Cut industrial emissions further, but more flexibly, say MEPs

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Pollutant emissions from thousands of industrial installations throughout the EU must be further reduced, but more flexibly, said Environment Committee MEPs on 22 January. The committee backed a Commission proposal to update and strengthen existing rules, but inserted new provisions for introducing EU-wide emission limits, greater flexibility in granting permits, excluding small plants, and better informing the public.
To cut industrial pollution, the integrated pollution prevention and control (IPPC) Directive requires operators of about 52,000 industrial installations across the EU to obtain permits from Member State authorities. Permits may be granted only if environment protection requirements are met.
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BUND: Konjunkturprogramm II bringt zuwenig Impulse für nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im vorgestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen zweiten Konjunkturpaket eine verpasste Chance zur Modernisierung der Wirtschaft. „Das Konjunkturprogramm pumpt Milliarden in Bereiche, die wegen ihrer Versäumnisse kein zusätzliches Geld verdient haben. So etwas motiviert nur dazu, weiter zu wurschteln wie bisher“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes.
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Kiel: Vortrag Klimawandel in der Polarregion

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Landeshauptstadt Kiel dokumentiert.

Jahresvortrag der Universitäts-Gesellschaft: „Klimawandel in der Polarregion“

Zum siebten Mal beginnen die Landeshauptstadt Kiel und die Schleswig-Holsteinische Universitäts-Gesellschaft, Sektion Kiel, gemeinsam das Jahr mit einem Vortrag. Am Dienstag, 13. Januar, um 19.30 Uhr wird Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz im Ratssaal des Rathauses die Gäste der öffentlichen Vortragsreihe begrüßen. Nach dem Grußwort von Professor Dr. Gerhard Fouquet, Präsident der Christian-Albrechts-Universität, wird Professorin Dr. Karin Lochte vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven im ausgehenden Polarjahr mit ihrem Vortrag „Klimawandel in der Polarregion“ ein hochaktuelles Thema aufgreifen.
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BUND-Umweltbilanz 2008: Wachsendes Bürgerengagement für mehr Klima- und Naturschutz.

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Breiter Protest gegen längere AKW-Laufzeiten und neue Kohlekraftwerke

Berlin: Im zurückliegenden Jahr registrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Anwachsen des Bürgerengagements für eine neue Energie- und Klimapolitik. Sieben Kohlekraftwerke seien nach Protesten von Bürgerinitiativen und mit Unterstützung des BUND aus den Planungen gestrichen worden. Zunehmend unter Druck geraten seien auch jene Energieunternehmen, die längere Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke gefordert hätten. Rund 6.000 Stromkunden seien monatlich zu Ökostromanbietern gewechselt. Im Herbst habe ein breiter Protest gegen den Castortransport nach Gorleben erneut auf die ungeklärte Entsorgung des Atommülls aufmerksam gemacht. Positiv bewertet der BUND auch die Impulse für den Naturschutz. Seit Jahren hätten bedrohte Tier- und Pflanzenarten nicht mehr so stark im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gestanden wie bei der Weltnaturschutzkonferenz Anfang 2008 in Bonn. Im November demonstrierten schließlich Tausende Elb-Anwohner für den Erhalt der letzten frei fließenden Flussabschnitte in Deutschland und dokumentierten so ihr gestiegenes Interesse am Naturschutz.
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MEPs and Council Presidency reach deal on final details of climate package

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

MEPs and the French Council Presidency reached an informal agreement on Saturday morning on the last details of the climate change package. This comes after the summit on Thursday and Friday which saw agreement between EU Member States. The compromises reached still need to be put to a first reading vote at Parliament’s December plenary session in Strasbourg and then to be formally endorsed by the full Council.
In three consecutive meetings, Parliament’s delegations, led by the three rapporteurs, and representatives of the French presidency finalised the informal negotiations on:

* the directive revising the current EU emission trading system (ETS);
* the decision setting ceilings for national emissions in sectors not covered by the ETS directive;
* the directive providing the legal framework for the new carbon dioxide capture and storage technology (CCS).
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Lebensmittel: Produktionsausweitung als Reaktion auf Nahrungsmittelkrise 2008?

Kommentar Andreas Regner:
Die Nahrungsmittelüberproduktion in Europa auszuweiten verschlechtert die Situation der Umwelt (s. dazu Artikel zu Grünlandumbruch). Verbraucherschutzbestimmungen zu lockern, gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung, vor allem der ärmeren Bevölkerungsschichten. Die ökologisch völlig unsinnige Förderung sogenannten Biosprits sollte gestoppt werden – Biosprit ist nicht umweltfreundlich und führt zu künstlichen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln. Dies kombiniert mit Lebensmittelspenden für arme Länder hat in der Vergangenheit vielfach zum Zusammenbruch regionaler Märkte geführt. Das ist keine Entwicklungshilfe, sondern Verschärfung von Abhängigkeiten.

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Mit dem Herbst gingen Nahrungspreise deutlich zurück

Angesichts der Nahrungsmittelkrise in diesem Jahr stellt sich die Frage, ob EU-Landwirte künftig wieder verstärkt auf Masse setzten und die Produktion ausweiten sollten. Die irische Abgeordnete Mairead McGuinness, deren Bericht der Agrarausschuss diese Woche angenommen hat, warnt in diesem Zusammenhang davor, den Landwirten durch allzu strikte Vorschriften Fesseln anzulegen. Gleichzeitig müsse man sich langfristig auf höhere Preise für Qualitätsnahrungsmittel einstellen.
Auf dem Höhepunkt der Nahrungsmittelkrise erreichten die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Mai und Weizen Rekordmarken. Der Lebensmittelpreisindex der Welternährungsorganisation FAO (der die Durchschnittspreise wichtiger Nahrungsmittel reflektiert) lag im Juni 2008 gut 50% über den Werten von Anfang 2007. Die Weizenpreise waren binnen zwei Jahren sogar um 180% gestiegen. In einigen Entwicklungsländern kam es zu regelrechten Hungerrevolten.
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Verfahren gegen Lüneburger Baumkletterin eingestellt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Bunte Aktionen begleiteten Baumkletter-Prozess am Amtsgericht Lüneburg

Die Umweltschützerin Cécile muss wegen zweier Baumkletteraktionen in Lüneburg keine Geldbuße zahlen. Das Amtsgericht Lüneburg stellte gestern das entsprechende Verfahren gegen sie ein.

Die Aktivistin hatte sich am 28. November 2007 an einer ROBIN WOOD-Aktion bei der Einweihungsfeier der Reichenbachbrücke in Lüneburg beteiligt. Gemeinsam mit einer Mitstreiterin war sie auf einen Baum neben der Brücke geklettert und hatte dort ein Transparent mit der Aufschrift „AUTO-ritäre Verkehrspolitik – Kein Grund zum Feiern“ aufgehängt. Deswegen sollte sie 75 Euro Bußgeld zahlen. Weitere 75 Euro wurden ihr für eine Kletteraktion gegen einen Nazi-Aufmarsch vom 14. Juli 2007 in Rechnung gestellt. Gegen beide Bescheide hatte sie Einspruch eingelegt, über den gestern vor dem Amtsgericht verhandelt wurde.
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