Nachfolgend wird eine geringfügig verändertere und gekürzte Pressemitteilung der AbL e.V. dokumentiert.
Bauern erfreut über Hessische Initiative im Bundesrat!
Wiesbaden/Hamm. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist erfreut über die aktuelle Initiative der Hessischen Landesregierung im Bundesrat, die sich für eine Verschärfung der europäischen Biopatentrichtlinie einsetzt. Sie unterstützt damit die bestehende breite Bewegung von Bauern-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen, die sich seit Jahren für „Kein Patent auf Leben“ stark macht.
„Endlich hat mit Landwirtschaftsministerin Lautenschläger eine verantwortliche Politikerin den Mut, sich der schleichenden Enteignung der Bauern durch Patente auf Pflanzen und Tiere entgegen zu stellen und das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen, statt es bei Ankündigungen zu belassen“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL in einer Stellungnahme. Janßen weiter: „In Europa sind inzwischen hunderte von Patentanträgen auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren angemeldet. Sie werden stillschweigend vom Europäischen Patentamt in München abgesegnet, ohne dass es eine öffentliche Diskussion darüber gibt. Der Chef des Gentechnikkonzerns Monsanto hat in einem Interview mit der „ZEIT“ deutlich gemacht, dass er Patentsheriffs auch auf deutsche Felder schicken würde, um Saatgutpatentansprüche gegenüber den Bauern durch zu setzen.“
Aktuell sammelt die AbL mit anderen Nichtregierungs-Organisationen Einsprüche gegen ein Patent, das sich auf ganz normale, konventionell gezüchtete Schweine erstreckt.
Am 15. April 2009 endet die Einspruchsfrist und deshalb wird an diesem Tag eine größere Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München stattfinden, wo die Einsprüche übergeben werden. Voraussichtlich noch in diesem Jahr behandelt die Oberste Beschwerdekammer des Patentamts einen Patentantrag auf konventionell gezüchteten Brokkoli.
„Wird das Patent befürwortet, wäre dies ein Dammbruch für die Patentierung auch von konventionell gezüchtetem Saatguts. Der Bundesrat ist gut beraten, dieses Thema ernsthaft und baldmöglichst zu behandeln und einen klaren Beschluss zu fassen. Für viele Bauern und Verbraucher ist klar: Kein Patent auf Gene und Zuchtverfahren. Kein Patent auf Saatgut, Pflanzen und Tiere!“, so Janßen.