Dienstfahrten von Abgeordneten auch in Zukunft mit umweltfreundlichen Wagen der gehobenen Mittelklasse

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Deutschen Bundestages dokumentiert.

Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen für mandatsbedingte Fahrten innerhalb Berlins wie bisher Fahrzeuge der oberen Mittelklasse zur Verfügung stehen, die strengen umweltpolitischen Vorgaben genügen müssen. Dieses Votum des zuständigen Gremiums gibt dessen Vorsitzende, Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, bekannt.
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Das Wendland mobilisiert bundesweit den Anti-Atom-Protest „Auf Wiedersehen in Berlin“

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Am 22. Februar jährte sich die Standortbenennung Gorlebens zum 32. Mal. Für die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg ist das nicht nur ein historisches Datum, sondern der Startschuss für ein ehrgeiziges Unterfangen: Ende August startet ein Treck der Bauern nach Berlin, der Widerstand will sich im Vorfeld der Bundestagswahlen positionieren: „Am Thema Atomausstieg und Gorleben darf sich keine Partei vorbeimogeln!“.
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Harald Krassnitzer fordert: Bär in den Alpen eine Zukunft geben

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Schauspieler und „Tatort“-Kommissar Krassnitzer: Bär braucht vor allem „Platz in unseren Herzen und in unseren Köpfen”

Zur TV-Premiere „Der Bär ist los! Die Geschichte von Bruno“ (25.02. ARD)

Frankfurt/Wien – Die turbulente Filmgeschichte „Der Bär ist los!” orientiert sich am Schicksal des Bären JJ1, der als “Bruno” im Sommer 2006 zum Medienstar avancierte und dem – anders als in der TV-Komödie – in der Realität kein Happy End vergönnt war. Hauptdarsteller Harald Krassnitzer zeigt auch abseits des Spielfilms Sympathie für seine bärigen Schauspielkollegen. „Bären sind nun mal Freigeister. Das haben wir bei den Dreharbeiten wiederholt zu spüren bekommen”, berichtet Krassnitzer. „Im wahren Leben beobachte ich den Kampf von Bären, sich ihren angestammten Platz in unseren Alpen zurück zu erobern, fasziniert und traurig zugleich. Ich bin der Meinung, dass man diesen Bären einen Lebensraum geben soll.”
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Stadt Kiel lädt Medien zum Sport- und Begegnungspark auf dem Ostufer ein

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Landeshauptstadt Kiel dokumentiert.

Einladung an die Medien:

Gutachterverfahren liefert Gestaltungsideen für den Sport- und Begegnungspark auf dem Ostufer

Der Sport- und Begegnungspark auf dem Kieler Ostufer nimmt mehr und mehr Gestalt an. Jetzt wird entschieden über die Gestaltungsleitlinien für das große sportliche Areal zwischen Baukampfbahn und Hein-Dahlinger-Halle, Coventryhalle und Dockshöhe/Gerhart-Hauptmann-Schule sowie über die konkrete Ausgestaltung der zentralen Aufenthalts- und Begegnungsachse.
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Beschuss des Kieler Ostufers durch Bundesmarine – weiterhin Nachrichtensperre

Auch knapp 18 Monate nach dem Beschuss dreier Kieler Stadtteile auf dem Ostufer durch die Bundesmarine ist der Verbleib eines Teiles der Geschosse ungeklärt.

Sowohl die Presseabteilung der Bundesmarine als auch der Kieler Staatsanwaltschaft geben zu dem Vorfall weiterhin keinerlei Stellungnahmen ab. Begründung sind die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Das Minenjagdboot BAD RAPPENAU hatte im Sommer 2007 fünf (?) Schüsse mit panzerbrechender scharfer Munition in Richtung dicht besiedelter Stadtteile abgegeben.

Siehe zur Thematik auch: Marine beschiesst Kieler Ostufer mit panzerbrechender Geschütz-Munition – Verbleib bleibt ungeklärt

ASSE 2: Nach der Amnesie jetzt die Amnestie

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Freitag, 30. Januar 2009, 13.55 – 14.20 Uhr
heute im Bundestag: 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag

Trotz massiver Proteste, die sich in den letzten Tagen v.a. daran entzündeten, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten des ASSE-Desasters aufkommen sollen, werden die Große Koalition und die FDP heute die ASSE II per Gesetz zum Endlager machen. In einem Medienbeitrag erklärt dazu die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:

Ein kleiner Schritt für die Abgeordneten mit gravierenden Folgen für das Atomrecht, wird hier doch nach Morsleben 1990 zum zweiten Mal ein Endlager nicht nach Atomgesetz sondern per Bundestagsbeschluß genehmigt. Nach der im letzten Sommer selbstverordneten Amnesie im Niedersächsischen Landtag, der die Gründe für das ASSE-Desaster lieber nicht so genau wissen wollte, folgt jetzt die Selbst-Amnestierung der Bundespolitik: Die Fehler der Vergangenheit werden einfach dadurch geheilt, dass sie nachträglich für rechtens erklärt werden. Berlusconi läßt grüßen.
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Kleine Anfrage: Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel

Nachfolgend wird die Antwort der Kieler Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann in der Kieler Ratsversammlung dokumentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hier im Blog wurde die Antwort der Verwaltung noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 0021/2009
Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 08.01.2009 zur Ratsversammlung am 15.01.2009

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 15.01.2009 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
Wurden im Herbst 2008 und Winter 2008/9 baumpflegerische Maßnahmen durch die Stadt veranlasst?

Antwort:
Ja

Frage 2:
Wenn ja: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den baumschädlichen Zeitpunkt von Eingriffen auf ein Minimum zu begrenzen (Gefahrenabwehr, Vogelschutz z.B.) und baumpflegerische Maßnahmen grundsätzlich nur noch im Frühjahr (und eingeschränkt im Sommer) durchzuführen?
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