Wenn Demokratie zur Farce wird.
Im Bezirk Eimsbüttel wird derzeit unter Mitwirkung des Hamburger Senats eine demokratische Mehrheitsentscheidung der Bürger durch juristische Winkelzüge außer Kraft gesetzt. In dem Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ hatten die Eimsbüttler im Sommer 2010 mit einer überwältigenden Abstimmungsmehrheit von rund 70 % den Bezirk angewiesen, „auf Gehölzrodungen und Bebauungen zwischen dem Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke zu verzichten“. Doch nun will der Bezirk ebendort statt des riesigen „Hoheluftkontors“ einen noch größeren Gebäudekomplex errichten lassen, der mit 1.200 m² Baufläche und rund 23 m Höhe im Grenzbereich eines Hochhauses liegt. Über einem – vom Bezirk verschwiegenen – Fastfood-Restaurant und anderen Gewerbeflächen sollen nun statt Büros Wohnungen entstehen. Dabei werden die Baukosten nach Aussagen des Investors deutlich höher liegen als bei dem früher geplanten Bürokomplex.
Was ist ein Bürgerentscheid in Hamburg wert? weiterlesen
Kategorie: Bürgerentscheid
Bürgerentscheid
Polizei zerstört S21-Widerstands-Baumhaus
In einer nächtlichen, überfallartigen Aktion hat die Polizei das von ROBIN WOOD und Parkschützern errichtete Widerstands-Baumhaus gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21) eingerissen. Eine Hundertschaft Polizei stürmte gegen Mitternacht den Schlosspark in Stuttgart. Unter lautstarken Protesten von rund 100 S21-GegnerInnen arbeiteten die Polizisten bis in die Morgenstunden daran, den besetzten Baum zu räumen und das Baumhaus zu zerstören. Das Baumhaus war – neben der Mahnwache am Nordflügel des Hauptbahnhofs – als weitere Anlaufstelle und Informationspunkt gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 am vergangenen Freitag errichtet worden. Die besetzte Platane und weitere 281 Bäume im Schlosspark sollen für den überteuerten und unnützen neuen Kellerbahnhof gefällt werden. ROBIN WOOD fordert den Stopp des S-21-Projektes.
Polizei zerstört S21-Widerstands-Baumhaus weiterlesen
Eimsbüttler Bürger entschieden für die Natur und gegen einen Büroklotz am Isebekkanal
Pressemitteilung der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal
Eimsbüttler Bürger entschieden für die Natur und gegen einen Büroklotz am Isebekkanal
Mit einer überzeugenden Mehrheit von rund 70 Prozent der gültigen Stimmen haben die Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler am 1. Juli 2010 in einem Bürgerentscheid das Ansinnen ihrer Bezirkspolitiker zurückgewiesen, die naturnahe Gewässerlandschaft am Isebekkanal und das denkmalgeschützte Klinker-Ensemble am U-Bahnhof Hoheluftbrücke mit einem riesigen Büroklotz zu verunstalten.
Eimsbüttler Bürger entschieden für die Natur und gegen einen Büroklotz am Isebekkanal weiterlesen
Hamburg-Eimsbüttel: Bürgerentscheid gegen Bebauung
Großer Erfolg für die Isebek-Initiative: Das Bürgerbegehren hat den Bürgerentscheid gegen die Bebauung am Isebekkanal mit satter Zweidrittelmehrheit gewonnen.
Hoheluft-Koloss-Ade!
Nun müssen sich die Bezirksoberen in dem üben, was ihnen so schwer fällt: der Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel. Die Alternative: sie wählen sich ein neues Volk.
(von der Website der Isebek-Initiative)
Isebek: Naturschutzbund soll Bürobau schützen
Pressemitteilung der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal
Investorenschutz statt Naturschutz?
Naturschutzbund soll Bürobau schützen:
Alexander Porschkes Weg vom Mühlenberger Loch zum Isebek
In seiner Funktion als Vorsitzender des Hamburger Naturschutzbundes (NABU) hat sich der GAL-Politiker und Geschäftsmann Alexander Porschke in einer Pressemitteilung am 16. Juni 2010 für den Bau einer großen Büroimmobilie zwischen Isebekkanal und U-Bahnhof Hoheluftbrücke in Hamburg-Eimsbüttel ausgesprochen. Er fiel damit einer Gruppe von Naturschützern in den Rücken, die sich – als ISEBEK-INITIATIVE für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal – seit über zwei Jahren erfolgreich für die Bewahrung einer Naturoase im Eimsbütteler Kerngebiet einsetzt. Porschke ließ den NABU politisch Partei ergreifen gegen ein Bürgerbegehren der Isebek-Initiative, das die drohende Zerstörung der Biotopvernetzung des Isebek-Grünzuges durch das geplante Bauvorhaben verhindern will. Schon einmal, im Jahre 1999, hat Porschke dem Naturschutz in Hamburg schweren Schaden zugefügt, als er als Umweltsenator der teilweisen Zerstörung und der ökologischen Entwertung des Mühlenberger Lochs zustimmte, des größten europäischen Süßwasserwatts und des ehemals wichtigsten Wasservogelrastplatzes in Hamburg.
Isebek: Naturschutzbund soll Bürobau schützen weiterlesen
Fälschen als Mittel der Politik im Bezirk Eimsbüttel
Pressemitteilung der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal
Fälschen als Mittel der Politik im Bezirk Eimsbüttel
oder:
Wie die Bezirksversammlung die Eimsbüttler beim ersten Bürgerentscheid zu täuschen versucht
Um den umstrittenen Bau eines riesigen Bürokomplexes mit Fast-Food-Restaurant und einer Tiefgarage zwischen Isebekkanal und U-Bahnhof Hoheluftbrücke durchzusetzen, greifen Politiker des Bezirks Eimsbüttel derzeit zu Mitteln der Fälschung. Mit einer breit angelegten Desinformationskampagne zum Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ versuchen sie, die Eimsbüttler Bürgerinnen und Bürger über das wahre Ausmaß der geplanten Bebauungen und der dadurch entstehenden Schäden an der grünen Lunge Eimsbüttels zu täuschen, und geben sich dabei als „Retter der Isebek“ aus.
Fälschen als Mittel der Politik im Bezirk Eimsbüttel weiterlesen
Eimsbüttler Apell zum Bürgerentscheid Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!
Mit einem „Eimsbüttler Appell“ haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Eimsbüttel zur Teilnahme an dem Bürgerentscheid aufgerufen, der am 1. Juli 2010 stattfindet.
Mit einem 5-Punkte-Programm auf der Website der Isebek-Initiative www.isebek-initiative.de umreißen die Vertrauensleute in ihrem Appell die Hauptziele des Bürgerbegehrens:
• für die Durchsetzung des verbrieften Rechts aller wahlberechtigten Bürger des Bezirks auf direkte, demokratische Mitbestimmung,
• für die unversehrte Erhaltung und naturnahe Gestaltung des Grünzuges am Isebekkanal und seine Ausweisung als Öffentliche Grünanlage unter dem Namen ISEBEK-PARK,
Eimsbüttler Apell zum Bürgerentscheid Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel! weiterlesen