Kaufvertrag Möbelkraft: Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Stadtverwaltung Kiel

Quelle.Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltung der Stadt Kiel wegen Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Haushaltswirtschaft im Rahmen des Kaufvertrages „Möbel Kraft“

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.

Am 4.8. haben 3 Kieler Bürger die Beschwerde eingereicht, das Schleswig-Holstein-Magazin berichtet am 5.8. darüber. Sie fußt auf folgenden Punkten:

1. Es hat keine Preisbildung unter Angebot und Nachfrage, kein Investorenauswahlverfahren und keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden, obwohl in den Jahren zuvor und danach nachweislich Interessenten für eine Möbelmarktansiedlung vorhanden waren;
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Trauerfeier für Joachim Böse 12.6.2015 um 12 Uhr in Oldenburg

Trauerfeier für Joachim Böse
12. Juni 2015 12 Uhr
26133 Oldenburg, An den Voßbergen 73.
Beisetzung danach auf Neuer Friedhof

Verwaltungsgericht gibt Klage gegen Stadt Kiel auf Einsicht in Wertgutachten statt

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Quelle Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat heute über eine Klage auf Einsichtnahme in ein Grundstückswertgutachten entschieden, das im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines großen Einzelhandelsbetriebs in Kiel erstellt wurde.
Der Investor plant im Kieler Stadtgebiet die Ansiedlung eines großen Einzelhandelsbetriebs. Die Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmbH (KiWi) hatte im Auftrag der Stadt Kiel vor Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrags einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Erstellung eines Grundstückswertgutachtens beauftragt. Der Investor kaufte von der Stadt das Grundstück auf Grundlage des Wertgutachtens. Der Grundstückskaufvertrag ist in einer sog. „gläsernen Akte“ im Internet einsehbar.
Im Rahmen der gläsernen Akte sind Teile des Vertrages geschwärzt. Zudem wird auf das nicht veröffentlichte Wertgutachten verwiesen. Der Kläger, eine Privatperson, möchte gestützt auf das Informationszugangsgesetz (IZG) des Landes Schleswig-Holstein das Grundstückswertgutachten einsehen. Die Stadt Kiel lehnte dies unter Berufung auf den Schutz privater Belange (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Investors) ab.
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Gründung einer Bürgerinitiative gegen Wohnraumzerstörung in Kiel

Bürgerinitiative gegen Wohnraumzerstörung in Kiel
Bürgerinitiative gegen Wohnraumzerstörung in Kiel
In 10 Jahren kommt die Abrissbirne
Kiel will Rentner und Familien zwingen, ihre Eigenheime zu zerstören! Wir im Kieler Grüngürtel wollen uns wehren!
Wir laden ein zur Gründungsversammlung
Bürgerinitiative gegen Wohnraumzerstörung.

Donnerstag 12. März 2015,19:30 Uhr im Tadsch Mahal, Alte Lübecker Chaussee 31 in Kiel.

Die sogenannten Behelfsheime wurden von der Stadt Kiel gefördert, oft sogar angeordnet. Auf den Baukarten war kein Widerruf vermerkt. In der Zeit der Wohnungsknappheit bis 1965 waren diese Bauherren gerne gesehen, weil die Stadt nach der Zerstörung keinen Wohnraum hatte. Heute will man sie loswerden und spricht von illegaler Wohnnutzung.
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Offener Brief zum Flächenverbrauch durch Möbel Kraft in Kiel

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Offener Brief der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens an die Ratsabgeordneten

Wir Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedelung von Möbel Kraft auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag wenden uns, angesichts der bevorstehenden Änderung des Flächennutzungsplans für das Gelände, in diesem offenen Brief an Sie mit einem Appell: Offener Brief zum Flächenverbrauch durch Möbel Kraft in Kiel weiterlesen

Trauerfeier für Ingrid Zimmermann am 22.12. in Kiel / Lehmkuhlen

Ingrid Zimmermann
7.9.1967 – 3.12.2014

Montag, 22.12.2014
Trauerfeier 10:00 Uhr
// Eichhofstr. 52, 24116 Kiel, Krematorium, Große Halle
Beisetzung 12:00 Uhr // Ruhepark Lehmkuhlen 24211

Planfeststellungsverfahren Anschlussstelle Kiel-Mitte an der A 215

Planfeststellungsverfahren Anschlussstelle Kiel Mitte an der A215: Einwendungen sind bis 23.10.2014 möglich.
Planfeststellungsverfahren Anschlussstelle Kiel Mitte an der A215: Einwendungen sind bis 23.10.2014 möglich.
Bis zum 23. Oktober 2014 können Einwendungen erhoben werden gegen die Citti-Rampe (Uhlenkrogrampe). Das Kieler Skandalprojekt von dem nur Citti / Lüthje (kennt der eine oder andere vielleicht aus der Pro-Möbelkraft-Werbung) profitieren und das aus Steuermitteln finanziert werden soll, wurde seinerzeit von CDU und Grünen eingefädelt und wird jetzt von SPD und Grünen ins Planfeststellungsverfahren geleitet. Nachfolgend finden Sie (geringfügig modifiziert) die offizielle Ankündigung der Landeshauptstadt Kiel.
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