Anti-Atom-Camp vom 9.-16.8. in Schleswig-Holstein

Campen gegen Atomkraft: Kiel 9.-16. August 2014
Campen gegen Atomkraft: Kiel 9.-16. August 2014
Auch 2014 wird es wieder ein Anti-Atom-Camp geben. Es wird vom 9.-16.8. in Schleswig-Holstein stattfinden. Aus dem Aufruftext: Dieses Jahr wollen wir gemeinsam mit euch unsere Zelte bei Kiel aufschlagen, Stadt der Landesregierung und Sitz der sogenannten „Reaktoraufsicht“. Kiel liegt direkt an der am meisten befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt – etwa wöchentlich fährt auch ein Uranfrachter durch den Nord-Ostsee-Kanal.
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Vortrag in Kiel: Bedeutung von Grünsystemen für die Stadtentwicklung

Das Verramschen öffentlichen Besitzes hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentlichen Besitz und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Das Verramschen öffentlichen Besitzes hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentlichen Besitz und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Bürgerinformation zum 1. Bürgerentscheid der Landeshauptstadt Kiel am Mittwoch, den 12. März 2014 um 19 Uhr mit Frau Dipl.-Ing. Almut Jirku, Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA) Berlin:
Zur Bedeutung von Grünsystemen für die Stadtentwicklung

Vortragssaal der Landesbibliothek im Sartori & Berger Speicher, Wall 47/51, 24103 Kiel

Die aktuelle Berichterstattung in der regionalen Presse vermittelt den Eindruck, als ob es bei dem ersten Kieler Bürgerentscheid nur darum gehe für oder gegen Möbel Kraft zu sein. Uns geht es aber um zwei viel grundlegendere Fragen, die im Rahmen des Bürgerentscheids zu diskutieren und letztlich auch zu entscheiden sind:

Zu allererst eine politische Frage: Wer bestimmt in unserer Gesellschaft, was auf welchen Flächen in unserer Stadt entstehen darf?
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Unfair: Warum verstößt die Landeshauptstadt Kiel gegen ihre eigenen Nutzungsauflagen?

Vierfach illegales Werbeschild der Landeshauptstadt Kiel: Sichtbehinderung, Kreuzungsnähe, Ampelnähe, Anbringung unter Verkehrsschild.
Vierfach illegales Werbeschild der Landeshauptstadt Kiel: Sichtbehinderung, Kreuzungsnähe, Ampelnähe, Anbringung unter Verkehrsschild.
Unfair meint in diesem Zusammenhang nicht die Fragestellung, die einige schon als unziemlich empfinden mögen. Mit unfair ist auch nicht der einseitige und irreführende inhaltlich falsche Text der Landeshauptstadt Kiel gemeint. Hier geht es erstmal nur um den Umgang der Landeshauptstadt Kiel mit eigenen Regeln für das Aufhängen von Plakaten, die nachfolgend dokumentiert sind.
Die Landeshauptstadt begeht aktuell Verstösse gegen fast alle der Nutzungsregeln. Besonders interessant ist, dass dabei auch weitergehende Verstösse begangen werden, die unmittelbar eine Behinderung und Beeinträchtigung der legalen Werbeschilder für das Bürgerbegehren darstellen.
Dazu gehört das verbotene Hochschieben fremder Schilder, wie zum Beispiel in der Nähe des Bahnhofs (s. nächstes Bild) zu beobachten. Da die Unterkante eines Schildes maximal 2m hoch sein darf, wurden auf diese Weise schon Schilder des Bürgerbegehrens „illegalisiert“. Sie wurden hochgeschoben, um das eigene Schild noch platzieren zu können auf einem schon besetzten Platz. Das alles mag für manche nebensächlich scheinen, aber: Formale Rechte sind keine Formalien!
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Schwarzer Tag für Kiels Mieter: Kieler Wohnungsbaugesellschaft schon wieder verkauft!

Die Folgen des Ausverkauf städtischen Besitzes zeigen sich dieser Tage für viele Kieler Mieter. Ausverkauf stoppen! Auch deswegen: JA beim Bürgerentscheid am 23.3.2014 in Kiel für den Erhalt des öffentlichen Grün!
Die Folgen des Ausverkauf städtischen Besitzes zeigen sich dieser Tage für viele Kieler Mieter. Ausverkauf stoppen! Auch deswegen: JA beim Bürgerentscheid am 23.3.2014 in Kiel für den Erhalt des öffentlichen Grün!
Schlechte Nachrichten für Kiels Mieter: Kieler Wohnungsbaugesellschaft schon wieder verkauft!
Noch schlechter: Deutsche Annington ist neuer Eigentümer!

Es wurde schon seit längerem gemunkelt, am Freitag wurde es Gewissheit: Die Deutsche Annington – Deutschlands größter Vermieter – hat das Unternehmen Vitus geschluckt und damit rund 9.000 Wohnungen der Kieler Wohnungsbaugesellschaft in der Landeshauptstadt. Der Kieler Mieterverein rechnet damit, dass der Niedergang des KWG-Wohnungsbestandes sich damit beschleunigen wird. Die Erfahrungen des Kieler Mietervereins und anderer Mietervereine mit Annington-Wohnungsbestand sind annähernd gleich:

Es gibt vielfältige Auseinandersetzungen um vernachlässigte Bausubstanz. Notwendige Reparaturen sind häufig nur mit viel Druck durchzusetzen – wenn überhaupt.
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Kiel: Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Die zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch Baustellenverkehr und Betrieb von Möbelkraft sind unzureichend berücksichtigt. Auch deswegen: JA beim Bürgerentscheid am 23.3.2014 in Kiel!
Die zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch Baustellenverkehr und Betrieb von Möbelkraft sind unzureichend berücksichtigt. Auch deswegen: JA beim Bürgerentscheid am 23.3.2014 in Kiel!
Lärmaktionsplan für Kiel
Kieler Bürgerinnen und Bürger haben noch bis zum 7. März 2014 die Möglichkeit, Anmerkungen, Kritik und Vorschläge zum Lärmaktionsplan (Entwurfsfassung s.u.) zu äußern. Der Lärmaktionsplan liegt in dieser Zeit während der Dienststunden im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Rathaus, 4. Geschoss, Zimmer 462b, zur Einsichtnahme aus.

Entsprechend der Umgebungslärmrichtlinie ist der Lärmaktionsplan der 1. Stufe (Beschlussfassung der Ratsversammlung am 08.10.2009) alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Beim Vergleich der Verkehrslärmkartierungen von 2007 und 2012 zeigen sich größere Veränderungen bei den Belastetenzahlen und den Problemschwerpunkten.
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Werbematerialien zur Unterstützung des Bürgerentscheids am 23.3.2014 in Kiel

Ja am 23.3. beim Bürgerentscheid in Kiel!
Ja am 23.3. beim Bürgerentscheid in Kiel!
Für den Bürgerentscheid zum Erhalt des Prüner Schlages / Brunsrade (Grüne Lunge) in Kiel gibt es zahlreiche Materialien zum Download:

Flugblatt, Banner in verschiedenen Größen für Websites, Druckvorlagen für Plakate, T-Shirts und Buttons und anderes mehr.

JA beim Bürgerentscheid in Kiel am 23.3.2014!
JA beim Bürgerentscheid in Kiel am 23.3.2014!

Unterstützen Sie das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in der Kieler Stadtgeschichte durch ein Plakat in Ihrem Fenster, Einbindung von Links auf Ihrer Website..!

Abstimmungsscheine und Wahllokale beim Bürgerentscheid am 23.3.2014 in Kiel

Landesmöbelhauptstadt Kiel
Landesmöbelhauptstadt Kiel
Der erste Bürgerentscheid in der Kieler Stadtgeschichte wirft seine Schatten voraus. Für die Abstimmung kann ab sofort auch online ein Abstimmungsschein beantragt werden (ähnlich zur Briefwahl) : Abstimmungsscheine online beantragen.

Wer sein JA lieber direkt in die Wahlurne tragen möchte kann hier sein Wahllokal finden: Wahllokalfinder

Die Landeshauptstadt Kiel wird die Abstimmungsunterlagen bis Anfang März verschicken. Um sich an der Abstimmung zu beteilgen, muss man nicht an der gleichzeitig stattfindenden Oberbürgermeisterwahl teilnehmen.
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