Kiel: Möbel Kraft – wo bitte bleiben die Fachbeiträge und Gutachten?

Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Es gibt bekanntermaßen einen Zeitplan, nach dem die Ansiedlung des Möbelmarktriesen ablaufen soll. Nachzulesen ist dies in der Gläsernen Akte der Stadt Kiel. So wurde auf der 2. Sitzung des Beirates für Kleingärten in Bezug auf das Bauleitplanverfahren „Möbel Kraft“ im Juni 2012 beschlossen, im Herbst dieses Jahres Ergebnisse zu folgenden Untersuchungen vorzulegen: den Grünordnerischen Fachbeitrag, das Verkehrs- und Erschließungsgutachten, das Einzelhandelsverträglichkeitsgutachten, eine vertiefende Standortalternativenprüfung, das Gutachten zur städtebaulichen und räumlichen Analyse des Vorhabens und eine Immissionsschutzuntersuchung. Am 12.09.2012 war diese Frist abgelaufen! Dennoch sind nicht einmal erste Ergebnisse in der Gläsernen Akte zu finden.
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Möbel Kraft betreibt mit Hilfe der Stadtverwaltung und Kreisverband der Kleingärtner eine Politik der verbrannten Erde

Verkehr dank Möbelkraft
Verkehr dank Möbelkraft
Aktuelle Veröffentlichung von Möbel Kraft und Sconto am Westring in Kiel
Letzte Woche haben die betroffenen Kleingärtner (Gesamtbestand Prüner Schlag/Brunsrade) Post vom Kreisverband der Kleingärtner bekommen. Darin die Aufforderung ihren Kleingarten in diesem Mai/Juni (!) vom Kreisverband schätzen zu lassen. Ein Fragebogen der Stadt zum weiteren Bedarf eines Kleingartens an anderer Stelle liegt ebenfalls bei. Eine Abschätzung der Kleingärten durch den Kreisverband schließt das Bundeskleingartengesetz jedoch ausdrücklich aus. Die Adressen der Kleingärtner dürfen nur vom Verein selber verwendet werden, der dieses Vorgehen als widerrechtlich, da mit ihm nicht abgesprochen, bezeichnet (hier zur Stellungnahme des Vereins). Der Kreisverband informiert die Kleingärtner auch mündlich, dass das gesamte Gebiet entgegen dem Ratsbeschluss vom 29.9.11 gekündigt werden wird. Es ist davon auszugehen, dass MK hier schon zum jetzigen Zeitpunkt vor Beginn des eigentlichen Bauleitverfahrens massiv mit Hilfe der Stadtverwaltung interveniert. Plan ist offenbar zum Zeitpunkt des abschließenden Ratsbeschlusses im Herbst 2013 ein verwaistes Kleingartengelände präsentieren zu können.
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Ergebnisbericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe Munitionsaltlasten im Meer

NABU, GSM und GRD begrüßen Ergebnisbericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe Munitionsaltlasten im Meer
Die ad-hoc Arbeitsgruppe Munitionsaltlasten im Meer folgt mit der heutigen Vorstellung ihres Ergebnisberichts Anregungen der Umweltverbände
Neumünster, den 5. Dezember 2011 – NABU, GRD und GSM begrüßen, dass die Arbeitsgemeinschaft Bund-Länder Messprogramm für die Meeresumwelt ihren Ergebnisbericht zur Situation von Munitionsaltlasten in deutschen Gewässern vorgestellt hat. Darin wird die aktuelles Situation der Altmunition in Nord- und Ostsee zusammengestellt, die Gefahren bewertet und Maßnahmen zum Umgang mit dem Kriegserbe im Meer erörtert. Die Verbände hatten im Herbst 2007 vom Bund und den Küstenländern eine kritische Aufarbeitung der Thematik anlässlich ihres Symposiums Neue Methoden der Munitionsbeseitigung in Nord- und Ostsee in Kiel eingefordert. Auch der internationale, von den Verbänden veranstaltete MIREMAR-Kongress (Minimizing Risks for the Environment in Marine Ammunition Removal in the Baltic and North Sea) im Herbst 2010 in Neumünster befasste sich mit dem Problem der Auswirkungen von rd. 1.3 Mio Tonnen Munition vor unseren Küsten und sprach entsprechende Empfehlungen aus.
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Ungerechtfertigter Freibrief für Fischerei in Meeresschutzgebieten

NABU, GRD und GSM halten schleswig-holsteinische Initiative für verfrüht
Auf Initiative der Landesregierung Schleswig-Holsteins wurde auf der Herbst-Agrarministerkonferenz der Länder und des Bundes am 28. Oktober 2011 beschlossen, dass in den nach EU-Recht geschützten Natura 2000-Gebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands die Fischerei nur dann eingeschränkt werden solle, wenn diese einen erheblichen negativen Einfluss auf den Erhaltungszustand relevanter Habitate, Lebensräume und Arten hat. Die Naturschutzverbände NABU, Gesellschaft zur Rettung der Delphine GRD und Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere GSM kritisieren diesen Vorstoß als ungerechtfertigten, verfrühten Freibrief für die Fischerei.
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Keine Laubsauger in Hausgärten

Kaum fällt im Herbst das Laub von den Bäumen, lärmen sie wieder in Parks und Gärten: die Laubsauger oder -blaser. Doch diese Gartengeräte stören den Naturhaushalt und belasten durch Lärm, Schadstoffe und unnötigen Energieverbrauch die Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier. Laubsauger beeinträchtigen mit orkanartigen Luftgeschwindigkeiten von bis zu 300 Kilometern pro Stunde die Bodenbiologie, indem wichtige Kleinlebewesen wie Käfer und Spinnen zusammen mit dem welken Laub radikal entfernt werden. „Es kann sogar vorkommen, dass Laubsauger größere Tiere wie junge Igel oder Amphibien einsaugen“, warnt Diplom-Biologin Birte Pankau vom BUND-Landesverband.
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Rahmenplan Kieler Förde – Beteiligungsveranstaltungen abgesagt

Ruderalfläche an der Kieler Hörn, die Verwertungsinteressen (Zentralbad) preisgegeben werden soll.
Unwertes Leben? Ruderalfläche an der Kieler Hörn, die Verwertungsinteressen preisgegeben werden soll.
Die Bürger-Beteiligungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Rahmenplan Kieler Förde wurden heute ohne Angabe von Gründen (!) abgesagt und auf später verschoben. Leider hüllt sich die städtische Planung in Schweigen zu genauen Terminen / Orten bzw. wann welche Veranstaltung stattfinden soll. Seltsam ist, dass die Absage weniger als eine Woche (!) vor der seit Monaten beworbenen 1. Veranstaltung erfolgt. Hmm, so sieht Bürgerbeteiligung / Transparenz in Kiel aus.
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Rahmenplan Kieler Förde

Kieler Hörn - ökologisch verwüstet und verkommen zum Spekulationsobjekt von Telekom und anderen Privaten.
Kieler Hörn - ökologisch verwüstet und verkommen zum Spekulationsobjekt von Telekom und anderen Privaten.
In diesem Herbst finden verschiedene Beteiligungsveranstaltungen der Landeshauptstadt Kiel und von Gemeinden an der Förde statt. Es geht um die gemeinsame Entwicklung der Region. Verbunden soll dies werden durch den Rahmenplan Kieler Förde
Was sich erstmal gut anhört, hat eine Menge Haken. Unter anderem schaffen Bauausschuss und Ratsversammlung ständig Fakten von denen die Entwicklung an der Hörn betroffen ist. Einige Beispiele:
– Gepl. Zentralbad auf biodiverser Fläche
– Gepl. Bebauung Ostufer (besseres Wohnen) zwischen Hörnbrücke und Halle 400 und dahinter ein Grundstück für Gewerbe.
– Geplante Bebauung Westufer neben dem Cap: 2-Sterne-Hotel
Die Entscheidungen werden letztlich von Zwischengremien getroffen – Transparenz Fehlanzeige.
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