Mannheim: Freispruch für Robin Wood-Aktivisten

Quelle: Robin Wood

Kletteraktion gegen neuen Kohlekraftwerksblock in Mannheim war kein Hausfriedensbruch

Die vier ROBIN WOOD-AktivistInnen, die am 14. Oktober 2008 gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerksblocks in Mannheim protestiert hatten, müssen keine Geldstrafe zahlen. Das hat heute das Amtsgericht Mannheim entschieden.

Das Gericht hatte den Vieren nach der Aktion einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs geschickt, wonach drei von ihnen ohne mündliche Verhandlung je 450 Euro hätten zahlen müssen, der vierte sogar 900 Euro. Gegen diese strafrechtliche Verfolgung ihrer Klimaschutz-Aktion hatten sich die UmweltschützerInnen mit einem Einspruch gewehrt – und hatten damit heute Erfolg!
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Ostsee-Pipeline: NordStream muss Umweltbelastungen ausgleichen

Quelle: WWF Deutschland

WWF und BUND bei Anhörung zur Gaspipeline durch die Ostsee. / Umweltverbände: Längst nicht alle Bedenken ausgeräumt.

Frankfurt – In der aktuell laufenden Anhörung zur geplanten Ostsee-Pipeline hatten die Umweltverbände WWF und BUND die Chance, ihre Bedenken zu erläutern. Nach intensiven Diskussionen konnten jedoch längst nicht alle Vorbehalte ausgeräumt werden. Zwar hatte Pipelinebetreiber NordStream Beeinträchtigungen der Meeresumwelt festgestellt, diese aber durchweg als unerheblich deklariert. Als Fazit der ersten zwei Anhörungstage fasst WWF-Ostseeexperte Jochen Lamp zusammen: „Der WWF erkennt an, dass NordStream mit großem Aufwand qualitativ hochwertige Untersuchungen vorgelegt hat. Zugleich haben die bisherigen Erörterungen gezeigt, dass NordStream kein Konzept hat, wie die festgestellten Umweltbeeinträchtigungen im Meeresbereich ausgeglichen werden können.“ Dies sei jedoch für eine Genehmigung der Anträge zwingend notwendig.
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WWF-Umfrage zeigt: Kaum Schranken für Unternehmen bei illegalem Holzhandel

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.
Mehrheit der Holzunternehmen kennt Herkunft ihres Rohstoffes nicht – Nachweispflicht erforderlich

Frankfurt – Die große Mehrheit der Holzunternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz weiß nicht genau, woher sie ihren Rohstoff Holz bezieht. Das ist das Ergebnis einer WWF-Unternehmensbefragung. Dafür hat der WWF 68 der größten Holz verarbeitenden Unternehmen der Möbelindustrie in Deutschland, Österreich und in der Schweiz befragt. Demnach können 67 Prozent der befragten Holzunternehmen lediglich angeben, aus welcher Weltregion ihre Hölzer kommen. Den genauen Herkunftsort können sie aber in der Regel nicht nennen. Die Aussagen über die Herkunft des Rohstoffes sind dabei nicht nur ungenau, sondern auch ungeprüft. Dem Handel mit illegal geschlagenem Holz sind deswegen aus Sicht des WWF Tür und Tor geöffnet. Der WWF fordert deswegen die Einführung eines gesetzlich festgeschriebenen Nachweis- und Kontrollsystems. Einen entsprechenden Entwurf hatte das EU-Parlament kürzlich vorgelegt. Heute beginnt in Köln die „Interzum 2009“, die Weltleitmesse für Zulieferer der Möbelindustrie und des Innenausbaus.
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Ostsee-Pipeline: NordStream verharmlost Umweltfolgen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

WWF warnt vor ökologischen Folgen der Ostsee-Pipeline. / Nord Stream-Bericht verschleiert Risiken des Projekts.

Frankfurt – Im laufenden Genehmigungsverfahren zur Umweltverträglichkeit der geplanten Gaspipeline durch die Ostsee warnt die Umweltstiftung WWF vor einer falschen Bewertung der ökologischen Risiken. „Der aktuelle Nord Stream-Bericht beruht an vielen Stellen auf nicht belegbaren Annahmen, die wir als reine Spekulationen bezeichnen müssen“, sagt Jochen Lamp, Leiter des WWF-Ostseebüros. „Die Faktenlage ist entweder unzureichend oder wird bewusst falsch interpretiert.“ So werden am Meeresgrund chemische Waffen und Minen, sowie weitere gefährliche Rückstände aus den Weltkriegen vermutet. Deren Entsorgung wäre im Rahmen der Bauarbeiten notwendig und könnte gravierende Umweltbelastungen zur Folge haben. Außerdem droht durch Phosphateinleitungen in Folge des Pipeline-Projektes nach WWF-Ansicht eine gravierende Überdüngung der Ostsee – mit nicht absehbaren Folgen für Fischbestände und andere Meeresbewohner. „Im schlimmsten Fall entstehen durch vermehrte Algenbildung und Sauerstoffmangel neue Todeszonen in der Ostsee“, warnt Jochen Lamp. So gelangen nach WWF-Angaben durch das Pipeline-Projekt rund 12.000 Tonnen Phosphat aus dem Meeresboden wieder in den Wasserkreislauf der Ostsee, das entspricht einem Drittel des jährlichen Gesamteintrags.
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E.ON Hauptversammlung: Atomkraftgegner dominieren Vorstandsanfragen

Berlin 5.9.2009 Anti-AKW-Demo
Berlin 5.9.2009 Anti-AKW-Demo
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von ContrAtom dokumentiert.

Über 3 Stunden musste sich der Vorstand des größten Europäischen Energiekonzerns E.ON unangenehmen Fragen zur Atomenergie und seinen Expansionsplänen stellen: Ein halbes Dutzend Atomkraftgegner waren im Publikum und konfrontierten die Vorstandsriege auf der diesjährigen Hauptversammlung in Essen.

Aktivisten aus dem Münsterland und aus Russland hatten sich die Themen Uranmülltransporte und Anreicherung in Gronau auf die Fahnen geschrieben und forderten den sofortigen Exportstopp des Abfalls: ´Herr Bernotat, chanceln sie den letzten Atommülltransport nach Russland´. Laut E.ON Geschäftsführer soll es noch einen einzigen Transport abgereichertem Urans nach Russland in diesem Jahr geben, bevor der Vertrag zum 31.12. ausläuft. Sichtlich genervt wirkte die Vorstandriege auf die detailiierten Nachfragen zu den Urenco-Plänen in Gronau, die einzige Urananreicherungsanlage auf deutschem Boden auszubauen. „Man sei auf der E.ON Hauptversammlung, und nicht auf der von Urenco“ wurden die Fragen abgewürgt.
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Protest auf EON-Jahreshauptversammlung: Umweltschützer fordern Atomausstieg

Quelle: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, ContrAtom und Urgewald

UmweltschützerInnen und AtomkraftgegnerInnen aus Nordrhein-Westfalen, Norddeutschland, Finnland und Russland werden auf der morgigen (6. Mai) Jahreshauptversammlung von EON in der Gruga-Halle Essen gegen die aggressive Atompolitik des Düsseldorfer Energiekonzerns EON protestieren.

Im Mittelpunkt der Proteste stehen drei Themen:

1. In Deutschland versucht EON in Zusammenarbeit mit den Konzernen RWE, Vattenfall und EnBW den vereinbarten Atomausstieg zu revidieren. Dies wird insbesondere an den norddeutschen AKW-Standorten Krümmel und Brunsbüttel deutlich. „Beide Atomkraftwerke wurden 2007 wegen schwerer Pannen stillgelegt. In beiden AKWs wurden bei der Reparatur weitere schwere Sicherheitsmängel entdeckt, in der Nähe von Krümmel wurde erneut bei einem Kind Leukämie entdeckt. Dennoch wollen EON und Vattenfall beide AKWs noch dieses Jahr wieder in Betrieb nehmen. Doch am 26. April forderten 1500 Menschen vor dem AKW Krümmel: „Diese AKWs dürfen nie wieder ans Netz gehen!“ Dafür werden wir kämpfen,“ so Jan Becker von der norddeutschen Initiative Contratom.
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Repression gegen UAA-Sonntagsspaziergang und das Eichhörnchen

AKW? NEE!
AKW? NEE!
Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen aus indymedia dokumentiert.

Am Samstag demonstrierten 1000 Menschen in Münster u. a. gegen europaweite Urantransporte und für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau, am Montag seilte sich „das unbeugsame Eichhörnchen“ vor einem neuen Uranmülltransport nach Frankreich ab – da bekommt ein Mitglied des Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau plötzlich einen Anruf der Polizei, in dem mit Strafanzeigen gedroht wird, wenn der traditionelle Sonntagsspaziergang vor der UAA Gronau nicht bis Sonntag, 3. Mai, angemeldet wird! Und das Eichhörnchen erhält eine Vorladung zum Gerichtstermin in Steinfurt für den 4. Juni in Sachen Uranmüll-Stopp.
Offensichtlich geht der wachsende Widerstand gegen die Urananreicherung in Gronau und gegen die gefährlichen Uranmülltransporte der Polizei und der Staatsanwaltschaft Münster immer mehr auf den Sack. Da wird nun gleich an der Repressionsschraube gedreht.
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