
Kiel: Bürgerentscheid am 23.3.2014 zum Erhalt des Prüner Schlages

Versiegelung von Böden (Vegetationsflächen).
Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.
Sehr geehrter Herr Stade,
ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren weiterlesen
Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.
Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.
Der Brief im Wortlaut
Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers weiterlesen
Das versuchen SPD und Grüne jetzt durch einen Beschluss im Bauausschuss aufzuweichen. Es ist dort nicht mehr die Rede von möglichst gering sondern davon, „auf eine Parklösung hinzuwirken, die zum Großteil unter dem Gebäude angeordnet ist“. (Drs. 0785/2012)
Nicht nur sprachlich ist das ein erheblicher Unterschied. Ein Großteil muss noch nicht einmal die Hälfte bedeuten, während die Vorgabe des möglichst sparsamen Flächenverbrauchs annähernd 100% ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Kurt Krieger mehr Geld kostet.
Möbel Kraft in Kiel: SPD und Grüne versuchen Ratsbeschluss zu unterlaufen weiterlesen
Gegen diesen eindeutigen Trend haben sich die Stadt Kiel bzw. die Kieler Parteien und die Verwaltung sich für den Bau des Zentralbades entschieden. Das kostet nach dem aktuellen Stand der Planung 23,6 Millionen Euro. Das sind schon jetzt 6,6 Millionen mehr , als die ursprünglich genannten 17 Millionen. Dabei kann die Stadt laut Verwaltung mit einem 1,4 Millionen Euro Zuschuss des Landes rechnen, der mit der Hörn-Sanierung begründet wird. “Genau können wir es aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen“, so Sport- und Sozialdezernent Adolf-Martin Möller in der KN (KN 17.11.2012).
Zentralbad Kiel: Kostenexplosion und weiter so weiterlesen
Frage 1: Planung: was soll wo und wann gebaut werden ?
Kiel: Verwaltung antwortet auf Fragen der AIS zu Möbelkraft weiterlesen