BUND Kiel: Möbelkraft will Politik der verwaisten Erde

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Verkaufsvertragsverhandlungen zu dem Kleingartengelände „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“ am Westring zwischen der Stadt Kiel und der Firma Krieger (Möbel Kraft und Sconto) laufen seit Wochen hinter verschlossenen Türen. Anfang Februar lag der Verwaltung zufolge noch kein Planungsentwurf von Möbel Kraft vor, der über den Skizzencharakter der seit dem Sommer bekannten Zeichnung hinausgeht. Dieser Planungsentwurf ist Voraussetzung für die Erteilung von Gutachten, was den Beginn des Bauleitverfahrens markiert. Gleichzeitig erhalten die betroffenen Kleingärtner Post vom dazu nicht befugten Kreisverband der Kleingärtner, der sie zu einer Schätzung ihrer Gärten noch in diesem Mai/Juni auffordert (in klarem Widerspruch zum Bundeskleingartengesetz), ferner einen Fragebogen der Stadt, der nach weiterem Kleingartenbedarf an anderer Stelle fragt. Dieses Vorgehen ist mit dem betroffenen Kleingärtnerverein nicht abgesprochen worden. Es läuft vor allem auch der von der Ratsversammlung im September beschlossenen Einrichtung eines Beirats (unter Teilnahme des Vereins) zum weiteren Vorgehen komplett zuwider.
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Möbel Kraft betreibt mit Hilfe der Stadtverwaltung und Kreisverband der Kleingärtner eine Politik der verbrannten Erde

Verkehr dank Möbelkraft
Verkehr dank Möbelkraft
Aktuelle Veröffentlichung von Möbel Kraft und Sconto am Westring in Kiel
Letzte Woche haben die betroffenen Kleingärtner (Gesamtbestand Prüner Schlag/Brunsrade) Post vom Kreisverband der Kleingärtner bekommen. Darin die Aufforderung ihren Kleingarten in diesem Mai/Juni (!) vom Kreisverband schätzen zu lassen. Ein Fragebogen der Stadt zum weiteren Bedarf eines Kleingartens an anderer Stelle liegt ebenfalls bei. Eine Abschätzung der Kleingärten durch den Kreisverband schließt das Bundeskleingartengesetz jedoch ausdrücklich aus. Die Adressen der Kleingärtner dürfen nur vom Verein selber verwendet werden, der dieses Vorgehen als widerrechtlich, da mit ihm nicht abgesprochen, bezeichnet (hier zur Stellungnahme des Vereins). Der Kreisverband informiert die Kleingärtner auch mündlich, dass das gesamte Gebiet entgegen dem Ratsbeschluss vom 29.9.11 gekündigt werden wird. Es ist davon auszugehen, dass MK hier schon zum jetzigen Zeitpunkt vor Beginn des eigentlichen Bauleitverfahrens massiv mit Hilfe der Stadtverwaltung interveniert. Plan ist offenbar zum Zeitpunkt des abschließenden Ratsbeschlusses im Herbst 2013 ein verwaistes Kleingartengelände präsentieren zu können.
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Offener Brief an die KN wegen einseitiger Berichterstattung – Wutbürger

Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co
– Lokalredaktion –
Fleethörn 1-7
24103 Kiel

Offener Brief an die Lokalredaktion der Kieler Nachrichten

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Geist,

Sie haben in den letzten Tagen eine Reihe von zum Teil einseitig tendenziösen Artikeln im Zusammenhang mit Berichten aus Ortsbeiräten veröffentlicht. Wir beziehen uns hier auf den Artikel Ihres Redakteurs Martin Geist: „Der Vormarsch der Wutbürger“ sowie seinen Kommentar „Mehr Respekt“, KN vom 19.01.2012.

Herr Geist, reicht es denn wirklich nicht zu einer differenzierteren Betrachtungsweise, als dass Sie wieder einmal das Bild des „Wutbürgers“ bemühen müssen? Dieser platt diffamierende Begriff, journalistisch aufgekommen im Zuge der Stuttgart 21-Debatte („Wort des Jahres 2010’ und in Folge vorgeschlagen zum „Unwort des Jahres 2010“), würdigt in keiner Weise, dass es sich bei den so Dargestellten überwiegend um engagierte Bürger handelt, die sich für ihren Stadtteil, ihre Stadt, ihr Land einsetzen, um etwas positiv zu verändern oder auch zu bewahren. Wenn auf Missstände hingewiesen wird, wenn politisches Handeln vorbei an planerischen Vorgaben oder wider das Gemeinwohl kritisiert wird, dann hat das sicher alles andere als mit Wut zu tun. Sie verschweigen, dass ganz überwiegend fachlich fundiert, konstruktiv, sachgerecht und eben sehr oft auch überzeugend argumentiert wird. Nicht selten erarbeiten sich Bürgerinitiativen eine fachliche Expertise, die so manchem Mandatsträger zur Ehre gereichen würde. Dass es auch einmal emotional werden kann, wenn trotz des gerade von Seiten der Politik immer wieder eingeforderten bürgerschaftlichen Engagements und aktiver Teilhabe an demokratischen Prozessen keine echte Mit-/Wirkung erzielt werden kann, Bürger-, Kinder- und Jugendbeteiligung zur reinen Formsache verkommen, wenn kein Gehör gefunden wird oder wenn Bürger eben billigst in die ‚Wut-Ecke’ gestellt werden, das ist wohl mehr als nachvollziehbar. Also bitte: Ab damit in die journalistische Motten-Kiste! Oder, um es mit Barbara Supp zu sagen, die „Mut-Bürger“ sind ein Segen für die Demokratie!
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Kiel 19.1.2012 Stadtgrün-Ausverkauf stoppen

Kiel 19-1-2012 Aktion für Grünflächen
Kiel 19-1-2012 Aktion für Grünflächen
Es gibt einen ersten druckfähigen Aktionsaufruf von WIRinKiel für den Erhalt des Kieler Stadtgrüns. Der Text ist nachfolgend dokumentiert. Wegen der Grafik lohnt sich ein Blick in die PDF-(Druck)versionen: Kiel 19-1-2012 Möbelkraft-Grünfrass stoppen (200 KB) und groß (1,9 MB).

SCHLUSSVERKAUF!

Gibt es nicht mehr? In Kiel schon. Die Stadt Kiel verkauft die Kleingartenanlage am Prüner Schlag an Möbel Kraft.
Selbst die Aussage, dass 120 Kleingarten erhalten bleiben sollen, erweist sich jetzt als leeres Versprechen.
Die KN schreibt, der Widerstand nimmt ab.
Wir zeigen – das Gegenteil stimmt.
Donnerstag 19.01.2012 17:30 Rathausplatz

Bringe Freundinnen und Freunde und gute Laune mit.
Mit Laternen, Kerzen und freundlichen Überraschungen
Legen wir eine Schippe drauf.

Bis dann.
KleingärtnerInnen, AnwohnerInnen, Initiativen und Einzelpersonen

Kiel 19.1.2012: Schluss mit Schlussverkauf – Aktion Möbelkraft NIE!

Kiel macht Grün weg!
Rathaus umzingeln – Ausverkauf beleuchten

Möbelkraft Kiel - Protestleuchten im Dezember 2011
Möbelkraft Kiel - Protestleuchten im Dezember 2011

– wir werden mehr und machen weiter!
…so ungefähr wird nächste Woche ein gemeinsames Flugblatt zahlreicher Kieler Gruppen aufrufen.

Am Donnerstag, 19.1.2012 findet um 17.30 Uhr auf dem Rathausplatz in Kiel eine Protestveranstaltung gegen den Ausverkauf des Stadtgrüns statt. Hauptaufreger ist dabei die geplante Vernichtung von 17 Hektar Kleingärten (Prüner Schlag / Brunsrade) am Westring bzw. Hasseldieksdammer Weg. Der Möbelkonzern Krieger / Möbel Kraft will Ikea wirtschaftlich angreifen und dafür die historischen Armengärten Kiels (eines der ältesten deutschen Kleingartengebiete!) zerstören.
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Umweltverbände klagen gegen Europas größtes Steinkohlekraftwerk an der Elbe

DUH und BUND reichen Klage gegen Emissionsgenehmigung für Steinkohle-Doppelblock der kommunalen Beteiligungsgesellschaft SüdWestStrom in Brunsbüttel ein – Genehmigung verstößt gegen europäische und nationale Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben – Unzeitgemäßes Großprojekt stoppen, bevor es richtig teuer wird
Berlin/Kiel: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben gestern beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Klage gegen den Genehmigungsbescheid für das geplante Kohlekraft in Brunsbüttel eingereicht. Mit der Klage greifen die Umweltorganisationen die immissionsschutzrechtliche Grundlage für Europas größtes Steinkohlekraftwerk (1.820 MW) der kommunalen Beteiligungsgesellschaft SüdWestStrom (SWS) an.
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Kiel: Bericht zur Aktion Möbelkraft heimleuchten am 15.12.

Möbelkraft heimleuchten 15.12.2011 Kiel
Möbelkraft heimleuchten 15.12.2011 Kiel
Am 15. Dezember 2011 fand in Kiel eine Protestaktion gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft (Krieger-Gruppe) statt. Gegen die Zerstörung eines der ältesten deutschen Kleingartengebiete fanden sich trotz Regen und Sturmwind nach Veranstalterangaben 222 Menschen zusammen, um Möbelkraft heimzuleuchten. Das ungünstige Wetter…
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