Abwrackprämie auslaufen lassen. Autoindustrie muss umdenken

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt eine Erhöhung und Ausweitung der Abwrackprämie, wie von großen deutschen Autoherstellern gefordert, kategorisch ab. Die Gewährung der Prämie sei nicht mit ökologischen Vorgaben verknüpft worden, sagte der Vorsitzende des Umweltverbandes, Hubert Weiger. Nicht nur, dass deshalb die Bezeichnung „Umweltprämie“ irreführend sei, die Subventionierung des Abverkaufs der Lagerbestände der Autohersteller belohne auch deren falsche Modellpolitik. Ein Aufstocken der Prämie würde neben den bereits vorgesehenen eineinhalb Milliarden Euro weitere Steuergelder in Firmen pumpen, die bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen versagt hätten. Es sei nur folgerichtig, dass vor allem Hersteller ausländischer verbrauchsgünstiger Kleinwagen von der Prämie profitierten. Deutsche Automanager hingegen würden angekündigte Korrekturen ihrer Unternehmenspolitik weiter auf die lange Bank schieben.
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Haseldorfer Marsch: Für Hamburg geht nichts mehr

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des NABU und BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

BUND und NABU siegen vor Gericht

Nach vier Niederlagen der Stadt Hamburg vor Schleswiger Verwaltungsrichtern lehnte nun das Bundesverwaltungsgericht BVerwG in Leipzig auch die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Hamburg im Klageverfahren „Ausgleich Mühlenberger Loch“ ab. NABU und BUND Schleswig-Holstein hatten sich dagegen gewehrt, dass für die Zuschüttung des Mühlenberger Loches für ein Bauvorhaben der Firma EADS ein Eingriff in das Naturschutzgebiet Haseldorfer Marsch in Schleswig-Holstein erfolgen sollte. Mit dem jetzt vorliegenden endgültigen Beschluss können NABU und BUND Schleswig-Holstein einen klaren Sieg für den Naturschutz verbuchen.
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Frankfurter Flughafen: AusbaugegnerInnen wollen Zelte am Rande der Rodungsfläche aufschlagen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Walddorf gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens bekommt neuen Nachbarn

WaldschützerInnen, darunter einige ROBIN WOOD-AktivistInnen, werden heute Abend Zelte im Kelsterbacher Wald aufschlagen. Das Zeltlager soll als Anlaufstelle für GegnerInnen des Flughafenausbaus dienen. Dieser zusätzliche Anlaufpunkt ist notwendig, weil viele Menschen durch das massive Auftreten von Polizei und privatem Sicherheitsdienst vom Besuch des Kelsterbacher Stadtwaldes und des Protestcamps gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens abgeschreckt werden. Das Zeltlager wird rund 50 Meter vom Walddorf entfernt an der Gelbegrundschneise zwischen dem Parkplatz an der Okrifteler Straße und dem Mönchwaldsee errichtet. Die Schneise begrenzt das Waldgebiet, das für den Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen gerodet werden soll.
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Europäisches Parlament fordert EU-Strategie für den Schutz der Wildnis

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament zeigt sich über den Zustand der biologischen Vielfalt in einem Bericht „zu Wildnis in Europa“ äußerst besorgt. Das Ziel, dem Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 Einhalt zu gebieten, werde nicht erreicht. Die negativen Folgen dieses Verlusts seien bereits spürbar. Die Abgeordneten verlangen u. a. eine EU-Strategie für den Schutz der Wildnis, die Ausweisung von Wildnisgebieten sowie die Bereitstellung besonderer Fördermittel.
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Auf der Spur der Wortbrecher … nach Kelsterbach

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel dokumentiert.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig Letzte dieser Art führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat.

Am 31.1.2009 fand eine Demonstration von über 600 AusbaugegnerInnen des Frankfurter Flughafens durch Kelsterbach statt.

Die Stadt Kelsterbach gehört nicht nur zu den Gemeinden, die am meisten von der neuen Landebahn betroffen sind, ihr gehört auch der Bannwald, den die FRAPORT für die neue Landebahn erst abholzen, später enteignen lassen will.
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Kiel: Kleine Anfrage Lärmschutz Hasselrade

Nachfolgend wird eine Antwort der Stadtverwaltung aus der Januarsitzung der Kieler Ratsversammlung dokumentiert.

Der Bürgermeister Kiel, 04.12.2008

Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 1025/2008

Lärmschutz Hasselrade (2)

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 06.11.2008 zur Ratsversammlung am 20.11.2008

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 20.11.2008 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage: Wie beurteilt die Landeshauptstadt Kiel die Forderung von AnwohnerInnen nach stärkerer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn im Bereich Hasselrade zur Verringerung des von dem Autobahnabschnitt ausgehenden Verkehrslärms?
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Luftverschmutzung: EU-Kommission leitet wegen Feinstaubbelastung Verfahren gegen 10 Mitgliedstaaten ein

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der EU dokumentiert, von der auch Deutschland betroffen ist.

Die Europäische Kommission sah sich veranlasst, Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn Mitgliedstaaten einzuleiten, weil die Luftqualitätsstandards der EU für gefährliche Feinstaubpartikel (PM10) nicht eingehalten wurden. Diese Partikel, deren Hauptverursacher die Industrie, der Straßenverkehr und private Heizungsanlagen sind, können Asthma, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs auslösen und die Lebenszeit insgesamt verkürzen. Grund für die Kommission, jetzt zu handeln, ist das Inkrafttreten der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft in Europa im vergangenen Juni, derzufolge den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Gebiete oder Ballungsräume eine Verlängerung der Frist eingeräumt werden kann, die für die Einhaltung der vorgeschriebenen PM10-Grenzwerte gilt.
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