Menschenrechte – Seite 15

Kiel: Unbefriedigende Antworten der Stadtverwaltung auf Einwohnerfragen zu Katzheide

Schwimmbecken Freibad Katzheide am 16.6.2015: Funktionsfähig, gechlort und gereinigt will die Stadt es wegen angeblicher Gesundheitsgefahren trotzdem nicht für den Badebetrieb freigeben.

Die Antworten der Kieler Stadtverwaltung auf die Einwohnerfragen von zwei der Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren Katzheide sind relativ unbefriedigend. Eine gläserne Akte soll es nicht geben. Zu der angeblichen Gesundheitsgefahr gibt es eine ausweichende Antwort, die keinerlei Belege für eine mögliche Gesundheitsgefährdung enthält usw. usf.
Den Fragestellern wurden die mit dem Vortag der Ratsversammlung datierten Antworten übrigens erst 15 Minuten vor Sitzungsbeginn gegeben…
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Einwohnerfragestunde in schleswig-holsteinischen Kommunen nach Gemeindeordnung

Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel

Die schleswig-holsteinische Kommunalverfassung (Gemeindeordnung, GO) regelt die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien (Kommunalparlamente und deren Ausschüsse) Fragen zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Während es für die Sitzungen des Kommunalparlaments eine Muss-Vorschrift ist, schwächelt der Gesetzgeber in demokratischer Hinsicht bei den Ausschüssen: Hier stellt er es den Ausschüssen frei eine Fragestunde abzuhalten. Diese Regelung ist grenzwertig, weil sie die Muss-Vorschrift massiv entwertet: Während die eigentliche fachliche Diskussion i.d.R. in den Ausschüssen stattfindet, sind Entscheidungen zum Zeitpunkt der Beratung im Kommunalparlament oftmals schon gefallen und eine Diskussion findet eher pro forma statt. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein verzichten komplett auf auf die Einwirkungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen in den Ausschüssen – allen voran die Landeshauptstadt Kiel. Ungut für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist zum Beispiel auch die in Kiel geltende Vorschrift, Fragen schriftlich mit einer Frist von drei Tagen einreichen zu müssen – das behindert eine aktive Teilnahme massiv. Nachfolgend finden Sie die Textdokumentation des § 16c der GO sowie einen Auszug aus der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der LH Kiel, die in § 10 die Einwohnerfragestunde regelt.
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Trauerfeier für Joachim Böse 12.6.2015 um 12 Uhr in Oldenburg

Trauerfeier für Joachim Böse
12. Juni 2015 12 Uhr
26133 Oldenburg, An den Voßbergen 73.
Beisetzung danach auf Neuer Friedhof

Kiel: Zwerge fordern Erhalt von Katzheide

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide

Im Sport- und Freizeitpark ereignete sich heute etwas Besonderes: Zwerge, unterstützt von echten Menschenkindern, forderten eindringlich den Erhalt des Schwimmbades Katzheide. Bekanntermaßen will die Landeshauptstadt ihr Freibad schließen und das stößt nicht nur bei den Menschen auf Unbill. Eine kleine Zwergendelegation machte sich deshalb auf den Weg in den Sport- und Freizeitpark in Gaarden. Schließlich hatte Kiel mit vielen Steuermillionen diesen Park geschaffen und dabei das Schwimmbad immer zum Zentrum des ganzen erklärt. Nicht nur diese Ungereimtheit fiel den Zwergen auf und so war es für sie eine Selbstverständlichkeit, die Menschenkinder in ihren Anliegen zu unterstützen.
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Protestaktion beim Spatenstich zum Zentralbad in Kiel

Gestern fand auf dem Gelände des Zentralbades in Kiel-Gaarden der symbolische Spatenstich statt. „Normale“ Bürgerinnen und Bürger waren zu diesem Festakt annähernd nicht erschienen. Im wesentlichen traf sich ein kleiner Haufen der politisch Verantwortlichen und Profiteure des Vorhabens. SPD, CDU und Grüne hatten ihre Spitzen geschickt. Die Landeshauptstadt scheute keine Mühe und Kosten für diesen PR-Termin und baute nicht nur ein unbenutztes Rednerpult unter einem Pavillon auf. Es gab auch ein Festzelt mit belegten Brötchen, Sekt und Säften. Wahrscheinlich dachte man, falls da überhaupt drüber nachgedacht wird, dass rund zehntausend Euro für ein paar Zeitungsfotos gut angelegtes Geld sind angesichts des Finanzdesaters des Kieler Pleitebades.
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Brasilien: Der Tod des Waldes ist das Ende unseres Lebens

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Die brasilianischen Indianer kämpfen um ihr Überleben. Ihre angestammten Territorien und Regenwaldschutzgebiete will sich die Industrie mit Hilfe einer Verfassungsänderung sichern. Denn die Konzerne brauchen Platz für Soja-Monokulturen, Rinderherden, Staudämme und Bergbau. Bitte unterzeichnen Sie die Petition an die Politiker
Die brasilianischen Regenwaldindianer kämpfen gegen eine geplante Verfassungsänderung mit dem Kürzel PEC 215. Auch ein neues Bergbau-Gesetz steht zur Abstimmung im Kongress an.
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Verwaltungsgericht gibt Klage gegen Stadt Kiel auf Einsicht in Wertgutachten statt

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.

Quelle Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat heute über eine Klage auf Einsichtnahme in ein Grundstückswertgutachten entschieden, das im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines großen Einzelhandelsbetriebs in Kiel erstellt wurde.
Der Investor plant im Kieler Stadtgebiet die Ansiedlung eines großen Einzelhandelsbetriebs. Die Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmbH (KiWi) hatte im Auftrag der Stadt Kiel vor Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrags einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Erstellung eines Grundstückswertgutachtens beauftragt. Der Investor kaufte von der Stadt das Grundstück auf Grundlage des Wertgutachtens. Der Grundstückskaufvertrag ist in einer sog. „gläsernen Akte“ im Internet einsehbar.
Im Rahmen der gläsernen Akte sind Teile des Vertrages geschwärzt. Zudem wird auf das nicht veröffentlichte Wertgutachten verwiesen. Der Kläger, eine Privatperson, möchte gestützt auf das Informationszugangsgesetz (IZG) des Landes Schleswig-Holstein das Grundstückswertgutachten einsehen. Die Stadt Kiel lehnte dies unter Berufung auf den Schutz privater Belange (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Investors) ab.
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