Verkehrsausschuss des Bundestages hört NABU-Experten zur Fehmarnbeltquerung

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Miller: „Ökologischer und volkswirtschaftlicher Schaden durch Brückenkonstruktion”

Berlin – Der Verkehrsausschuss des Bundestages will am heutigen Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung durch geladene Experten Erkenntnisse zu Risiken und Chancen einer festen Fehmarnbeltquerung gewinnen. Malte Siegert, Fachreferent Fehmarnbeltquerung des NABU Bundesverbandes, ist als Sachverständiger geladen.
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Laufzeitverlängerung abgelehnt – AKW Brunsbüttel sofort stilllegen!

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von ContrAtom dokumentiert.

Anti-Akw-Demo Berlin 2009
Anti-Akw-Demo Berlin 2009

Gestern hat das Bundesumweltministerium die Übertragung von Reststrommengen vom Atomkraftwerk Krümmel auf das marode AKW Brunsbüttel an der Elbe versagt. Die Begründung lautet mangelnde Sicherheit.
´Wir fordern den Reaktor sofort stillzulegen´, so Jan Becker von der norddeutschen Anti-Atominitiative contrAtom. Vattenfall muss noch umfangreich reparieren und die Restlaufzeit beträgt noch wenige Monate. ´Es ist unglaubwürdig, jetzt Millionen zu investieren um den Reaktor nur noch wenige Monate betreiben zu können´, so Becker weiter. ´Die Atomkonzerne wollen offensichtlich den Atomausstieg unterwandern – dieses Spielchen machen wir nicht mit!´.

Zuletzt hatten 1.500 Menschen vor dem AKW Krümmel die Stilllegung der Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel gefordert, die beide seit Mitte 2007 stillstehen. Anfang September wird es in Berlin eine große Demonstration und einen Trecker-Treck geben, um die Forderung nach einem Atomausstieg deutlich zu unterstreichen.

Bauern erfreut über Bestätigung des Verbotes von MON 810

Quelle: AbL e.V.

Vorsorgeprinzip siegt über Konzerninteressen

Hamm: „Wir freuen uns, dass das Verwaltungsgericht in Braunschweig beschlossen hat, dass das von Bundeslandwirtschaftsminsiterin Ilse Aigner im April ausgerufene Anbauverbot des gentechnisch veränderten Mais MON 810 nach vorläufiger Prüfung bestehen bleibt“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Sprecher des Bündnisses für gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg in einer Stellungnahme. „Das ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft, der gentechnikfreien Imkerei und für den Naturschutz.
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Protest auf EON-Jahreshauptversammlung: Umweltschützer fordern Atomausstieg

Quelle: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, ContrAtom und Urgewald

UmweltschützerInnen und AtomkraftgegnerInnen aus Nordrhein-Westfalen, Norddeutschland, Finnland und Russland werden auf der morgigen (6. Mai) Jahreshauptversammlung von EON in der Gruga-Halle Essen gegen die aggressive Atompolitik des Düsseldorfer Energiekonzerns EON protestieren.

Im Mittelpunkt der Proteste stehen drei Themen:

1. In Deutschland versucht EON in Zusammenarbeit mit den Konzernen RWE, Vattenfall und EnBW den vereinbarten Atomausstieg zu revidieren. Dies wird insbesondere an den norddeutschen AKW-Standorten Krümmel und Brunsbüttel deutlich. „Beide Atomkraftwerke wurden 2007 wegen schwerer Pannen stillgelegt. In beiden AKWs wurden bei der Reparatur weitere schwere Sicherheitsmängel entdeckt, in der Nähe von Krümmel wurde erneut bei einem Kind Leukämie entdeckt. Dennoch wollen EON und Vattenfall beide AKWs noch dieses Jahr wieder in Betrieb nehmen. Doch am 26. April forderten 1500 Menschen vor dem AKW Krümmel: „Diese AKWs dürfen nie wieder ans Netz gehen!“ Dafür werden wir kämpfen,“ so Jan Becker von der norddeutschen Initiative Contratom.
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WWF fordert ein Klimaschutzgesetz für Deutschland

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Rechtsgutachten: Gesetz brächte Verbindlichkeit und Planungssicherheit / Kommende Bundesregierung könnte Vorhaben auf den Weg bringen

Berlin – Der WWF hat heute in Berlin ein deutsches Klimaschutzgesetz gefordert, das die Verringerung des Treibhausgasausstoßes verbindlich festschreibt und Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Die Umweltorganisation legte ein juristisches Gutachten vor, wonach ein solches Gesetz rechtlich machbar, praktikabel und konform mit EU-Recht wäre. „Im Moment ist die deutsche Klimapolitik im Hinblick auf die Klimaziele zu unverbindlich und springt zu kurz“, so WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes. „Ein Reduktionsziel bis 2050 fehlt. Das erste Etappenziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nicht verbindlich. Es könnte nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung ohne Abstimmung im Bundestag gekippt werden. Bei einem Klimaschutzgesetz wäre das nicht so einfach der Fall“, sagt Brandes.
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Repression gegen UAA-Sonntagsspaziergang und das Eichhörnchen

AKW? NEE!
AKW? NEE!
Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen aus indymedia dokumentiert.

Am Samstag demonstrierten 1000 Menschen in Münster u. a. gegen europaweite Urantransporte und für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau, am Montag seilte sich „das unbeugsame Eichhörnchen“ vor einem neuen Uranmülltransport nach Frankreich ab – da bekommt ein Mitglied des Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau plötzlich einen Anruf der Polizei, in dem mit Strafanzeigen gedroht wird, wenn der traditionelle Sonntagsspaziergang vor der UAA Gronau nicht bis Sonntag, 3. Mai, angemeldet wird! Und das Eichhörnchen erhält eine Vorladung zum Gerichtstermin in Steinfurt für den 4. Juni in Sachen Uranmüll-Stopp.
Offensichtlich geht der wachsende Widerstand gegen die Urananreicherung in Gronau und gegen die gefährlichen Uranmülltransporte der Polizei und der Staatsanwaltschaft Münster immer mehr auf den Sack. Da wird nun gleich an der Repressionsschraube gedreht.
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Mit Blumen für Menschenrechte – Politik und Handel in der Pflicht

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung von IG Bau, FIAN Deutschland und Vamos e.V. dokumentiert.

Zum Internationalen Tag der Arbeit fordern die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, die Menschenrechtsorganisation FIAN und die entwicklungspolitische Organisation Vamos e.V. die Einhaltung von internationalen Arbeitsrechten in der Blumenindustrie. Mit der neu gestarteten europäischen Kampagne „Fair Flowers – mit Blumen für Menschenrechte“ wollen sie erreichen, dass öffentliche Einrichtungen, BlumenhändlerInnen und VerbraucherInnen soziale und Umweltaspekte der Blumenproduktion beim Blumenkauf berücksichtigen.
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