Länder und Kontinente – Seite 44

Verwaltungsgericht Schwerin stoppt Windpark im Schreiadlergebiet

Pressemitteilung des NABU: Etappensieg im Kampf gegen Windpark im Schreiadlergebiet: Verwaltungsgericht Schwerin gibt Antrag des NABU statt – vorerst kein Baubeginn

Der NABU hat im Verfahren zur Genehmigung von 16 Windkraftanlagen bei Jördenstorf im Landkreis Rostock einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2015 dem Eilantrag des NABU Mecklenburg-Vorpommern vom 24. März 2015 stattgegeben und damit den Baubeginn der Anlagen bis zur Entscheidung im Hauptverfahren untersagt.
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Einladung zur Gründung der BI „Hände weg von Schwedeneck“ am 25. 1.2016

Einladung:
Vorstellung und offizielle Gründungsveranstaltung der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ am 25. Januar 2016 um 19.30 Uhr auf Gut Hohenhain

Der Konzern RWE Dea plant, das Restvorkommen des Öls in der Lagerstätte Schwedeneck-See von Land aus zu fördern. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das auf Fracking hinauslaufen. Ziel unserer Bürgerinitiative ist es, die geplante Ölförderung und damit die dauerhafte Zerstörung unserer Region zu verhindern.
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Kieler Innenstadt: Öffentlichkeitsbeteiligung zu drei Bebauungsplänen

Öffentlichkeitsbeteiligung zu drei Bebauungsplan-Entwürfen in der Kieler Innenstadt, die der Bauausschuss am 3.12.2015 beschlossen hat. Die Entwürfe liegen mit Begründung bis zum 22.01.2016 (1001, 1007) bzw. 29.01.2016 (1008) im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, Stadtplanungsamt, im 4. Geschoss, in Vitrinen auf dem Flur vor Zimmer 462b öffentlich aus.

Entwurf des einfachen Bebauungsplanes Nr. 1001 „Vergnügungsstätten Sophienblatt“ im Stadtteil Vorstadt für das Baugebiet zwischen Ziegelteich, Stresemannplatz, Auguste-Viktoria-Straße, Raiffeisenstraße, Sophienblatt, Herzog-Friedrich-Straße und Hopfenstraße
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Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 1003V „Blockinnenentwicklung Nettelbeckstraße/ Hardenbergstraße“

Der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel hat in der Sitzung am 01.10.2015 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1003V „Blockinnenentwicklung Nettelbeckstraße/ Hardenbergstraße“ im Stadtteil Blücherplatz für das Baugebiet zwischen der Nettelbeckstraße, der Blücherstraße, der Hardenbergstraße und der Holtenauer Straße beschlossen. Der Entwurf liegt mit Begründung bis zum 18.12.2015 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel Stadtplanungsamt, im 4. Geschoss, in Vitrinen auf dem Flur vor Zimmer 462b öffentlich aus.

Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine, Unternehmen… können bis zum 18.12.2015 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.
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Katzheidetreffen zu Beteiligungsverfahren am 14.12.

Katzheide - Blick auf die Förde und die Stadt. — Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.

Am nächsten Montag (14.12.2015, 19.30 Uhr) findet in der Sozialkirche (Stoschstraße 52, 24143 Kiel) ein Katzheidetreffen statt. Dort besteht die Möglichkeit, sich über die aktuelle Entwicklung auszutauschen, Aktionen zu planen… Es richtet sich an alle, die etwas für den Erhalt von Katzheide tun wollen. Themen werden u.a. sein:
– Wie / Beteiligen wir uns an der „Brückengruppe“ (vormals Lenkungsgruppe) der Landeshauptstadt Kiel?
– Was für Ideen bestehen für die Beteiligungsveranstaltungen der LH Kiel?

Olympia in Kiel – die gekaufte Abstimmung

Quelle: WIR in Kiel. Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Kielerinnen und Kieler für eine Olympia-Bewerbung der Landeshauptstadt. Dazu waren nicht nur eine beispiellose Desinformationskampagne notwendig, sondern auch mehrere Millionen Euro, darunter über eine Million direkt aus die Kieler Stadtkasse. Auch wurden zahlreiche stadteigene Betriebe in die Pro-Kampagne eingespannt. Das Land Schleswig-Holstein gab ein eigenes Büro mit mehreren Mitarbeitern für die Olympia-Kampagne hinzu (ebenfalls Steuergeld). Daneben zeigte die IHK als eine Art Koordinator der Pro-Olympia-Unternehmen, wie man millionenschwer Interessen durchsetzen kann. Die LH Kiel leistete sich schon in der ersten Phase der Bewerbung eine Überschreitung des beschlossenen finanziellen Rahmens um rund 25% (versteckte Kosten nicht eingerechnet).
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Kiel: Wer Segeln will muss Schwimmen lernen – Postkarte zum Olympia-Bürgerentscheid

WIR in Kiel hat eine neue Postkarte herausgegeben:
Über eine Million Euro gibt allein die Landeshauptstadt Kiel für ihre JA-Kampagne zum Olympiabewerbung-Bürgerentscheid am 29.11.2015 aus. Mehr als 5 Euro pro Kieler/in – damit das Ergebnis auch sicher stimmt. Weitere Steuermillionen kommen vom Land und vom Bund – nur für Werbung!
Zusätzlich mischen zahlreiche Interessengruppen u.a. aus Teilen der Wirtschaft und des Sports weitere Millionen hinzu. Die Angst muss groß sein, wenn man soviel Geld in das Wecken der Olympia-Begeisterung stecken muss. Geld, das in Kiel dringend in sinnvolle Projekte gesteckt werden könnte und müsste: Der städtische Ausverkauf hinterlässt im Stadtbild immer mehr sichtbare Spuren: Marode Schulen, löchrige Straßen…
Anlass genug für WIR in Kiel sich mit einer Postkarte in die Diskussion einzumischen. Die Karte ist kostenlos erhältlich bei:
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