Schlagwort: FDP

Die Partei Freie Demokratische Partei, Kurzform FDP.

Einwohnerfragestunde in schleswig-holsteinischen Kommunen nach Gemeindeordnung

Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel
Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel
Die schleswig-holsteinische Kommunalverfassung (Gemeindeordnung, GO) regelt die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien (Kommunalparlamente und deren Ausschüsse) Fragen zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Während es für die Sitzungen des Kommunalparlaments eine Muss-Vorschrift ist, schwächelt der Gesetzgeber in demokratischer Hinsicht bei den Ausschüssen: Hier stellt er es den Ausschüssen frei eine Fragestunde abzuhalten. Diese Regelung ist grenzwertig, weil sie die Muss-Vorschrift massiv entwertet: Während die eigentliche fachliche Diskussion i.d.R. in den Ausschüssen stattfindet, sind Entscheidungen zum Zeitpunkt der Beratung im Kommunalparlament oftmals schon gefallen und eine Diskussion findet eher pro forma statt. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein verzichten komplett auf auf die Einwirkungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen in den Ausschüssen – allen voran die Landeshauptstadt Kiel. Ungut für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist zum Beispiel auch die in Kiel geltende Vorschrift, Fragen schriftlich mit einer Frist von drei Tagen einreichen zu müssen – das behindert eine aktive Teilnahme massiv. Nachfolgend finden Sie die Textdokumentation des § 16c der GO sowie einen Auszug aus der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der LH Kiel, die in § 10 die Einwohnerfragestunde regelt.
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Protestaktion beim Spatenstich zum Zentralbad in Kiel

Protestaktion beim Spatenstich zum Zentralbad in Kiel
Protestaktion beim Spatenstich zum Zentralbad in Kiel
Gestern fand auf dem Gelände des Zentralbades in Kiel-Gaarden der symbolische Spatenstich statt. „Normale“ Bürgerinnen und Bürger waren zu diesem Festakt annähernd nicht erschienen. Im wesentlichen traf sich ein kleiner Haufen der politisch Verantwortlichen und Profiteure des Vorhabens. SPD, CDU und Grüne hatten ihre Spitzen geschickt. Die Landeshauptstadt scheute keine Mühe und Kosten für diesen PR-Termin und baute nicht nur ein unbenutztes Rednerpult unter einem Pavillon auf. Es gab auch ein Festzelt mit belegten Brötchen, Sekt und Säften. Wahrscheinlich dachte man, falls da überhaupt drüber nachgedacht wird, dass rund zehntausend Euro für ein paar Zeitungsfotos gut angelegtes Geld sind angesichts des Finanzdesaters des Kieler Pleitebades.
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Offener Brief zum Flächenverbrauch durch Möbel Kraft in Kiel

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Offener Brief der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens an die Ratsabgeordneten

Wir Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedelung von Möbel Kraft auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag wenden uns, angesichts der bevorstehenden Änderung des Flächennutzungsplans für das Gelände, in diesem offenen Brief an Sie mit einem Appell: Offener Brief zum Flächenverbrauch durch Möbel Kraft in Kiel weiterlesen

Zentralbad an der Kieler Hörn feierlich eröffnet

Erste Besucher im Kieler Zentralbad geniessen die umfänglichen Freiluftbereiche des neuen Zentralbades in Kiel.
Erste Besucher im Kieler Zentralbad geniessen die umfänglichen Freiluftbereiche des neuen Zentralbades in Kiel.
London, Paris, Gaarden. Wieder einmal hat unsere Stadtregierung bewiesen, dass Kiel es besser kann: Mitten im Winter wurde – ZACK – das Zentralbad (Neusprech: Sport- und Freizeitbad) fertiggestellt. Schon am ersten Tag strömten weit über tausend Besucher an diesen durch die Stadt belebten Ort. Soviel werden es zukünftig jeden Tag sein, dann rechnet sich die Betriebskostenseite noch besser.
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Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Famila in Russee und Hassee

Gedenkstein auf dem ehemaligen Lager Nordmark in Kiel-Hassee
Gedenkstein auf dem ehemaligen Lager Nordmark in Kiel-Hassee
Die Ratsversammlung des Landeshauptstadt Kiel hat am 18.09.2014 den Entwurf der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes (Fassung 2000) für einen Bereich in Kiel-Hassee, südlich der Rendsburger Landstraße, zwischen Seekoppelweg und der Bezirkssportanlage am Russee beschlossen.
Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 17.11.2014 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan bzw. Flächennutzungsplan schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.
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Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Nr. 988 Möbelkraft

Eine der wichtigsten Öffentlichkeitsbeteiligungen (Bürgerbeteiligung, Einwendungsverfahren) der letzten Jahre in Kiel wird in den Sommerferien durchgeführt. Die gesetzlich geforderte Mindestauslagedauer wurde geringfügig erhöht. Der Inhalt ist der alte: Alle Bedenken der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden weggewogen – soviel zum Thema Transparenz und offenes Verfahren… Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 4.9. ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft / Sconto auf dem Prüner Schlag schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3. in Kiel.
Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3. in Kiel.
Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat am 10.07.2014 den Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ für den Bereich in Kiel-Südfriedhof, Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215, Olof-Palme-Damm beschlossen: Entwurf 32. Änderung des F-Planes

Zuvor hat der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel am 03.07.2014 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 988 „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ im Stadtteil Kiel-Südfriedhof für das Gebiet zwischen Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215 und Olof-Palme-Damm beschlossen: Entwurf Bebauungsplan Nr. 988

Die Entwürfe liegen mit den Begründungen bis zum 04.09.2014 im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, 4. Geschoss, in den Schaukästen auf dem Flur im Bereich des Zimmers 462b (Plankammer) während der Öffnungszeiten öffentlich aus.

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