3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart-21 / S21Nachfolgend finden Sie die Wortlaute der zwei in Stuttgart laufenden Bürgerbegehren gegen das Milliardengrab Stuttgart21: Storno 21 und Leistungsrückbau S21.
3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 / S21 – Storno 21 – Unterschriftenliste Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus STUTTGART 21 wegen grundlegend neuer Lage
Als BürgerInnen der Stadt Stuttgart beantragen wir im Wege des Bürgerbegehrens nach § 21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage:
Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigt? Zwei laufende Bürgerbegehren in Stuttgart gegen S21 weiterlesen
WIR in Kiel: JA beim Bürgerentscheid!Noch bis 18 Uhr haben die Abstimmungslokale in Kiel geöffnet. WIR in Kiel hat gestern eine großformatige Anzeige in den Kieler Nachrichten (KN 22.3.2014, S. 15 SH/HH) veröffentlicht und damit ein bisschen das Informationsmonopol dieser Zeitung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt durchbrochen.
Beteiligen Sie sich bitte am ersten Bürgerentscheid Kiels: Ja zum Erhalt der regionalen Wirtschaftsstruktur. Ja zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Ja zum Erhalt einer ökologisch besonders wertvollen Fläche
und Ja zur Demokratie.
Ausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt in Kiel zur Unterstützung des Bürgerentscheides am 23.3. JA!Heute werden um 15 Uhr in den Räumen von KIME in der Stiftstraße 13 (Nähe Exer) in Kiel die Türen für die Kunstausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt letztmalig geöffnet. Die mehrwöchige Ausstellung, die Arbeiten verschiedener Künstlerinnen und Künstler zeigt, endet mit einer Finissage, die für Besucherinnen und Besucher einige Überraschungen bereit hält.
Während der Ausstellung haben Sie zusätzlich die Möglichkeit sich über das Bürgerbegehren am 23.3. in Kiel zu informieren. Die Veranstaltung unterstützt das Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel zum Erhalt des Prüner Schlages / der Brunsrade – Stimmen Sie mit JA!
Veranstalterin ist die Bürgerinitiative zum Schutz städtischer Grünflächen
WIRinKiel Zeitung zum Bürgerentscheid am 23.3. in Kiel räumt mit dem Arbeitsplatzmärchen aufWIR in Kiel hat eine Zeitung zum Bürgerentscheid am 23. März. In ihr wird gründlich aufgeräumt mit Arbeitsplatz- und Gewerbesteuerversprechen im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft (Krieger-Gruppe) in Kiel. Diese sind nämlich das Hauptargument von Möbel Kraft und werden auch immer wieder von SPD, CDU, DGB und deren Protagonisten wie Ministerpräsident Albig gebetsmühlenartig vorgetragen. Allein: Diese vagen Absichtserklärungen sind reine Luftnummern, mittel- langfristig ist sogar mit negativen Effekten zu rechnen. Rettet den Prüner Schlag! Stimmen Sie am 23. März in Kiel mit JA zum Leben und für die regionale Wirtschaftsstruktur. Zeigen Sie Kurt Krieger und Co die Rote Karte!
Ernsthaft eine Rätselfrage mit Gewinnmöglichkeit – machen Sie mit! In nur einer Minute schulen Sie Konzentration, Demokratieverständnis und können dabei sogar einen Preis erhalten. (aber bitte nicht vorher Luschern!)
Die Informationsschrift der Landeshauptstadt Kiel zum Bürgerentscheid („Möbel Kraft“) am 23.3.2014 wird demnächst auf Ihre Kosten (kein Witz!) an alle Kieler Haushalte geschickt. Weil wir eine Verfassung haben muss sie sachlich sein.
Was schätzen Sie? Lesen Sie genau!
Wie oft kommt in dieser sachlichen Schrift das JA oder Ja oder ja oder jA vor ? (Das Ja empfehlen die Menschen und Gruppen die den Bürgerentscheid angeschoben haben für den Erhalt der Grünen Lunge, von Arbeitsplätzen…)
Überlegen Sie gut!
2. Frage – jetzt kommt es darauf an!:
Wie oft kommt in dieser sachlichen Schrift das Wort NEIN/Nein etc. vor ? (Das Nein wird von der Ratsmehrheit empfohlen, die damit den Ausverkauf der Stadt fortsetzen will)
Ausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt noch bis 21.3.2014 in Kiel zur Unterstützung des Bürgerentscheides am 23.3. JA!Auch heute werden um 15 Uhr in den Räumen von KIME in der Stiftstraße 13 (Nähe Exer) in Kiel die Türen für die Kunstausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt geöffnet.
Das Verramschen öffentlichen Eigentums hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentliches Eigentum und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.Vom “Bemühen” um Arbeitsplätze
Märchenstunden mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze, um die man sich bemühen will. Am Ende wird es dann heissen: wir haben uns im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren bemüht, mehr war nicht drin.
Ein Kommentar von Florian Eggers
„Es ist ganz simpel. Natürlich gehen viele Geschäfte, die man kennt, pleite.“ (Kurt Krieger, Möbel Kraft; Die Welt, 04.10.2012)
„Der Markt ist längst gesättigt. Wir befinden uns in einem Umverteilungsprozess, neue Umsätze sind nicht zu erzielen.“ (André Kunz, Geschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen Möbel-, Küchen- und Einrichtungsfachhandels (BVDM) – FAZ vom 20.08.2012)
“Er hat sich stets bemüht und immer sein Bestes gegeben.“
Im Zeugnis haben solche Floskeln aus guten Gründen schon lange nichts mehr zu suchen. Im Umgang mit der Öffentlichen Hand werden solche verschleiernden Formulierungen aber genutzt – insbesondere dann, wenn es gilt Volk und- Volksvertreter vor Entscheidungen im Rat oder bei Wahlen bzw. Bürgerentscheiden zu beeindrucken.
So heißt es denn im Grundstückskaufvertrag zwischen der Landeshauptstadt und Möbel Kraft, das Unternehmen bemühe sich mindestens 250 Arbeitsplätze zu schaffen. Bei näherer Betrachtung schrumpft dieses seit Monaten strapazierte hehre Versprechen schnell auf das Maß einer wertlosen Absichtserklärung.
