Mit Verschleppungstaktik versucht sich der Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, über den Wahltermin zu retten. Das Landgericht Bremen hat der Umweltorganisation ROBIN WOOD seine Entscheidung mitgeteilt, Mappus eine Fristverlängerung zur Klageerwiderung zu gewähren. ROBIN WOOD hatte am 10. Dezember Unterlassungsklage gegen ihn eingereicht. Seine Anwältin beantragte, die Frist zur Klageerwiderung bis zum 1. April 2011 zu verlängern. Fünf Tage zuvor, am 27. März, sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen.
Mappus kneift: Reaktion auf Unterlassungsklage erst nach der Wahl weiterlesen
Kategorie: Baden-Württemberg
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Anti-AKW-Bewegung nach CASTOR-Protest bundesweit im Aufwind
Die Anti-Atom-Bewegung lässt nicht locker und läuft insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern zu neuer Größe auf. Auch beim dritten CASTOR-Transport innerhalb weniger Monate waren AtomkraftgegnerInnen entlang der gesamten Strecke von Karlsruhe bis ins Ostseebad Lubmin aktiv. Sie haben sich von massiver Polizeipräsenz und Demonstrationsverboten nicht abschrecken lassen. Mit Mahnwachen, Sitz- und Nachttanzblockaden, Kletteraktionen und vielem mehr haben sie klar gemacht, dass sie die Verschieberei von Atommüll nicht hinnehmen und offensiv für den Ausstieg aus der Atomenergie streiten. ROBIN WOOD-Aktive haben die Proteste nach Kräften unterstützt. Zwei AtomkraftgegnerInnen gelang es, mit einer Abseilaktion an einer Brücke in Schkopau bei Halle den Zug für etwa eine Stunde zu stoppen.
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Abseilaktion von Robin Wood-Aktivisten bei Halle stoppt Castor-Zug
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Castortransport nach Lubmin unterwegs
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Lubmin niX da! des Anti-Atombündnisses NordOst.
U.a. ist dort eine Übersicht fast aller Aktionen veröffentlicht, die sich gegen den transport des hochgiftigen plutoniumhaltigen Abfalls richten.
Protest gegen erneute Atommüll-Verschieberei nach Lubmin
Voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche wird nach Angaben der Polizei in Karlsruhe der nächste Atommülltransport nach Lubmin starten. Robin Wood hält diesen erneuten Transport für sinnlos und gefährlich und fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, ihn abzusagen.
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CDU – Gemeinsam mit Atom- und S21-Lobby gegen die Bevölkerung
Robin Wood-Protest beim CDU-Landesparteitag in Donaueschingen
Robin Wood-AktivistInnen haben gestern Mittag auf ihre Weise die Politik der baden-württembergischen CDU kommentiert. Sie befestigten ein Banner mit der Aufschrift „CDU – verstrahlt und unterirdisch in die Zukunft“ in etwa fünf Meter Höhe an einer Stahlkonstruktion im Eingangsbereich der Donauhallen in Donaueschingen. Dort findet heute der 60. Landesparteitag der baden-württembergischen CDU statt, zu dem sich auch Kanzlerin Angela Merkel angekündigt hat. ROBIN WOOD fordert – unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am 27. März – mehr direkte Demokratie und ein Ende der Basta-Politik, mit der Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken autoritär gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden sollen.
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Robin Wood reicht Unterlassungsklage gegen Mappus ein
Die Umweltorganisation Robin Wood hat heute beim Landgericht Bremen Unterlassungsklage gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingereicht. Dieser hatte fünf Tage vor dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gegenüber Focus Online wahrheitswidrig behauptet, es gebe unter den Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD“. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.
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