Kategorie: EU – Europäische Union

EU – Europäische Union

Pollution at sea: MEPs vote for compulsory criminal law penalties

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

More effective measures to combat pollution at sea through stricter legal penalties in EU law were backed in a legislative vote by the Transport Committee on Tuesday.

* criminal penalties: Member States to regard serious cases of pollution as criminal acts
* the distinction between serious and minor cases (those not resulting in a deterioration of water quality) will be preserved
* minor cases are nevertheless to be regarded as criminal offences if they are repeated, deliberate or caused by serious negligence
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BUND S-H zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Die Vielfalt unserer Lebensräume, die Vielfalt an Pflanzen- und Tierarten und die genetische Vielfalt innerhalb der Arten ist bedroht. Das soll sich durch das internationale Übereinkommen zur biologischen Vielfalt (CBD), dem auch Deutschland vor über 15 Jahren beigetreten ist, ändern.
Die Landesregierung jedoch präsentiert uns mit ihrem Bericht zur „Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie“ lediglich eine bunte Auflistung aus bestehenden rechtlichen Regelungen und Einzelmaßnahmen, die sich größtenteils bereits in der Vergangenheit als nicht hinreichend für eine Kehrtwende erwiesen haben. In vielen Punkten bleibt die Landesregierung mit ihren Absichten vage und unverbindlich. Bedauerlicherweise fehlt eine Einschätzung, in welchem Ausmaß die aufgeführten Maßnahmen und Instrumente geeignet sind, das erklärte Ziel, die biologische Vielfalt auf dem jetzigen Stand zu erhalten oder den aktuellen negativen Trend umzukehren. Dies obwohl offizielle Daten zum Artenschwund gerade für Schleswig-Holstein insgesamt als noch besorgniserregender bewertet werden als bundesweit.
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EP: Stricter rules to keep illegal timber off the EU market

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Stricter rules on timber sold in the EU are needed to combat illegal logging – the main cause of deforestation, said the Environment Committee on Tuesday. And illegal timber suppliers must pay penalties that reflect the degree of environmental and economic damage, it added.
EU rules need to be more effective, as 20 to 40% of global industrial wood production is from illegal sources, said rapporteur Caroline Lucas (Greens, UK), whose co-decision report was adopted with 54 votes in favour, one against and one abstention. The Environment Committee called on the Commission to table tough legislation to ensure that illegally harvested timber and timber products are removed from the EU market.
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Windenergie naturschutzverträglich nutzen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein dokumentiert.

NABU fordert gewissenhaften Umgang mit ökologischen Aspekten beim Ausbau der Windkraft

Die vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) kürzlich herausgegebenen Leitlinien zur Berücksichtigung tierökologischer Belange bei Windenergieplanungen stoßen bei Naturschützern auf ein positives Echo.
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Port Olpenitz / Schlei: Mediation oder Urteil?

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BUND, IGU, NABU und LNV und dokumentiert.

NABU, BUND, IGU und LNV geben außergerichtlicher Einigung eine Chance

Neumünster, Kiel, Kappeln – NABU, BUND, LNV und IGU haben vor kurzem Normenkontrollklage eingelegt, um die Bebauung der für den Naturschutz wichtigen Nordhalbinsel am Ausgang der Schlei im Rahmen des „Port Olpenitz“-Projektes zu verhindern. Nun will die Klägergemeinschaft vor einer für den 3. März 2009 anberaumten Gerichtsverhandlung im Gespräch prüfen, ob eine außergerichtliche Einigung möglich ist. Voraussetzung: Der Investor verzichtet auf die Bebauung sensibler Bereiche an der Grenze zum Naturschutzgebiet.
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Kiel: Spielplatz Blitzstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung

Nachfolgend wird die Antwort der Kieler Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann zur Kieler Ratsversammlung am 15.1.2009 dokumentiert, die am 19.2.2009 öffentlich beantwortet werden wird. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hier im Blog wurde die Antwort der Verwaltung noch nicht im Ratsinformationssystem wiedergegeben.

Der Bürgermeister Kiel, 29.01.2009
Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 0019/2009
Spielplatz Blitzstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 08.01.2009 zur Ratsversammlung am 19.02.2009

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 19.02.2009 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Spielplatz Ostring (zwischen Markuskirche und Blitzstraße) – Lärmschutz / Schadstoffbelastung

Frage 1: Ist der Verwaltung bekannt, welchen verkehrsbedingten Lärm- und Schadstoffbelastungen Kinder auf dem Spielplatz ausgesetzt sind?
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Haseldorfer Marsch: Für Hamburg geht nichts mehr

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des NABU und BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

BUND und NABU siegen vor Gericht

Nach vier Niederlagen der Stadt Hamburg vor Schleswiger Verwaltungsrichtern lehnte nun das Bundesverwaltungsgericht BVerwG in Leipzig auch die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Hamburg im Klageverfahren „Ausgleich Mühlenberger Loch“ ab. NABU und BUND Schleswig-Holstein hatten sich dagegen gewehrt, dass für die Zuschüttung des Mühlenberger Loches für ein Bauvorhaben der Firma EADS ein Eingriff in das Naturschutzgebiet Haseldorfer Marsch in Schleswig-Holstein erfolgen sollte. Mit dem jetzt vorliegenden endgültigen Beschluss können NABU und BUND Schleswig-Holstein einen klaren Sieg für den Naturschutz verbuchen.
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