Mitbestimmung und Teilhabe – Postkarte von WIR in Kiel

Postkarte von WIR in Kiel zu Mitbestimmung und Teilhabe
Postkarte von WIR in Kiel für Mitbestimmung und Teilhabe
Quelle: WIR in Kiel
Weil in Sachen Mitbestimmung und Teilhabe in Kiel noch viel zu tun ist, mischen WIR uns in die Diskussion mit einer neuen Postkarte (PDF) ein.

Die Karte ist kostenlos erhältlich bei: info @ WIRinKiel.net oder schriftlich bei unserer Postfachadresse: WIR in Kiel e.V., Postfach 6275, 24123 Kiel. Bei größeren Stückzahlen bitte Verwendungszweck angeben.
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WIR in Kiel lehnt Ratskonzept Einwohnerbeteiligung ab

P ostkarte von WIR in Kiel zu Mitbestimmung und Teilhabe
Postkarte von WIR in Kiel für Mitbestimmung und Teilhabe
Quelle: WIR in Kiel
Die gestrige Ratsversammlung beschloss bei WIR-Gegenstimme das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Fraktionen und OB Kämpfer hielten Reden. Alle fanden es ganz toll, dass da was auf den Weg gebracht worden ist…
Ratsherr Scheelje (Grüne) schilderte die in seiner Wahrnehmung gelungene Bürgerbeteiligung zur Russeer Rampe ähh Hasseer Rampe ähh. Mit Hilfe des Saales kam er dann auf die Uhlenkrogrampe. Ratsherr Seele (SSW) las die irreführende Aussage(1) der Beschlussvorlage zur Rolle des Jugendbeirates vor. Linke und FDP äußerten zwar Kritik, stimmten aber lieber zu.
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Nach sechseinhalb Jahren: Antrag Erhalt Katzheide wird wahrscheinlich vom Rat verabschiedet

Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.
Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.
Quelle: WIR in Kiel
Nach 40 Rückstellungen und zwei Ablehnungen wird die Ratsversammlung am morgigen Donnerstag (21.4.) voraussichtlich den sechseinhalb Jahre alten Antrag des Ortsbeirates Gaarden zum Erhalt von Freibad Katzheide beschließen. Bis zuletzt gab es deswegen Zänkeleien: Noch im November lehnte der Finanzausschuss und im Februar der Bauausschuss den Antrag ab. Nach den einstimmigen Beschlüssen von Sport- und Hauptausschuss ist in der Ratsversammlung am 21.4. mit einer sehr großen Mehrheit, u.U. Einstimmigkeit zu rechnen. Auf jeden Fall dürfte der Antrag in der Rekordliste der LH Kiel nachhaltig verankert sein. Das Thema Katzheide ist damit aber nicht vom Tisch: Die Annahme des Bürgerbegehrens durch die Ratsversammlung hatte vor allem auch ein taktisches Motiv.
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Baustoffablagerung und Bodenverdichtung mögen Bäume gar nicht

Hasseldieksdammer Weg in Kiel (Nähe Prüner Schlag)
Baumschäden durch Tiefbauarbeiten im Hasseldieksdammer Weg in Kiel (Nähe Prüner Schlag)
Aktuell bei den Straßenbauarbeiten in der Preetzer Straße in Kiel wurden und werden durch Baustoffablagerung und Bodenverdichtung starke Schäden am Baumbestand verursacht. Leider kein Einzelfall. Auf dieser Website wurde schon mehrfach darüber berichtet, wie Bäume durch Tiefbau etwas schneller in den Tod befördert werden. Vieburger Gehölz (2011), Hasseldieksdamm (2015), Düsternbrook (2016) sind nur drei Beispiele für ein System aus Unwissenheit, Profit- und Desinteresse.
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Manipulativ: Leitlinien-Entwicklung Einwohnerinnen-Beteiligung Kiel

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide.  § 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen...
Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide. § 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen…
Quelle: WIR in Kiel.
Das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel ist manipulativ: Teilhabe für Bürger*innen nur im strengen Rahmen und im wichtigsten Gremium werden 8 Sitze durch ein gesteuertes Losverfahren vergeben. Es ist verwaltungsfreundlich (8 Sitze) und es ist auch ratsfreundlich (8 Sitze). Allein diese Aufteilung sagt viel aus.
Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es für die Kieler*innen für dieses Konzept?
Für ein gutes Ergebnis muss man ergebnisoffen viele Menschen mitnehmen und braucht Zeit für die Diskussion. Herr OB Kämpfer sollte seine Beschlussvorlage zurückziehen, um den Kielerinnen und Kielern die Möglichkeit zu geben, eigene Gedanken zum weiteren Prozess zu formulieren. Dazu muss die LH Kiel den Kieler*innen Infrastruktur wie Räumlichkeiten (Open Space)… zur Verfügung stellen. Auch fehlt eine Kinder- und Jugendbeteiligung zum Verfahren (Verstoss gegen § 47f Gemeindeordnung SH).
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Kein Aprilscherz: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel

Kiel - hier läuft alles transparent
Kiel – hier läuft alles transparent
Quelle: WIR in Kiel. Obwohl von OB Ulf Kämpfer am 1. April auf Fb veröffentlicht – kein Aprilscherz: Die acht Plätze für Bürger*innen in der Arbeitsgruppe sollen nach sozial geschichteten Kriterien per Zufallsprinzip ausgewählt werden (AG für Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel). Sie sitzen nach dem Antrag des OB je 8 Mitgliedern der höchsten Verwaltung und der Ratsversammlungs-Fraktionen gegenüber.
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
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Impressionen von der Anti-Atomkraft-Demo in Kiel am 12.3.2016

Anti-AKW-Demo-Kiel-12-3-2016 An der heutigen Demonstration für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen in Kiel nahmen mehrere hundert (SHZ: 500) Menschen teil. Hier einige Fotoimpressionen vor allem von Transparenten und dem kongenialen Lastenfahrrad des Kieler Erfinders Christian Kuhtz. Achten Sie bitte auch auf die Bewegungsunschärfe des solargetriebenen Hammers in dem Detail-Bild des Lastenfahrrades.
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