützen.
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Dienstfahrten von Abgeordneten auch in Zukunft mit umweltfreundlichen Wagen der gehobenen Mittelklasse

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Deutschen Bundestages dokumentiert.

Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen für mandatsbedingte Fahrten innerhalb Berlins wie bisher Fahrzeuge der oberen Mittelklasse zur Verfügung stehen, die strengen umweltpolitischen Vorgaben genügen müssen. Dieses Votum des zuständigen Gremiums gibt dessen Vorsitzende, Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, bekannt.
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Lüchow – Veranstaltung: Asse und Gorleben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Veranstaltung: Asse und Gorleben

Asse, Gorleben … was blieb bisher im Verborgenen? Hinweise auf Parallelen zwischen dem ehemaligen Kalibergwerk Asse II, in das in den 70er Jahren Atommüll „versuchsweise“ eingelagert wurde, und dem Gorlebenprojekt werden von den Regierungsparteien geleugnet. Was wurde in der Asse erforscht, welche Institutionen waren beteiligt, warum fand sich keine Mehrheit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Land und Bund?

Die Landtagsabgeordneten Kurt Herzog (Die Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) haben die Akten eingesehen und packen aus. Die Veranstaltung findet im Gildehaus Lüchow am Dienstagabend (03.03.09) um 19 Uhr statt.