Kategorie: SPD

Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Kurzform: SPD.

Asse-Sanierung: Gabriel kommt zu spät

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der Kampagne .ausgestrahlt dokumentiert.

Koalition weiß seit Januar, dass Asse-Strahlung aus AKWs stammt

Mit Überraschung hat die Anti-Atomkraft-Organisation .ausgestrahlt die Erkenntnis von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgenommen, dass drei Viertel des strahlenden Inventars in der Atommüllkippe Asse ursprünglich von Reaktoren der Atomkonzerne stammen. „Diese Information ist bereits mehr als zwei Monate alt“, sagte Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Wir haben Gabriel und alle Abgeordneten von SPD und Union darauf hingewiesen.“

Gabriel komme mit seinem Vorschlag, die Atomkonzerne an den Asse-Sanierungskosten zu beteiligen, mehr als zwei Monate zu spät. „Eine entsprechende Forderung hätte der Umweltminister ins Atomgesetz schreiben müssen, stattdessen haben SPD und Union den Satz eingefügt: ‚Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund.'“, sagte Stay. Zuvor stand sinngemäß im Atomgesetz, dass für die Entsorgung zahlen muss, wer den Müll abliefert.
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„Tierschutz-TÜV“ ist durch: Allianz für Tiere begrüßt Tierschutzerfolg

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes dokumentiert.

Nach aktuellen Meldungen hat sich die Große Koalition auf die Einführung des „Tierschutz-TÜV“ geeinigt. Durch die Änderung des Tierschutzgesetzes wird nun der Weg für ein neues bundesweit einheitliches Prüf- und Zulassungssystem für Tierhaltungssysteme frei. Ab 2012 sollen nur noch geprüfte Haltungssysteme für Legehennen möglich sein. Die Allianz für Tiere, der neben dem Deutschen Tierschutzbund auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Schweisfurth-Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband angeschlossen sind, begrüßt die Entscheidung der Großen Koalition. Die SPD und CDU/CSU erfüllen damit auch eine der zentralen Tierschutz-Zusagen im Koalitionsvertrag, die auf den Druck der Allianz für Tiere zurückzuführen war. Das sei eine gute Grundlage, die Haltungsbedingungen der Tiere in der Landwirtschaft grundlegend und nachhaltig zu verbessern. Ziel soll sein, dass nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene Stalleinrichtungen für alle Nutztiere in Verkehr gebracht werden dürfen.
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Lüchow – Veranstaltung: Asse und Gorleben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Veranstaltung: Asse und Gorleben

Asse, Gorleben … was blieb bisher im Verborgenen? Hinweise auf Parallelen zwischen dem ehemaligen Kalibergwerk Asse II, in das in den 70er Jahren Atommüll „versuchsweise“ eingelagert wurde, und dem Gorlebenprojekt werden von den Regierungsparteien geleugnet. Was wurde in der Asse erforscht, welche Institutionen waren beteiligt, warum fand sich keine Mehrheit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Land und Bund?

Die Landtagsabgeordneten Kurt Herzog (Die Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) haben die Akten eingesehen und packen aus. Die Veranstaltung findet im Gildehaus Lüchow am Dienstagabend (03.03.09) um 19 Uhr statt.

Radiolyse – Erforschung von Strahlenwirkung im Salzgestein unerwünscht?

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Der Dialog zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem niederländischen Experten Prof. Henry W. den Hartog stockt seit geraumer Zeit. Den Hartog untersucht in Groningen den Einfluss radioaktiver Strahlung auf Salzgestein – ein Gebiet, dass bei der Debatte um mögliche Wirtsgesteine für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle von großer Bedeutung ist. Warum kommt der Dialog nicht zustande? Aus Sicht des Wissenschaftlers ignoriert das BfS dessen Forschungsergebnisse. Er wandte sich jetzt mit einer Erklärung an die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI):
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Auf der Spur der Wortbrecher … nach Kelsterbach

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel dokumentiert.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig Letzte dieser Art führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat.

Am 31.1.2009 fand eine Demonstration von über 600 AusbaugegnerInnen des Frankfurter Flughafens durch Kelsterbach statt.

Die Stadt Kelsterbach gehört nicht nur zu den Gemeinden, die am meisten von der neuen Landebahn betroffen sind, ihr gehört auch der Bannwald, den die FRAPORT für die neue Landebahn erst abholzen, später enteignen lassen will.
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Umweltgesetzbuch: Große Koalition scheitert an eigenen Reformansprüchen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH dokumentiert.

Deutsche Umwelthilfe nennt Aufgabe des zentralen umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode einen „Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ – Regierungsfähigkeit der Großen Koalition beschränkt sich auf orientierungsloses Herumdoktern an Tagesproblemen

Berlin, 01. Februar 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat das heute von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bekanntgegebene Scheitern des Umweltgesetzbuchs als „Ausweis partieller Regierungsunfähigkeit der Großen Koalition“ kritisiert. Wie schon bei den konzeptionslosen und kurzsichtigen Bewältigungsversuchen der Finanz- und Wirtschaftskrise zeige sich in der Aufgabe des zentralen umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode, „dass die Koalition ohne jeden Kompass immer nur auf Sicht fährt“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Die Regierung Merkel scheitere regelmäßig dann an den fundamentalen Widersprüchen unter den sie tragenden Parteien, wenn es um die mittel- und langfristige Zukunft Deutschlands gehe. Die Entscheidung gegen ein einheitliches Umweltgesetzbuch sei ein erneuter Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. „Die Problemlösungskompetenz der Großen Koalition reicht immer nur bis zur nächsten Straßenecke.“
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ASSE 2: Nach der Amnesie jetzt die Amnestie

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Freitag, 30. Januar 2009, 13.55 – 14.20 Uhr
heute im Bundestag: 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag

Trotz massiver Proteste, die sich in den letzten Tagen v.a. daran entzündeten, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten des ASSE-Desasters aufkommen sollen, werden die Große Koalition und die FDP heute die ASSE II per Gesetz zum Endlager machen. In einem Medienbeitrag erklärt dazu die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:

Ein kleiner Schritt für die Abgeordneten mit gravierenden Folgen für das Atomrecht, wird hier doch nach Morsleben 1990 zum zweiten Mal ein Endlager nicht nach Atomgesetz sondern per Bundestagsbeschluß genehmigt. Nach der im letzten Sommer selbstverordneten Amnesie im Niedersächsischen Landtag, der die Gründe für das ASSE-Desaster lieber nicht so genau wissen wollte, folgt jetzt die Selbst-Amnestierung der Bundespolitik: Die Fehler der Vergangenheit werden einfach dadurch geheilt, dass sie nachträglich für rechtens erklärt werden. Berlusconi läßt grüßen.
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