Kategorie: Gorleben

Das Wendland mobilisiert bundesweit den Anti-Atom-Protest „Auf Wiedersehen in Berlin“

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Am 22. Februar jährte sich die Standortbenennung Gorlebens zum 32. Mal. Für die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg ist das nicht nur ein historisches Datum, sondern der Startschuss für ein ehrgeiziges Unterfangen: Ende August startet ein Treck der Bauern nach Berlin, der Widerstand will sich im Vorfeld der Bundestagswahlen positionieren: „Am Thema Atomausstieg und Gorleben darf sich keine Partei vorbeimogeln!“.
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Bringt Licht ins Dunkel der Atommüll-Beseitigung!

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Lichterkette von Braunschweig über Wolfenbüttel bis Salzgitter

ROBIN WOOD unterstützt den Aufruf zahlreicher Anti-Atom-Initiativen, Gewerkschaften, Verbände und Gemeinden, sich heute an der Lichterkette von Braunschweig über die Asse II bis zum Schacht Konrad zu beteiligen und damit gegen den verantwortungslosen Umgang mit Atommüll zu protestieren.
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Pressekonferenz zur Lichterkette Braunschweig – ASSE II – Schacht KONRAD

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte gemeinsame Pressemitteilung von BIBS, AG Schacht Konrad und Asse II-Koordinationskreis dokumentiert.

Donnerstag, 19. Februar 2009*

10.00 Uhr
Leineschloß-Gaststätte, Präsidenten-Suite

Mit einer 52 km langen Lichterkette werden tausende Menschen am Donnerstag, dem 26. Februar Braunschweig, ASSE II und Schacht KONRAD verbinden. Die Aktion stößt nicht nur regional auf breiteste Unterstützung, sondern auch bundesweit auf Beachtung, zeugt sie doch von einer neuen gesellschaftlichen Agilität in der Auseinandersetzung um Atommüll und Atomenergie.

Über
– die Atomregion Braunschweiger-Land,
– die örtliche Resonanz auf die Lichterkette und
– die weitere bundesweite Auseinandersetzung in diesem Jahr

informieren als Anmelder und Streckenverantwortliche

Dipl.Ing. Udo Dettmann (ASSE-II-Koordinationskreis),
der Landwirt Ludwig Wasmus (Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.) und
Brigitte Süßner-Greve (Bürgerinitiative Braunschweig).
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Größte Anti-Atom-Demonstration in Berlin seit vielen Jahren

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der Kampagne .ausgestrahlt dokumentiert.

1.500 umzingeln das Atomforum

Mit einer eindrucksvollen Protestaktion meldet sich die Anti-Atom-Bewegung nun auch in Berlin zurück. Mehr als 1.500 AtomkraftgegnerInnen beteiligen sich zur Stunde an einer Menschenkette rund um das Maritim-Hotel in Berlin-Mitte. Die Aktion steht unter dem Motto „Atomforum umzingeln“, da sich in dem Hotel die Lobbyvereinigung „Deutsches Atomforum“ zu ihrer Wintertagung trifft.
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Bundesverfassungsgericht stärkt Klagerechte gegen Castor-Transporte

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bewertet das gestern bekannt gewordene Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klagerecht von Anwohnern an Atomtransportstrecken als „Stärkung von Anliegen der Atomkraftgegner“.

Nachdem jahrelang Verwaltungsgerichte Klagen gegen atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen von Anwohnern an der Strecke nach Gorleben abgeschmettert hatten, erteilte die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG nun eine deutliche Rüge und stellte die Bedeutung der Grundrechte klar. Es gab in seinem Beschluss zweier Verfassungsbeschwerdeführern Recht, deren Klagebefugnis seit 2003 von Verwaltungsgerichten abgewiesen wurde. Trotz Freude über das Urteil hält die BI fest, dass damit „seit Jahren mit einem gigantischem Polizeiapparat auf fragwürdiger Rechtsgrundlage Atommülltransporte nach Gorleben verfrachtet wurden“.
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ASSE 2: Nach der Amnesie jetzt die Amnestie

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Freitag, 30. Januar 2009, 13.55 – 14.20 Uhr
heute im Bundestag: 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag

Trotz massiver Proteste, die sich in den letzten Tagen v.a. daran entzündeten, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten des ASSE-Desasters aufkommen sollen, werden die Große Koalition und die FDP heute die ASSE II per Gesetz zum Endlager machen. In einem Medienbeitrag erklärt dazu die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:

Ein kleiner Schritt für die Abgeordneten mit gravierenden Folgen für das Atomrecht, wird hier doch nach Morsleben 1990 zum zweiten Mal ein Endlager nicht nach Atomgesetz sondern per Bundestagsbeschluß genehmigt. Nach der im letzten Sommer selbstverordneten Amnesie im Niedersächsischen Landtag, der die Gründe für das ASSE-Desaster lieber nicht so genau wissen wollte, folgt jetzt die Selbst-Amnestierung der Bundespolitik: Die Fehler der Vergangenheit werden einfach dadurch geheilt, dass sie nachträglich für rechtens erklärt werden. Berlusconi läßt grüßen.
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Robin Wood fordert: Keine LEX Asse – Atomgesetzänderung muss vom Tisch

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

ROBIN WOOD lehnt die Novelle zum Atomgesetz in Sachen Atommülllager Asse II in der jetzigen Fassung ab. Das stellte Thomas Erbe, Sprecher der Fachgruppe Energie von ROBIN WOOD, gestern auf einer Pressekonferenz des „Asse II Koordinationskreises“ (A2K) in Hannover fest. Die Novelle wird morgen auf Initiative der Bundesregierung in erster Lesung im Bundestag behandelt. Der A2K ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, Vereinen und Personen aus der Region rund um die Asse. In der dortigen einsturzgefährdeten Schachtanlage lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll.
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