Lärm
Der Widerstand gegen die CITTI-Rampe formiert sich jetzt auch als Bürgerinitiative. Erst kürzlich gegründet, hat sie jetzt eine eigene Homepage.
Eile scheint auch geboten, da die Stadt den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) noch vor den Ende Mai stattfindenden Kommunalwahlen durchwinken will.
Kiel: Bürgerinitiative Uhlenkrog – Rampe gegründet weiterlesen
Heute findet um 17.00 Uhr eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses der Landeshauptstadt Kiel statt.
Ort: Neues Rathaus, Eingang Ecke Stresemannplatz/Kaistraße, Raum D 604 (6. Etage)
Unter Tagesordnungspunkt Ö 9 Geschäftliche Mitteilungen wird der TOP Ö 9.6 Verkehrssituation in Hassee, Hasseldieksdamm und Teilen der südlichen Innenstadt wahrscheinlich besondere Aufmerksamkeit erzeugen.
Bürgermeister Peter Todeskino will Vorlage – 1245/2007 darstellen. Der Vorlagetext ist nachfolgend dokumentiert. Vorangestellt sind drei URLs zu pdf-Dateien, die Planungsvarianten-Skizzen enthalten.
Kiel: Bauausschuss tagt heute u.a. zu Citti-Rampe weiterlesen
Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Kiel der Partei Die Linke vom 28.11.2007 dokumentiert.
DIE LINKE.KIEL: Citti-Rampe richtet sich gegen den Bürgerwillen
Der Kreisverband Kiel der Linken hat sich auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung einhellig gegen die sogenannte Rampe Uhlenkrog ausgesprochen. Mit dem Geld der Steuerzahler könne nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger die Wirtschaft gefördert werden.
Kreissprecher Björn Thoroe: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet der grüne Bürgermeister Todeskino ein Konzept vorlegt, das massiv gegen die Interessen der dort wohnenden Menschen gerichtet ist. Lärm und Feinstaubbelastung steige, Schulwege seien erschwert und würden gefährlicher. Dass die Anwohner die städtische Fehlplanung des Citti-Projektes ausbaden sollen, werde man nicht hinnehmen. Für viele Betroffene bedeutet diese Planung nicht nur eine geringere Lebensqualität, sondern auch eine Minderung der Grundstückswerte. Kleingärten werden zerstört und natürliche
Erholungsräume beeinträchtigt.“
„Wir werden die Anwohner bei ihren berechtigten Protesten unterstützen“ so Angela Whyte, Sprecherin der LAG Umwelt der Linken. „Dieses Vorhaben wird einer unserer örtlichen Schwerpunkte im Wahlkampf. Unsere zukünftige Ratsfraktion wird die Rampenlösung konsequent ablehnen. Es kann nicht sein, daß die Interessen weniger mit Millionen von Steuergeldern gegen die Bedürfnisse vieler gefördert werde.“ Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch dürfe nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommen. Bauprojekte seien offen und transparent zu gestalten und bürgerliche Teilhabe über das gesetzlich erforderliche Mindestmaß hinaus zu zulassen.
Ebenfalls abgelehnt wird von der Partei DIE LINKE.Kiel die ursprüngliche Planung einer Russeer Rampe. Kreissprecherin Whyte: „Wenn überhaupt, kommt aus Kostengründen und wegen des Landschaftsverbrauchs nur ein direkter Anschluss an die Autobahn infrage. Da die Investitionen nicht dem Allgemeinwohl dienen würden, sollten die Kosten von den Citti-Betreibern alleine getragen werden.“
Der verkehrsmässige Anschluss des Citti-Marktes sorgt in Kiel weiter für politischen Sprengstoff. Kritiker werfen der Stadt Fehlplanung für das Gesamtprojekt vor. Nachdem die alte Planung der Russeer Rampe nach Anwohnerprotesten in den Planungsschubladen verschwand, stellte der grüne Bürgermeister Todeskino auf der jüngsten Ortsbeiratssitzung Schreventeich/Hasseldieksdamm die neueste Idee vor: die Uhlenkroog-Rampe. Auf der Sitzung kam es teilweise zu tumultartigen Szenen. Viele der Anwesenden bezweifelten, dass der Planung übergeordnete Belange zugrunde lägen. Vielmehr mache das Vorgehen das Stadt deutlich, dass es allein um die Interessen von Citti gehe.
Als Argumente werden u.a. ins Feld geführt:
– Erhöhung Feinstaub- und Lärmbelastung
– grosser Flächenverbrauch
– Zerstörung von Kleingärten
– Beeinträchtigung von naturnahen Flächen
– Verschwendung von Steuergeldern
– Wertminderung vieler Grundstücke
– mangelhafte Beteiligung der Bürger an der Planung
– völlige Neuordnung und Abschneidung des Stadtteiles
– Verschlechterung der Verkehrssicherheit für die Schulkinder, u.a. für die über 1000 Schüler der Freien Waldorfschule Kiel (FWS)
– Verkehrszunahme
Achim Heinrichs, Mitglied der Kieler SPD-Ratsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher veröffentlichte eine Presseerklärung zur Thematik : Anwohner-Interessen berücksichtigen!.
Darin heisst es u.a. Die SPD-Ratsfraktion wird in der Abwägung zwischen Russeer Rampe und Uhlenkrog-Trasse sehr deutlich auch die Anzahl der betroffenen Anwohner, die entlastet oder zusätzlich belastet werden, mit einbeziehen..
Als bisher einzige Kieler Partei hat sich der Kreisverband Kiel der Linken auf seiner letzten Mitgliederversammlung gegen beide Planungsvarianten ausgesprochen.
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat zum Monatsanfang eine neue Broschüre herausgegeben, die auch als PDF-Datei verfügbar ist: Leitfaden für die Aufstellung von Aktionsplänen.
Wer die Printversion bevorzugt: Übersichtsseite der verfügbaren Broschüren.
Nachfolgend wird der Ankündigungstext des MLUR dokumentiert.
Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie – Leitfaden für die Aufstellung von Aktionsplänen in S.-H. erschienen weiterlesen
Nach rund 5 Monaten hat die Bundesregierung die Große Anfrage der LINKEN im Bundestag beantwortet.
Für meereskundlich Interessierte lohnt sich das Lesen der umfangreichen PDF-Datei, die nachfolgend verlinkt ist:
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4782
16. Wahlperiode, 22. 03. 2007
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/3069 – Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode
Drucksache 16/4658
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dorothée Menzner, Roland Claus, Eva Bulling-
Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm,
Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Kirsten Tackmann und der
Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bau und
die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
(… Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzänderungsgesetz –
… FStrPrivFinGÄndG)
Gegen privaten Straßenbau – Gesetzentwurf der Linken im Bundestag weiterlesen