Mit Verschleppungstaktik versucht sich der Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, über den Wahltermin zu retten. Das Landgericht Bremen hat der Umweltorganisation ROBIN WOOD seine Entscheidung mitgeteilt, Mappus eine Fristverlängerung zur Klageerwiderung zu gewähren. ROBIN WOOD hatte am 10. Dezember Unterlassungsklage gegen ihn eingereicht. Seine Anwältin beantragte, die Frist zur Klageerwiderung bis zum 1. April 2011 zu verlängern. Fünf Tage zuvor, am 27. März, sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen.
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Kategorie: Krieg
Krieg
12. Änderung Flächennutzungsplan Bereich Kiel-Hasseldieksdamm
12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss)
Drucksache – 0628/2010
1.) Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtlich Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?
2.) Sieht die Verwaltung Bedarf an der Heilung des bisherigen Verfahrens und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung? Dies wäre machbar durch Aufstellung eines Bebauungsplanes oder Änderung des Flächennutzungsplanes.
3.) In der KN vom 19.11.2010 wird berichtet: „Sobald eine ordnungsgemäße Genehmigung vorliegt kann es laut Todeskino weitergehen. Mit einer solchen Genehmigung dürfte aber fest zu rechnen sein…“
Wurde mittlerweile eine Erschließungsgenehmigung erteilt? Ggf.: Auf was beziehen sich (die) erteilte Genehmigung(en)?
4.) Entspricht das aufgestellte Bauschild den gesetzlichen Anforderungen?
5.) Wurde eine Eingriffsregelung durchgeführt?
6.) Vor Beschlussfassung in Bauausschuss und Ratsversammlung müssen die zuständigen Ortsbeiräte informiert werden, haben die Gelegenheit zur Stellungnahme und können Anträge stellen.
Wann wurden die betroffenen Ortsbeiräte informiert? Was sind ihre Beratungsergebnisse?
7.) Nach § 47f GO ist eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen immer dann erforderlich, wenn ihre Belange berührt sind: Wurde eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt? Ggf.: Wie wurde der Dokumentationspflicht nachgekommen?
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Indien: Regenwald oder Bauxit für Aluminium
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Es geht, wieder einmal, um Geld, viel Geld. Bauxit im Wert von rund drei Billionen US-Dollar bergen die Niyamgiri-Berge im indischen Bundesstaat Orissa im Osten des Landes, rund 1000 Kilometer südwestlich von Kalkutta. Hier lebt seit Jahrtausenden das Volk der Dongria Kondh. Die mit dichtem Regenwald bewachsenen Berge bilden eines der letzten Rückzugsgebiete für bengalische Tiger, Leoparden, asiatische Elefanten und Geckos. Die Nyiamgiri-Berge sind aber auch Heiligtum und kulturelles Zentrum der Dongria Kondh.
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TV-Tipp: Thementag Geheimnis Regenwald auf 3SAT am 3.6.2010
24 Stunden lang Filme zum Thema Regenwald, darunter Der Palmölkrieg (Kolumbien) und Die Tropenholz-Mafia.
Weitere Infos bei 3SAT.
Schützt Liberias Regenwälder vor den Holzfällern
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Nach dem Ende von Diktatur und Bürgerkrieg in Liberia hat die demokratisch gewählte Regierung in den vergangenen 5 Jahren eine neue Gesetzgebung für die Regenwälder ausgearbeitet. Anfang des Jahres haben die zuständigen Behörden Waldbewirtschaftungsverträge mit einer Laufzeit von 25 Jahren ausgeschrieben. Diese sehen den industriellen Holzeinschlag in den Wäldern vor.
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Klimacamp auf der Krim beginnt
Am 7. August hat das Öko-Camp in Sewastopol offiziell begonnen. Erste Aktionen haben bereits stattgefunden.
Seit Freitag steht das Öko-Camp im Süden Sewastopols. Es richtet sich gegen den Bau eines Kohle-Terminals im Norden der Stadt am Schwarzen Meer, wo mehrere Millionen Tonnen Kohle pro Jahr von der Bahn aufs Schiff und umgekehrt verladen werden sollen. Ausführliche Hintergründe dazu findet Ihr in dem verlinkten indy-Artikel vom Juli. Das Camp richtet sich gegen die Belastung der Bevölkerung durch die zu erwartenden Lärm- und Kohlestaubemissionen, die Zerstörung der Ökologie der ganzen betroffenen Bucht durch die Ausbaggerung eines Tiefseehafens und generell die Schädigung des Klimas durch die fortgesetzte Nutzung fossiler Brennstoffe. Klimacamp auf der Krim beginnt weiterlesen
BMU stellt Sicherheitsanforderungen an ein Endlager vor
– “Jeder 1000. Anwohner darf Krebs kriegen” kritisiert die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat am Mittwoch die “Sicherheitsanforderungen an ein Endlager wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle” vorgestellt. Die Endlagerung soll sicherstellen, dass hochradioaktive Stoffe für eine Million Jahre durch einen “einschlusswirksamen Gebirgsbereich” von der Biosphäre abgeschlossen werden.
Verzichtet wurde auf die Bedingung, dass über das Endlagermedium hinaus eine zweite geologische Barriere, das Deckgebirge, Sicherheit gewährleisten muss. “Damit ist Gorleben weiter im Pool”, schließt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) aus diesem Grundsatz. Ein vergleichendes Suchverfahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ist zudem nicht zwingende Voraussetzung und auch nicht Gegenstand der Sicherheitsanforderungen.
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