Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel
Weil in Sachen Mitbestimmung und Teilhabe in Kiel noch viel zu tun ist, mischen WIR uns in die Diskussion mit einer neuen Postkarte (PDF) ein.
Die Karte ist kostenlos erhältlich bei: info @ WIRinKiel.net oder schriftlich bei unserer Postfachadresse: WIR in Kiel e.V., Postfach 6275, 24123 Kiel. Bei größeren Stückzahlen bitte Verwendungszweck angeben.
Mitbestimmung und Teilhabe – Postkarte von WIR in Kiel weiterlesen
Die gestrige Ratsversammlung beschloss bei WIR-Gegenstimme das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Fraktionen und OB Kämpfer hielten Reden. Alle fanden es ganz toll, dass da was auf den Weg gebracht worden ist…
Ratsherr Scheelje (Grüne) schilderte die in seiner Wahrnehmung gelungene Bürgerbeteiligung zur Russeer Rampe ähh Hasseer Rampe ähh. Mit Hilfe des Saales kam er dann auf die Uhlenkrogrampe. Ratsherr Seele (SSW) las die irreführende Aussage(1) der Beschlussvorlage zur Rolle des Jugendbeirates vor. Linke und FDP äußerten zwar Kritik, stimmten aber lieber zu.
WIR in Kiel lehnt Ratskonzept Einwohnerbeteiligung ab weiterlesen
Nach 40 Rückstellungen und zwei Ablehnungen wird die Ratsversammlung am morgigen Donnerstag (21.4.) voraussichtlich den sechseinhalb Jahre alten Antrag des Ortsbeirates Gaarden zum Erhalt von Freibad Katzheide beschließen. Bis zuletzt gab es deswegen Zänkeleien: Noch im November lehnte der Finanzausschuss und im Februar der Bauausschuss den Antrag ab. Nach den einstimmigen Beschlüssen von Sport- und Hauptausschuss ist in der Ratsversammlung am 21.4. mit einer sehr großen Mehrheit, u.U. Einstimmigkeit zu rechnen. Auf jeden Fall dürfte der Antrag in der Rekordliste der LH Kiel nachhaltig verankert sein. Das Thema Katzheide ist damit aber nicht vom Tisch: Die Annahme des Bürgerbegehrens durch die Ratsversammlung hatte vor allem auch ein taktisches Motiv.
Nach sechseinhalb Jahren: Antrag Erhalt Katzheide wird wahrscheinlich vom Rat verabschiedet weiterlesen
Das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel ist manipulativ: Teilhabe für Bürger*innen nur im strengen Rahmen und im wichtigsten Gremium werden 8 Sitze durch ein gesteuertes Losverfahren vergeben. Es ist verwaltungsfreundlich (8 Sitze) und es ist auch ratsfreundlich (8 Sitze). Allein diese Aufteilung sagt viel aus.
Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es für die Kieler*innen für dieses Konzept?
Für ein gutes Ergebnis muss man ergebnisoffen viele Menschen mitnehmen und braucht Zeit für die Diskussion. Herr OB Kämpfer sollte seine Beschlussvorlage zurückziehen, um den Kielerinnen und Kielern die Möglichkeit zu geben, eigene Gedanken zum weiteren Prozess zu formulieren. Dazu muss die LH Kiel den Kieler*innen Infrastruktur wie Räumlichkeiten (Open Space)… zur Verfügung stellen. Auch fehlt eine Kinder- und Jugendbeteiligung zum Verfahren (Verstoss gegen § 47f Gemeindeordnung SH).
Manipulativ: Leitlinien-Entwicklung Einwohnerinnen-Beteiligung Kiel weiterlesen
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
Kein Aprilscherz: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel weiterlesen
Die Pläne können bis zum 01.04.2016 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, während der allgemeinen Dienstzeiten in den Schaukästen auf dem Flur im Bereich des Zimmers 462a/b (4. Geschoss) eingesehen werden.
Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und BPlan Nr. 971 „Hof Hammer“ weiterlesen
Dienstag, 8. März 2016, 16.30 Uhr
über das Sommerbad-Gelände und den Sport- und Begegnungspark
Treffpunkt: Eingang Sommerbad Katzheide, Von-der Groeben-Straße
Ein Spaziergang über das Areal bietet die Möglichkeit, sich mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen, Erinnerungen aufzufrischen, Fragen zu stellen und dabei Informationen von Fachleuten einzuholen.
Eine Ideenwerkstatt zur Zukunft des Areals wird folgen.
Wir freuen uns auf Sie!
Auf der Seite hat die LH Kiel eine ganze Reihe Dokumente zu Katzheide neu eingepflegt. Allerdings fehlen auch wichtige zu Bäderlandschaft, sämtliche Dokumente rund um das Bürgerbegehren,… Aber immerhin ein Anfang hin zu einer gläsernen Akte, die von uns gefordert von der Landeshauptstadt stets abgelehnt worden war. ;-)
Diese Veranstaltung findet im Zusammenhang mit der am 1.3. begonnenen Bürgerbeteiligung der LH Kiel statt.
Katzheide-Spaziergang der Landeshauptstadt Kiel am 8.3. weiterlesen