Kategorie: FDP

Die Partei Freie Demokratische Partei, Kurzform FDP.

BUND nimmt Kandidaten unter die Lupe

Quelle: BUND

Online-Kandidatencheck zur Bundestagswahl gestartet

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute den ersten deutschlandweiten Kandidatencheck zur Bundestagswahl 2009 im Internet veröffentlicht. Drei Fragen stellte der Umweltverband allen Direktkandidaten der fünf großen Parteien. Die Antworten zur Laufzeit von Atomreaktoren, zum Neubau von Kohlekraftwerken und zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft sind ab sofort auf www.bund.net/kandidatencheck zu finden.
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Endlagersuche – Aktionstour Sommer 2009: Atomtransport rollt durch‘s Land

Endlagersuche - Aktionstour 2009
Endlagersuche - Aktionstour 2009
Quelle: campact

Ein Tieflader mit einer Castoratrappe samt Begleitpersonal besucht ab 28. August verschiedene Orte Deutschlands, um dort nach einem Atommüll-Endlager zu suchen. Das Online-Aktionsnetzwerk Campact macht damit darauf aufmerksam, dass die Atommeiler täglich hochgefährlichen Müll produzieren, für den es keine Entsorgungsmöglichkeit gibt. Endlagersuche – Aktionstour Sommer 2009: Atomtransport rollt durch‘s Land weiterlesen

Bund und Länder vereinbaren Sicherheit „light“ für alternde Atomkraftwerke

Quelle: DUH

Deutsche Umwelthilfe nennt die zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und seinen Länderkollegen vereinbarte parallele Anwendung veralteter und aktueller Sicherheitskriterien rechtswidrig – Bund entzieht sich der Pflicht, den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßstab notfalls gegen die Bundesländer durchzusetzen – DUH kündigt Unterstützung von Klägern gegen rechtswidrige Sicherheitsentscheidungen der Aufsichtsbehörden an

Berlin: Das in der vergangenen Woche zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und den für die Atomaufsicht zuständigen Ministern in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vereinbarte Verfahren zur künftigen Sicherheitsüberwachung von Atomkraftwerken steht im Widerspruch zu klaren Anforderungen des Atomgesetzes und ignoriert die Pflicht der Aufsichtsbehörden, den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor den Risiken der Atomenergie sicherzustellen. Ein Verlust an Sicherheit in den alternden Atomkraftwerken ist vorprogrammiert. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und angekündigt, betroffene Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, wenn diese in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren gegen rechtswidrige Entscheidungen klagen.
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SPD: Im Zweifel für die Kohle

Quelle: DUH

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Widersprüche im energie- und klimapolitischen Kapitel des SPD-Wahlprogramms – DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: „Deutschland kann nicht gleichzeitig Klimaziele realisieren und Kohleland bleiben“ – DUH will auch Widersprüche in den Wahlprogrammen von Union und FDP offensiv benennen

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den energie- und klimapolitischen Teil des am Sonntag in Berlin beschlossenen Wahlprogramms der SPD als „in sich widersprüchlich“ kritisiert. Einerseits bekenne sich die SPD zum Klimaschutz und der Notwendigkeit, die Treibhausgase bis 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Andererseits bestehe sie darauf, in Deutschland unbefristet Kohlekraftwerke mit traditioneller Technik zu errichten, die das Erreichen dieses Ziels unmöglich machen und das hergebrachte Energiesystem über Jahrzehnte zementieren.
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BI: Mindestens 700-800 Mio. Euro sind bereits in den Ausbau des Endlagers Gorleben geflossen

Gorleben soll leben
Gorleben soll leben
Quelle: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 2.06.09 eingeräumt, dass die Kosten für eine Erkundung weiterer Standorte auf 400-500 Mio. Euro geschätzt würden. Die Bürgerinitiative hatte daraufhin das Bundesamt für Strahlenschutz um eine präzise Kostenaufstellung gebeten. In seinem Antwortschreiben erklärt das BfS, die Mehrkosten würden durch den Ausbau der beiden Schächte, die Größe der Salzhalde sowie die Größe der Außenanlage und der Gebäude verursacht. Die gewünschte Kostenaufstellung lieferte das Amt hingegen nicht.
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Machenschaften im Atommülllager Asse 2 umfassend aufklären!

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

ROBIN WOOD fordert die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags auf, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorkommnisse im Atommülllager Asse II einen möglichst umfassenden und weitreichenden Untersuchungs-Auftrag zu erteilen. Die niedersächsische SPD hatte über ein Jahr lang die Einrichtung eines solchen Ausschusses blockiert, nun aber doch zugestimmt. Am kommenden Donnerstag wird der Landtag in Hannover über die Einrichtung des Ausschusses beraten.
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Gericht bestätigt positiven Effekt der Umweltzonen

Quelle: VCD

VCD: Guter Tag für den Umweltschutz

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, wonach Umweltzonen auch zur Bekämpfung der Stickstoffdioxidproblematik einen wichtigen Beitrag leisten. Das Urteil sei ein wichtiger Etappensieg für die bundesweite Bekämpfung der Schadstoffbelastung in den Innenstädten, so der VCD. Die Entscheidung mache zudem das Scheitern der FDP-Umweltpolitik in Niedersachsen deutlich. Niedersachsens Umweltminister Sander habe in jüngster Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen, zusammen mit der IHK und Autoclubs Umweltzonen populistisch abzulehnen.
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