Schlagwort: CSU

Die Partei Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. , Kurzform: CSU.

Mannheim: Freispruch für Robin Wood-Aktivisten

Quelle: Robin Wood

Kletteraktion gegen neuen Kohlekraftwerksblock in Mannheim war kein Hausfriedensbruch

Die vier ROBIN WOOD-AktivistInnen, die am 14. Oktober 2008 gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerksblocks in Mannheim protestiert hatten, müssen keine Geldstrafe zahlen. Das hat heute das Amtsgericht Mannheim entschieden.

Das Gericht hatte den Vieren nach der Aktion einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs geschickt, wonach drei von ihnen ohne mündliche Verhandlung je 450 Euro hätten zahlen müssen, der vierte sogar 900 Euro. Gegen diese strafrechtliche Verfolgung ihrer Klimaschutz-Aktion hatten sich die UmweltschützerInnen mit einem Einspruch gewehrt – und hatten damit heute Erfolg!
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Atomkraft in Schleswig-Holstein bremst Ausbau der erneuerbaren Energien

Krümmel bleibt aus!
Krümmel bleibt aus!
Quelle: BUND S-H

Risiken und Atommüllprobleme verschärfen sich.

Kiel/Berlin: Aus Protest gegen das Wiederanfahren des Pannenreaktors Krümmel und gegen eine Laufzeitverlängerung für den Alt-Reaktor Brunsbüttel hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute vor dem Sitz der Landesregierung in Kiel eine zwei Meter hohe Atom-Ausstiegsuhr installiert. Auf der Uhr dargestellt sind jene sieben Atomkraftwerke, die entsprechend einer Vereinbarung zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung in der laufenden und in der nächsten Legislaturperiode vom Netz genommen werden sollten.
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Endlagersuche – Aktionstour Sommer 2009: Atomtransport rollt durch‘s Land

Endlagersuche - Aktionstour 2009
Endlagersuche - Aktionstour 2009
Quelle: campact

Ein Tieflader mit einer Castoratrappe samt Begleitpersonal besucht ab 28. August verschiedene Orte Deutschlands, um dort nach einem Atommüll-Endlager zu suchen. Das Online-Aktionsnetzwerk Campact macht damit darauf aufmerksam, dass die Atommeiler täglich hochgefährlichen Müll produzieren, für den es keine Entsorgungsmöglichkeit gibt. Endlagersuche – Aktionstour Sommer 2009: Atomtransport rollt durch‘s Land weiterlesen

Neues Naturschutzgesetz bleibt weit hinter Anforderungen eines effektiven Artenschutzes zurück

Quelle: BUND

Berlin: Das heute im Bundestag verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz wird nach Ansicht des BUND die dringend notwendige Verbesserung des Natur- und Artenschutzes nicht erreichen. Das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, das Artensterben in Deutschland bis zum Jahr 2010 zu stoppen, rücke in weite Ferne, sagte Ulrike Mehl, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Damit sei eine historische Chance vertan worden. Insbesondere im Artenschutz habe die Regierungskoalition es versäumt, hohe Schutzstandards ohne Schlupflöcher zu erlassen.
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Bund und Länder vereinbaren Sicherheit „light“ für alternde Atomkraftwerke

Quelle: DUH

Deutsche Umwelthilfe nennt die zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und seinen Länderkollegen vereinbarte parallele Anwendung veralteter und aktueller Sicherheitskriterien rechtswidrig – Bund entzieht sich der Pflicht, den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßstab notfalls gegen die Bundesländer durchzusetzen – DUH kündigt Unterstützung von Klägern gegen rechtswidrige Sicherheitsentscheidungen der Aufsichtsbehörden an

Berlin: Das in der vergangenen Woche zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und den für die Atomaufsicht zuständigen Ministern in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vereinbarte Verfahren zur künftigen Sicherheitsüberwachung von Atomkraftwerken steht im Widerspruch zu klaren Anforderungen des Atomgesetzes und ignoriert die Pflicht der Aufsichtsbehörden, den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor den Risiken der Atomenergie sicherzustellen. Ein Verlust an Sicherheit in den alternden Atomkraftwerken ist vorprogrammiert. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und angekündigt, betroffene Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, wenn diese in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren gegen rechtswidrige Entscheidungen klagen.
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CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen

Quelle: BUND S-H

BUND ruft zum Protest auf

Die CDU/ CSU-Fraktion setze mit ihren Änderungswünschen alles daran, die Risiken der CO2 –Abscheidung für die Energiekonzerne weiter zu minimieren – auf Kosten der betroffenen Kreise und Gemeinden. So wolle sie Enteignungen erleichtern, damit die Transportpipelines für CO2 möglichst ungehindert von Eigentumsfragen gebaut werden könnten.
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BI: Mindestens 700-800 Mio. Euro sind bereits in den Ausbau des Endlagers Gorleben geflossen

Gorleben soll leben
Gorleben soll leben
Quelle: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 2.06.09 eingeräumt, dass die Kosten für eine Erkundung weiterer Standorte auf 400-500 Mio. Euro geschätzt würden. Die Bürgerinitiative hatte daraufhin das Bundesamt für Strahlenschutz um eine präzise Kostenaufstellung gebeten. In seinem Antwortschreiben erklärt das BfS, die Mehrkosten würden durch den Ausbau der beiden Schächte, die Größe der Salzhalde sowie die Größe der Außenanlage und der Gebäude verursacht. Die gewünschte Kostenaufstellung lieferte das Amt hingegen nicht.
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