Deutscher Tierschutzbund wendet sich gegen das „Schweinepatent“ des Europäischen Patentamtes

Quelle: Deutscher Tierschutzbund

Heute endet die Einspruchsfrist gegen ein Patent, welches das Europäische Patentamt (EPA) für die konventionelle Zucht von Schweinen erteilt hat (Patent Nr. EP1651777). Der Deutsche Tierschutzbund bekräftigt aus diesem Anlass seinen Widerstand gegen Tierpatente. „Tiere sind keine Erfindung einzelner Konzerne. Wenn das EPA jetzt an einem Patent festhält, das überwiegend auf der klassischen Auswahlzucht beruht, könnten auch tierfreundliche Kleinerzeuger und Züchter in Bedrängnis geraten“, so Brigitte Rusche, Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes und Leiterin der Akademie für Tierschutz in Neubiberg bei München.

Das so genannte „Schweinepatent“ beruht auf der Auslese von Zuchtschweinen, die von Natur aus schnell wachsen und wenig Fett ansetzen. „Herden, die nur aus solchen Schweinen bestehen, sind das Traumziel vieler Mäster. Deshalb werden Tiere mit dieser Eigenschaft schon seit vielen Jahren in aller Welt für die Zucht ausgewählt“, erklärt Rusche. „Es ist absurd, dass dieses Wissen jetzt einer Firma alleine gehören soll und nur von dieser vermarktet werden darf. Wenn überhaupt, gehört das Wissen der ganzen Menschheit und muss vor allem für diejenigen nutzbar sein, die zugleich gesunde, lebenstüchtige und artgerecht gehaltene Tiere züchten und erhalten wollen.“

Ursprünglich hatte der US-Konzern Monsanto das Patent 2005 beantragt. Noch während der Antragsprüfung verkaufte der Konzern das Patent an einen engen Kooperationspartner, die Firma Newsham Choice Genetics. Die Zulassung erfolgte am 16. Juli 2008 trotz internationaler Proteste und unklarer Rechtslage. Gemeinsam mit Greenpeace und der Münchner Initiative „Kein Patent auf Leben“ hat auch der Deutsche Tierschutzbund Einspruch gegen die Patentzulassung eingelegt.

Zur Begründung des Widerspruchs verweist der Deutsche Tierschutzbund unter anderem auf eine Regelung im Patentrecht, die Zuchtpatente ausschließt, die auf „im wesentlichen biologischen Verfahren“ beruhen. „Nach unserer Auffassung ist das beim Schweinepatent eindeutig der Fall. Das EPA muss sich deshalb korrigieren und Patente auf konventionell gezüchtete Tiere generell ausschließen. Unabhängig davon, werden wir auch unseren Widerstand gegen die Patentierung genmanipulierter und klonierter Tiere fortsetzen. Diese Art von Tierpatenten, die so genannten Genpatente, sind ethisch und moralisch nicht zu rechtfertigen“, so Rusche.