Autor: aregner

S-H: Neues Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Nachfolgend wird eine stark gekürzte und geringfügig veränderte Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) dokumentiert.

Das neue Landesamt ist aus einer Zusammenlegung der drei Ämter für ländliche Räume Husum, Kiel und Lübeck, der drei staatlichen Umweltämter Schleswig, Itzehoe und Kiel und des Landesamtes für Natur und Umwelt in Flintbek hervorgegangen. Folgende Aufgaben sind dort künftig in Fachabteilungen gebündelt:
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Wie weiter am Frankfurter Flughafen?

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel aus indymedia bzw. seinem eigenen Blog dokumentiert.

Nach der Demonstration am 24.1.2008 mit ca. 1.000 TeilnehmerInnen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens treibt viele die Frage um: Wie weiter?

Wenn Einigkeit darin besteht, dass man den Flughafen und dessen Erweiterungen nicht auf die Rodung des Bannwaldes reduzieren kann,
wenn Einigkeit darin besteht, dass jeder Konflikt in diesem Lande – ob man will oder nicht – eine Auseinandersetzung bedeutet

mit diesem (entkernten) Rechtstaat, der substanzielles Recht durch Ermächtigungsakte (vorzeitige Besitzeinweisung, z.B.) zur Fassade werden läßt, Wie weiter am Frankfurter Flughafen? weiterlesen

Kleine Anfrage: Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel

Nachfolgend wird die Antwort der Kieler Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann in der Kieler Ratsversammlung dokumentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hier im Blog wurde die Antwort der Verwaltung noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 0021/2009
Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 08.01.2009 zur Ratsversammlung am 15.01.2009

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 15.01.2009 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
Wurden im Herbst 2008 und Winter 2008/9 baumpflegerische Maßnahmen durch die Stadt veranlasst?

Antwort:
Ja

Frage 2:
Wenn ja: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den baumschädlichen Zeitpunkt von Eingriffen auf ein Minimum zu begrenzen (Gefahrenabwehr, Vogelschutz z.B.) und baumpflegerische Maßnahmen grundsätzlich nur noch im Frühjahr (und eingeschränkt im Sommer) durchzuführen?
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BUND: Kfz-Steuer auf CO2-Basis darf Spritfresser nicht schonen.

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Entlastet werden dürfen ausschließlich sauberste Autos

Berlin: In den Diskussionen um die Ausgestaltung der CO2-bezogenen Kfz-Steuer hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium als „eine bewusste Bevorzugung der Hersteller von Spritfressern“ bezeichnet. Der vorgesehene Mix aus hubraum- und schadstoffbezogenen Komponenten bei der Berechnung der Kfz-Steuer verwirre potentielle Autokunden nur. Völlig inakzeptabel sei die Absicht, Benziner mit einem Hubraum von größer als 2,5 Litern und Diesel-Pkw mit einem Hubraum von größer als drei Litern hubraumbezogen nicht stärker zu besteuern. Autos mit hochvolumigen Motoren und entsprechend höherem Spritverbrauch würden auf diese Weise belohnt. Der Umweltverband verlangte die Rückkehr zum Modell einer rein C02-bezogenen Kfz-Steuer, wie es auch im zweiten Konjunkturpaket angekündigt worden sei.
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IG BAU fordert 6 Prozent mehr Lohn für Bauarbeiter

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung der IG Bau dokumentiert.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für die rund 700 000 Bauarbeiter, Angestellten und Auszubildenden am Bau 6 Prozent mehr Geld. Das hat die Bundestarifkommission der IG BAU am 22. Januar 2009 in Frankfurt/Main für die Tarifrunde 2009 im Bauhauptgewerbe beschlossen. „Das Baugewerbe hat sich von den Krisenjahren erholt. Es wird dank des Konjunkturprogramms der Bundesregierung stabil bleiben. 18 von 50 Milliarden Euro sind für die Bauwirtschaft bestimmt“, sagt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.
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Forst Hessen: Erste Tarif-Verhandlung mit dem Land ergebnislos vertagt

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung der IG Bau dokumentiert.

Fortsetzung nach Regierungsneubildung

Am 21. Januar 2009 hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Tarifverhandlungen über höhere Einkommen für die Landesbediensteten aufgenommen. Mit Verweis auf die angeblich schlechte Finanzsituation des Landes lehnten die Arbeitgeber die Forderungen der IG BAU ab.
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Luxus-Shopping zerstört Tropenwälder

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Bekleidungskonzern Escada packt seine Waren in Einkaufstüten aus Tropenwaldpapier

Für Luxus-Einkaufstüten aus Papier müssen Regenwälder sterben. Dies hat die Umweltorganisation ROBIN WOOD mit Hilfe von Papier-Faseranalysen aufgedeckt. Den UmweltschützerInnen gelang der Nachweis, dass für Papiereinkaufstüten der Münchner Escada-Gruppe „Mixed Tropical Hardwood“ aus Asien (Tropenholz aus Naturwäldern) zum Einsatz kommt. ROBIN WOOD forderte Escada heute schriftlich auf, sich sofort von dem Lieferanten der Tropenwaldpapier-Tüten zu trennen.
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