Die Partei Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. , Kurzform: CSU.
Ein Tieflader mit einer Castoratrappe samt Begleitpersonal besucht ab 28. August verschiedene Orte Deutschlands, um dort nach einem Atommüll-Endlager zu suchen. Das Online-Aktionsnetzwerk Campact macht damit darauf aufmerksam, dass die Atommeiler täglich hochgefährlichen Müll produzieren, für den es keine Entsorgungsmöglichkeit gibt. Endlagersuche – Aktionstour Sommer 2009: Atomtransport rollt durch‘s Land weiterlesen
Quelle: BUND
Berlin: Das heute im Bundestag verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz wird nach Ansicht des BUND die dringend notwendige Verbesserung des Natur- und Artenschutzes nicht erreichen. Das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, das Artensterben in Deutschland bis zum Jahr 2010 zu stoppen, rücke in weite Ferne, sagte Ulrike Mehl, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Damit sei eine historische Chance vertan worden. Insbesondere im Artenschutz habe die Regierungskoalition es versäumt, hohe Schutzstandards ohne Schlupflöcher zu erlassen.
Neues Naturschutzgesetz bleibt weit hinter Anforderungen eines effektiven Artenschutzes zurück weiterlesen
Quelle: DUH
Deutsche Umwelthilfe nennt die zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und seinen Länderkollegen vereinbarte parallele Anwendung veralteter und aktueller Sicherheitskriterien rechtswidrig – Bund entzieht sich der Pflicht, den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßstab notfalls gegen die Bundesländer durchzusetzen – DUH kündigt Unterstützung von Klägern gegen rechtswidrige Sicherheitsentscheidungen der Aufsichtsbehörden an
Berlin: Das in der vergangenen Woche zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und den für die Atomaufsicht zuständigen Ministern in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vereinbarte Verfahren zur künftigen Sicherheitsüberwachung von Atomkraftwerken steht im Widerspruch zu klaren Anforderungen des Atomgesetzes und ignoriert die Pflicht der Aufsichtsbehörden, den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor den Risiken der Atomenergie sicherzustellen. Ein Verlust an Sicherheit in den alternden Atomkraftwerken ist vorprogrammiert. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und angekündigt, betroffene Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, wenn diese in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren gegen rechtswidrige Entscheidungen klagen.
Bund und Länder vereinbaren Sicherheit „light“ für alternde Atomkraftwerke weiterlesen
Quelle: BUND S-H
BUND ruft zum Protest auf
Die CDU/ CSU-Fraktion setze mit ihren Änderungswünschen alles daran, die Risiken der CO2 –Abscheidung für die Energiekonzerne weiter zu minimieren – auf Kosten der betroffenen Kreise und Gemeinden. So wolle sie Enteignungen erleichtern, damit die Transportpipelines für CO2 möglichst ungehindert von Eigentumsfragen gebaut werden könnten.
CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen weiterlesen
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 2.06.09 eingeräumt, dass die Kosten für eine Erkundung weiterer Standorte auf 400-500 Mio. Euro geschätzt würden. Die Bürgerinitiative hatte daraufhin das Bundesamt für Strahlenschutz um eine präzise Kostenaufstellung gebeten. In seinem Antwortschreiben erklärt das BfS, die Mehrkosten würden durch den Ausbau der beiden Schächte, die Größe der Salzhalde sowie die Größe der Außenanlage und der Gebäude verursacht. Die gewünschte Kostenaufstellung lieferte das Amt hingegen nicht.
BI: Mindestens 700-800 Mio. Euro sind bereits in den Ausbau des Endlagers Gorleben geflossen weiterlesen
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.
Gentechnik-Umfrage von Forsa
Berlin: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger wünschen, dass Handelsketten und Lebensmittelindustrie das Label „Ohne Gentechnik“ einsetzen. Weniger als ein Fünftel der Befragten hält dies nicht für sinnvoll. Weibliche Kundinnen erwarten sogar zu vier Fünftel eine Positivkennzeichnung tierischer Produkte wie Milch, Eier und Fleisch, wenn zu ihrer Herstellung kein gentechnisch verändertes Futter eingesetzt wurde. Am stärksten plädieren Anhänger von Grünen, SPD und CDU/CSU für die Kennzeichnung. Etwas weniger ausgeprägt ist dies bei Kunden, die eher der FDP oder den Linken zuneigen.
Mehrheit der Bundesbürger will Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ auf Lebensmitteln weiterlesen
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.
Dritte Dienstwagen-Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt wenig Einsicht in die eigene Vorbildfunktion – Bei leicht fallender Tendenz insgesamt immer noch zu hohe CO2-Emissionen – Nur Länderumweltminister in Berlin und Hamburg unterschreiten EU-Zielwert für CO2 deutlich – SPD-Bundesministerinnen Wieczorek-Zeul und Zypries weiter mit Spitzenwerten – DUH fordert Bundes- und Länderregierungen auf, Einhaltung der EU-Zielwerte bei ihren Dienstwagen ab 2010 verbindlich festzulegen
Dienstwagen-Flotte der Spitzenpolitiker: „Schaufahren“ gegen Klimaschutz geht weiter weiterlesen