Siemens` Beteiligung an Megastaudämmen in Brasilien und Honduras sorgt für Protest auf der Hauptversammlung
München, 28. Januar 2014 – Eine Koalition aus brasilianischen, US-amerikanischen, französischen und deutschen Organisationen (NROs) begleitet die heutige Hauptversammlung der Siemens AG mit lebhaften Protesten. Dabei wird die umstrittene Rolle des Unternehmens in zwei der berüchtigsten Wasserkraftprojekte der Welt angeprangert: Belo Monte und Agua Zarca. Nach der Aktion vor der Olympiahalle wird die internationale Delegation auch direkt an der Hauptversammlung von Siemens teilnehmen. Sie wird dabei von der preisgekrönten brasilianischen Bewegung „Xingu Vivo para Sempre“ (MXVPS) angeführt, die in der Stadt Altamira im Amazonasbecken gegründet wurde. In dieser Region leiden die Menschen unter den schrecklichen Folgen, die die Errichtung des Belo-Monte-Großstaudamms bereits jetzt verursacht.
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Kategorie: Menschenrechte
Menschenrechte
Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren
– z. Hdn. Bodo Stade-
Lokalredaktion
Fleethörn 1-7
24103 Kiel
Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.
Sehr geehrter Herr Stade,
ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
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Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers
Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.
Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.
Der Brief im Wortlaut
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Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Möbel-Kraft hat grünes Licht
Am 30. Oktober wurden 10.212 Unterschriften zur Prüfung im Rathaus abgegeben und weitere 500 wurden noch nachgereicht. Das waren deutlich mehr als die notwendigen Stimmen. Junge und alte Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten Bereichen unterstützten überzeugt das Bürgerbegehren.
Jetzt braucht es bei der Abstimmung 8% der KielerInnen (15593) damit die Ansiedlung von Möbel Kraft verhindert wird.
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Palmöl – Nein Danke!
Gemeinsame Pressemitteilung von Rettet den Regenwald, der Gesellschaft für bedrohte Völker, ROBIN WOOD, urgewald und Watch Indonesia!
Mit Putzeimern, Scheuerbürsten und grüner Seife reinigen AktivistInnen von Rettet den Regenwald, der Gesellschaft für bedrohte Völker, Robin Wood, Urgewald und Watch Indonesia! heute und morgen die Gehsteige vor den Tagungsorten der Lobbyisten der Palmölindustrie in Berlin.
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen protestieren mit ihrer Aktion gegen die heute stattfindende Gründung des „Forums für nachhaltiges Palmöl“ und gegen das morgige Europatreffen des „Runden Tisches für nachhaltiges Palmöl (RSPO)“.
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Solidaritätskundgebung in Kiel zu den Protesten in der Türkei
Solidaritätskundgebung in Kiel am 8.6.13 um 15:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
Aufruf der DIDF Kiel
In der Türkei finden seit Tagen Proteste statt. Der Auslöser war die geplante Zerstörung des Gezi-Park, einer der wenigen verbliebenen Grünanlagen im Herzen der Stadt. Nach Plänen der AKP-Regierung soll auch dieser Park einem Gebäudekomplex aus Einkaufszentrum und Luxuswohnungen weichen. Dagegen formierte sich Widerstand. Zunächst versammelten sich einige hundert Umweltschützer im Park. Ihr Zeltlager wurde mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst. Dieser Polizeiterror blieb nicht folgenlos. Zunächst in Istanbul und später im ganzen Land gingen Hunderttausende auf die Straßen, um gegen die brutale Polizeigewalt und auch gegen die undemokratischen Praktiken der Regierung von Erdogan zu protestieren. In der Türkei formiert sich derzeit eine breite Volksbewegung gegen Erdogans AKP Regierung, für mehr Demokratie.
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Kommunalwahlprogramm von WIR in Kiel
Inhaltsverzeichnis:
05 Vorwort
06 Warum ist die Wahl so wichtig?
07 Was passiert bei einem «Weiter-So»?
07 Deshalb wollen WIR in Kiel…
08 Transparenz
09 Echte Bürgerbeteiligung
11 Kinder- und Jugendbeteiligung
12 Städtische Kulturpolitik
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