Laufzeitverlängerung abgelehnt – AKW Brunsbüttel sofort stilllegen!

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von ContrAtom dokumentiert.

Anti-Akw-Demo Berlin 2009
Anti-Akw-Demo Berlin 2009

Gestern hat das Bundesumweltministerium die Übertragung von Reststrommengen vom Atomkraftwerk Krümmel auf das marode AKW Brunsbüttel an der Elbe versagt. Die Begründung lautet mangelnde Sicherheit.
´Wir fordern den Reaktor sofort stillzulegen´, so Jan Becker von der norddeutschen Anti-Atominitiative contrAtom. Vattenfall muss noch umfangreich reparieren und die Restlaufzeit beträgt noch wenige Monate. ´Es ist unglaubwürdig, jetzt Millionen zu investieren um den Reaktor nur noch wenige Monate betreiben zu können´, so Becker weiter. ´Die Atomkonzerne wollen offensichtlich den Atomausstieg unterwandern – dieses Spielchen machen wir nicht mit!´.

Zuletzt hatten 1.500 Menschen vor dem AKW Krümmel die Stilllegung der Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel gefordert, die beide seit Mitte 2007 stillstehen. Anfang September wird es in Berlin eine große Demonstration und einen Trecker-Treck geben, um die Forderung nach einem Atomausstieg deutlich zu unterstreichen.

Protest auf EON-Jahreshauptversammlung: Umweltschützer fordern Atomausstieg

Quelle: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, ContrAtom und Urgewald

UmweltschützerInnen und AtomkraftgegnerInnen aus Nordrhein-Westfalen, Norddeutschland, Finnland und Russland werden auf der morgigen (6. Mai) Jahreshauptversammlung von EON in der Gruga-Halle Essen gegen die aggressive Atompolitik des Düsseldorfer Energiekonzerns EON protestieren.

Im Mittelpunkt der Proteste stehen drei Themen:

1. In Deutschland versucht EON in Zusammenarbeit mit den Konzernen RWE, Vattenfall und EnBW den vereinbarten Atomausstieg zu revidieren. Dies wird insbesondere an den norddeutschen AKW-Standorten Krümmel und Brunsbüttel deutlich. „Beide Atomkraftwerke wurden 2007 wegen schwerer Pannen stillgelegt. In beiden AKWs wurden bei der Reparatur weitere schwere Sicherheitsmängel entdeckt, in der Nähe von Krümmel wurde erneut bei einem Kind Leukämie entdeckt. Dennoch wollen EON und Vattenfall beide AKWs noch dieses Jahr wieder in Betrieb nehmen. Doch am 26. April forderten 1500 Menschen vor dem AKW Krümmel: „Diese AKWs dürfen nie wieder ans Netz gehen!“ Dafür werden wir kämpfen,“ so Jan Becker von der norddeutschen Initiative Contratom.
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WWF fordert ein Klimaschutzgesetz für Deutschland

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Rechtsgutachten: Gesetz brächte Verbindlichkeit und Planungssicherheit / Kommende Bundesregierung könnte Vorhaben auf den Weg bringen

Berlin – Der WWF hat heute in Berlin ein deutsches Klimaschutzgesetz gefordert, das die Verringerung des Treibhausgasausstoßes verbindlich festschreibt und Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Die Umweltorganisation legte ein juristisches Gutachten vor, wonach ein solches Gesetz rechtlich machbar, praktikabel und konform mit EU-Recht wäre. „Im Moment ist die deutsche Klimapolitik im Hinblick auf die Klimaziele zu unverbindlich und springt zu kurz“, so WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes. „Ein Reduktionsziel bis 2050 fehlt. Das erste Etappenziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nicht verbindlich. Es könnte nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung ohne Abstimmung im Bundestag gekippt werden. Bei einem Klimaschutzgesetz wäre das nicht so einfach der Fall“, sagt Brandes.
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Repression gegen UAA-Sonntagsspaziergang und das Eichhörnchen

AKW? NEE!
AKW? NEE!
Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen aus indymedia dokumentiert.

Am Samstag demonstrierten 1000 Menschen in Münster u. a. gegen europaweite Urantransporte und für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau, am Montag seilte sich „das unbeugsame Eichhörnchen“ vor einem neuen Uranmülltransport nach Frankreich ab – da bekommt ein Mitglied des Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau plötzlich einen Anruf der Polizei, in dem mit Strafanzeigen gedroht wird, wenn der traditionelle Sonntagsspaziergang vor der UAA Gronau nicht bis Sonntag, 3. Mai, angemeldet wird! Und das Eichhörnchen erhält eine Vorladung zum Gerichtstermin in Steinfurt für den 4. Juni in Sachen Uranmüll-Stopp.
Offensichtlich geht der wachsende Widerstand gegen die Urananreicherung in Gronau und gegen die gefährlichen Uranmülltransporte der Polizei und der Staatsanwaltschaft Münster immer mehr auf den Sack. Da wird nun gleich an der Repressionsschraube gedreht.
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Aktion „Kein Sicherheitsrabatt für CO2-Speicher“

CO2 - CCS als Sackgasse
CO2 - CCS als Sackgasse

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Junge UmweltaktivistInnen nutzen Internet für Protest gegen Gesetzentwurf der Regierung zur Kohlendioxid-Speicherung in tiefen geologischen Formationen – Kurzvideo und Petition sollen Widerstand anheizen

Berlin: Der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken gerät immer mehr in die Kritik. Jetzt haben UmweltaktivistInnen das Regelwerk, das noch vor der Bundestagswahl im Schnelldurchgang durch Bundestag und Bundesrat gepaukt werden soll, aufs Korn genommen. Ein amüsantes Kurzvideo (http://www.ausdenaugenausdemsinn.de) über die Stromkonzerne und ihre nicht eingehaltenen Sicherheitsversprechen (zum Beispiel im Fall des vom Einsturz bedrohten so genannten Atomendlagers Asse) soll eine Petition befeuern, in der die volle Haftung der profitierenden Konzerne über mindestens 100 Jahre nach Schließung möglicher CO2-Endlager verlangt wird.
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Atommüllkammer in Asse einsturzgefährdet

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung von .ausgestrahlt und Koordinationskreis Asse 2 dokumentiert.

ausgestrahlt: Kammern räumen, Kosten Stromkonzernen auferlegen

Asse-Koordinationskreis: Problem ist Atommüll, nicht Löserfall

Zur akuten Einsturzgefahr in Kammer 7 der Atommüllkippe Asse-II erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Kampagne .ausgestrahlt:
„Mit der Asse stürzt auch die Glaubwürdigkeit der Atomkonzerne ein. Jahrzehntelang behaupteten diese, das Atommülllager sei sicher. Das Gegenteil ist der Fall.

Noch bis vor etwa einem Jahr wurden Besuchergruppen durch die Kammer 7 geführt. Nun sollen erneut Fakten geschaffen werden, unter dem Deckmäntelchen einer akuten Gefahr. Anstatt Salz einzublasen und so eine Rückholung des Atommülls extrem zu erschweren, müssen die betroffenen Atommüll-Kammern schnellstmöglich geräumt werden. Die Kosten für diese Gefahrenabwehrmaßnahmen sind den Verursachern aufzuerlegen – das sind zu drei Vierteln die Atomkonzerne EnBW, E.on, RWE und Vattenfall.“
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NaturFreunde-Positionspapier zum Wahljahr 2009

Nachfolgend wird ein Positionspapier der NaturFreunde dokumentiert.

Umsteuern in nachhaltige Entwicklung

Die Krise der Finanzmärkte und ihre Folgen für die Weltwirtschaft haben gezeigt, dass die kapitalistische Wachstumsideologie der vergangenen Jahrzehnte an ihre Grenze gestoßen ist.
Die Menschheit muss aus dieser Krise lernen, mit den Grenzen und der Endlichkeit der auf dem Globus vorhandenen Ressourcen umzugehen. Die Herausforderung geht über die traditionelle Umweltpolitik, über ökologische Industriepolitik, Effizienzverbesserungen und Innovationen hinaus. Unabdingbar ist eine kulturelle Neuorientierung, zu der auch Suffizienz – Genügsamkeit und Bescheidenheit – und Konsistenz – Systeme und Verfahren, die dauerhaft naturverträglich sind – gehören. Freiheit heißt auch, sich im Interesse künftiger Generationen zu beschränken. Dabei muss eine Beschränkung nicht Verzicht heißen, sondern meint: Exzesse vermeiden und intelligent konsumieren.
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