Kategorie: Bundestag

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Bulling-Schröter zur Pestizid-Verordnung: Ein Fortschritt der VerbraucherInnen wenig nützt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Fraktion Die Linke. im Dt. Bundestag dokumentiert.

„Für den Verbraucherschutz, so die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter, ist die gestern vom EU Parlament verabschiedete Pestizid-Verordnung nur ein kleiner Fortschritt. Es gilt, sich weiterhin für einen besseren Verbraucherschutz stark zu machen, bei dem nicht nur gerade Mal etwa fünf Prozent der 400 legal auf dem Markt befindlichen Pestizid-Wirkstoffe aus dem Lebensmittelbereich verbannt werden. Denn, so kritisiert Eva Bulling-Schröter:
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Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Big Brother is watching you!

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Thilo Pfennig aus Readers Edition dokumentiert.

Eine heute vom AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungs- gericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.”
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BUND-Studie belegt: Hauptinteresse an Gentechnik kommt aus agrochemischer Industrie

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Unrealistische Heilsversprechen über Gentech-Wunderpflanzen. BUND-Studie belegt: Hauptinteresse an Gentechnik kommt aus agrochemischer Industrie

Berlin: Die Ankündigungen der Gentechnik-Konzerne Monsanto, BASF, Syngenta, Bayer, Dow und DuPont-Pioneer, schon bald könne mit gentechnisch veränderten Nutzpflanzen der Welthunger bekämpft, die Energieversorgung gesichert oder dem Klimawandel begegnet werden, halten nach Analysen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einer Überprüfung nicht Stand. Eine von der Publizistin Ute Sprenger für den BUND erstellte Studie mit dem Titel „Die Heilsversprechen der Gentechnikindustrie – ein Realitäts-Check“ erbrachte das Ergebnis, dass Gentech-Pflanzen mit den genannten Eigenschaften in absehbarer Zeit nicht zur Marktreife kommen werden. Für die Studie ausgewertet wurden die Forschungsvorhaben dieser sechs größten Gentechnik-Unternehmen weltweit, ihre Investorenberichte sowie Daten über bereits stattfindende bzw. geplante Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen. BUND-Studie belegt: Hauptinteresse an Gentechnik kommt aus agrochemischer Industrie weiterlesen

Fehmarnbeltbrücke ist wirtschaftlicher Unsinn

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Bundesrechungshof warnt vor Kostenexplosion

Berlin/Fehmarn – Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat in einem internen Schreiben an das Bundesverkehrsministerium nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern vor den Gefahren der geplanten festen Fehmarnbeltquerung für den Bundeshaushalt gewarnt. Sollte die staatseigene dänische Betreiberfima Fermern Belt A/S insolvent werden, was angesichts einer völlig unkalkulierbaren Entwicklung bei den Baukosten nicht auszuschließen sei, könnte auf Deutschland Druck entstehen, notfalls finanziell in die Bresche springen zu müssen. Dies obwohl sich Dänemark verpflichtet hat, Baukosten von rund 4,8 Milliarden Euro über Staatsbürgschaften abzusichern.
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Kiel: Film über Ilisu-Staudamm in der Südostürkei

Nachfolgend wird ein geringfügig modifizierter Veranstaltungshinweis des Kommunikationszentrum Hansastraße 48 e. V. dokumentiert.

Dienstag, 18.11.08, 18:00 h

“Und macht euch die Erde untertan“

Ein Film von Christoph Walder über den geplanten Ilisu-Staudamm in der Südostürkei, eines der umstrittensten Bauvorhaben der Welt. In seinem Stausee würden wertvolle Naturgebiete und Jahrtausende alte Kulturschätze wie die antike Stadt Hasankeyf versinken. Zehntausende Menschen müßten ihre Heimat verlassen und umsiedeln. In Europa wäre ein vergleichbares Projekt heute undenkbar. Trotzdem soll von europäischen Unternehmen, Banken und mit Unterstützung der Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz gebaut bzw. finanziert werden. Der Film zeigt die kulturelle Bedeutung Region Südostanatoliens, die Auswirkungen des geplanten Staudammprojektes, die handelnden Akteure aus Europa und den internationalen Widerstand gegen das Kraftwerksprojekt.
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Landesweite Umweltkonferenz: Wie grün muss Die Linke sein?

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung der Linken S-H dokumentiert.

Landesweite Umweltkonferenz: Wie grün muss Die Linke sein?

Diese Frage will am Samstag, den 15.11.2008 von 11.00 bis 17.15 Uhr in der Pumpe in Kiel eine landesweite Umweltkonferenz diskutieren.

Zu Beginn diskutieren Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker der LINKEN und Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden in einer Grundsatzdebatte über Anforderungen an eine linke Umweltpolitik in Zeiten des Klimawandels und steigender Energiekosten.

In einer anschließenden Workshopphase sollen gemeinsam mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen konkrete Forderungen und Standpunkte in den Themenbereichen Energie, Küsten- bzw. Meeresschutz und Verkehrspolitik erarbeitet werden. Auf der Tagesordnung stehen hier z.B. die Fehmarnbelt-Querung, die geplanten neuen Kohlekraftwerke oder auch der Schutz des Wattenmeeres und die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Abschließend ist eine Podiumsdiskussion zur zukünftigen Energieversorgung geplant, zu der auch Vertreterinnen und Vertreter von lokalen Bürgerinitiativen eingeladen werden.
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Biosicherheitsforschung nur zur Einschätzung ökologischer Risiken durch transgene Pflanzen

Die Bundesregierung hat heute auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion vom 13.10.2008 geantwortet. Links zur Anfrage / Antwort finden sich unten.

Nach Ansicht der Bundesregierung wird die Biosicherheitsforschung zu den Risiken genetisch veränderter Pflanzen unabhängig begutachtet.

Antwort der Bundesregierung: 16/10751
auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10563).