Menschenrechte – Seite 31

SPD baut Demokratie in Hamburg ab

Von der Hamburg SPD-Alleinregierung wird derzeit – unter emsiger Mithilfe einiger sozialdemokratischer Bezirksamtsleiter und Funktionäre – Demokratie abgebaut, ohne dass es die Öffentlichkeit und die Betroffenen richtig bemerken. Betroffen sind vor allem die Bezirksparlamente sowie Bürger, die ihren gesetzlichen Anspruch auf direktdemokratische Mitentscheidung wahrnehmen wollen.
Nächstes Treffen der Projektgruppe Stadtnatur am Mittwoch, 8. Juni 2011, um 19 Uhr im Bürgertreff Altona-Nord

Vorankündigung: WORKSHOP Ökologie, Kontrolle und ökonomische Verwertung öffentlicher Räume in der neoliberalen Stadt, koordiniert von der Projektgruppe Stadtnatur Hamburg, beim Recht-auf-Stadt-Kongress am Freitag, 3. Juni 2011, 17:30-19:00 Uhr, in der Schokoladenfabrik, Marktstraße 138, 20357 Hamburg
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Brasilien: Neues Waldgesetz zerstört Regenwald

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Immer wieder hat der bekannte brasilianische Regenwaldschützer Joao Claudio Ribeiro da Silva vor den verheerenden Folgen des neuen Waldgesetzes gewarnt. Er leitete Bildungsseminare zum Schutz der Natur und prangerte vehement den Einfluss der Agrarlobby an. Da Silva konnte seinen Kampf nicht erfolgreich beenden – der Umweltschützer und seine Frau wurden am selben Tag ermordet, als das Parlament für die Änderung des Gesetzes stimmte.
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Uranmine bedroht Weltnaturerbe

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Das Selous Game Reserve ist mit seinen 5 Millionen Hektar Afrikas größtes geschütztes und weitgehend unberührtes Wildreservat. Aufgrund seiner enormen Biodiversität und einmaliger Biotope ist der Park seit 1983 UNESCO-Weltnaturerbe. Das Reservat beheimatet die Hälfte der Elefanten des Landes. Schwarze Nashörner, Wildhunde, Geparden und Giraffen leben geschützt im Reservat, ebenso wie viele seltene Vogelarten. Zudem ist das Selous Game Reserve kein isoliertes Ökosystem, sondern mit weiteren Reservaten und Nationalparks über biologische Korridore und Wasserwege verbunden.
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Orga-Kreis Gaarden-Demo gegen AKW 28.5.

Vorbereitungskreis der Gaarden-Demo Nächstes Treffen: Freitag 20.5.2011 20.00 Uhr im LILA, Iltisstraße 34 24143 Kiel-Gaarden
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
UnterstützerInnen der Gaarden-Demo sind u.a.:
Abschalten TV Niedersachsen AG Antikorruption 24103 Kiel AG Innenstadtentwicklung 24103 Kiel AK Umwelt DD-Kiel Alte Meierei Hornheimerweg 2, 24113 Kiel Aubrook-Community Aubrook 100, 24113 Kiel BürgerInneninitiative Kiel gegen Atomkraft Kiel DIDF Kiel Demokratische Arbeiterförderation, Kiel
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Was ist ein Bürgerentscheid in Hamburg wert?

Wenn Demokratie zur Farce wird.
Im Bezirk Eimsbüttel wird derzeit unter Mitwirkung des Hamburger Senats eine demokratische Mehrheitsentscheidung der Bürger durch juristische Winkelzüge außer Kraft gesetzt. In dem Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ hatten die Eimsbüttler im Sommer 2010 mit einer überwältigenden Abstimmungsmehrheit von rund 70 % den Bezirk angewiesen, „auf Gehölzrodungen und Bebauungen zwischen dem Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke zu verzichten“. Doch nun will der Bezirk ebendort statt des riesigen „Hoheluftkontors“ einen noch größeren Gebäudekomplex errichten lassen, der mit 1.200 m² Baufläche und rund 23 m Höhe im Grenzbereich eines Hochhauses liegt. Über einem – vom Bezirk verschwiegenen – Fastfood-Restaurant und anderen Gewerbeflächen sollen nun statt Büros Wohnungen entstehen. Dabei werden die Baukosten nach Aussagen des Investors deutlich höher liegen als bei dem früher geplanten Bürokomplex.
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Hedgefond Blackstone greift nach Afrikas Regenwald

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Afrika: Heuschrecke gegen Regenwald
Die Blackstone Gruppe ist mit 110 Milliarden Dollar einer der weltweit größten Investmentfonds. Dem US-Finanzinvestor mit Sitz in New York gehören unter anderem Aktien der Deutschen Telekom, die bekannte Hilton-Hotelkette und sowie ein Milliarden schweres Immobilienpaket der Deutschen Bank. Nun will Blackstone auch am weltweiten Palmölboom mitverdienen. Über ein undurchsichtiges Geflecht von Unternehmensbeteiligungen ist Blackstone an Ölpalmplantagen in Afrika beteiligt. In Kamerun wollen die Energiefirma Sthe Global, an der Blackstone 100 Prozent der Anteile hält, und die zu Sithes gehörende Investmentfirma Herakles sowie deren Ableger Herakles Farms auf mindestens 60.000 Hektar Ölpalmen pflanzen.
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Costa Rica: Staudamm bedroht Regenwald und seine Bewohner

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Seit Jahren schon wehren sich die indigenen Gruppen gegen den geplanten Staudamm im bewaldeten Térraba-Tal im Süden Costa Ricas. Er war 2006 über ihre Köpfe hinweg entschieden worden. Das El Diquis Wasserkraftwerk soll 680 Megawatt Strom produzieren, wovon 90 Prozent für den Export bestimmt sind. Für den Stausee würden mehr als 2200 Hektar Regenwald zerstört. Der Wald im Térraba-Tal ist das geschützte Reservat der Teribe, einer indigenen Gruppe von noch 750 Personen. Die Teribe siedeln seit Jahrhunderten in dem Gebiet, das einst 9000 Hektar umfasste. Nur zehn Prozent sind ihnen von dem Land geblieben, der Rest wurde illegal von nicht indigenen Siedlern besetzt. Der costaricanische Staat ließ die Siedler gewähren. Wenn der Staudamm gebaut wird, hat die Gemeinschaft der Teribe keine Zukunft mehr – ihr Regenwald würde in den Fluten untergehen.
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