Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)
§ 16e
Anregungen und Beschwerden
Die Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Antragstellerinnen und Antragsteller sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten.
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Gemeindeordnung GO S-H
§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 16 b Einwohnerversammlung
§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung
§ 16 d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten
§ 16 e Anregungen und Beschwerden
§ 16 f Einwohnerantrag
§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren