Kategorie: Niedersachsen

Niedersachsen

ASSE 2: Nach der Amnesie jetzt die Amnestie

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Freitag, 30. Januar 2009, 13.55 – 14.20 Uhr
heute im Bundestag: 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag

Trotz massiver Proteste, die sich in den letzten Tagen v.a. daran entzündeten, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten des ASSE-Desasters aufkommen sollen, werden die Große Koalition und die FDP heute die ASSE II per Gesetz zum Endlager machen. In einem Medienbeitrag erklärt dazu die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:

Ein kleiner Schritt für die Abgeordneten mit gravierenden Folgen für das Atomrecht, wird hier doch nach Morsleben 1990 zum zweiten Mal ein Endlager nicht nach Atomgesetz sondern per Bundestagsbeschluß genehmigt. Nach der im letzten Sommer selbstverordneten Amnesie im Niedersächsischen Landtag, der die Gründe für das ASSE-Desaster lieber nicht so genau wissen wollte, folgt jetzt die Selbst-Amnestierung der Bundespolitik: Die Fehler der Vergangenheit werden einfach dadurch geheilt, dass sie nachträglich für rechtens erklärt werden. Berlusconi läßt grüßen.
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BUND: Konjunktur-Milliarden nicht auf Kosten der Umwelt für fragwürdige Straßenbauprojekte einsetzen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Straßenbauprojekte zu investieren, deren ökologischer Schaden weit höher liege als ihr ökonomischer Nutzen. Eine Verwendung der Konjunktur-Milliarden ohne Berücksichtigung einer längerfristigen Perspektive vergrößere nur die Defizite beim Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Der BUND schätzt die zusätzlich in den Bundesfernstraßenbau fließenden Finanzmittel aus beiden Konjunkturpaketen auf etwa zwei Milliarden Euro. Es sei bereits erkennbar, dass das Geld entweder für bereits baureife Vorhaben oder für die Planung neuer Prestigeprojekte ausgegeben werde. Erforderlich wäre es hingegen, die Straßenbaumittel des Konjunkturpaketes vollständig in den Erhalt vorhandener Straßen zu investieren. Nötig seien außerdem verstärkte Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr. Dies löse größere wirtschaftliche Impulse aus und schaffe mehr Arbeitsplätze als der Bau von Straßen.
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ASSE-2-Koordinationskreis: Pressekonferenz zur ASSE 2

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Pressekonferenz zur ASSE II

Der ASSE-II-Koordinationskreis nimmt Stellung zur geplanten Novellierung des Atomgesetzes („Lex ASSE“, erste Lesung am Mittwoch im Bundestag), der aktuellen Entwicklung in der ASSE II (Stichwort: Kammer 4) und der versprochenen „Transparenz und Offenheit“ des neuen Betreibers.

Dienstag, 20. Januar 2009
10.00 Uhr
Restaurant im Leineschloss, Präsidentensuite

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Schutzstation Wattenmeer und WWF: Keine Ölförderung im Nationalpark

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Keine Ölförderung im Nationalpark
Aktion von Schutzstation Wattenmeer und WWF in Tönning

Am Rande einer Veranstaltung von RWE Dea am 16. Januar in Tönning haben Schutzstation Wattenmeer und WWF sowie engagierte Nationalpark-Anwohner gegen die Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer durch den Energieriesen demonstriert. Sie fordern den Abbau der Förderplattform Mittelplate. Anlass der Veranstaltung waren große Baumaßnahmen rund um die Plattform im Watt, die durch die bestehende Genehmigung nicht abgedeckt sind.
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Lichterkette am 26.2.: Braunschweig – ASSE II – Wolfenbüttel – Schacht KONRAD

Nachfolgend wird ein geringfügig gekürzter und veränderter Beitrag der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Lichterkette am 26. Februar um 19.00 Uhr
Für Donnerstag, den 26. Februar 2009 planen Initiativen und Organisationen eine Lichterkette, die von Braunschweig zur ASSE II und von hier über Wolfenbüttel zum Schacht KONRAD führen soll. Eine Strecke von 52 km, die schon jetzt unter www.lichterkette09.de zu finden ist. Mehr Informationen, wie sich Initiativen, Vereine, Gemeinden und andere Gruppen entlang der Strecke beteiligen können, folgen dort in Kürze.

Verfahren gegen Lüneburger Baumkletterin eingestellt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Bunte Aktionen begleiteten Baumkletter-Prozess am Amtsgericht Lüneburg

Die Umweltschützerin Cécile muss wegen zweier Baumkletteraktionen in Lüneburg keine Geldbuße zahlen. Das Amtsgericht Lüneburg stellte gestern das entsprechende Verfahren gegen sie ein.

Die Aktivistin hatte sich am 28. November 2007 an einer ROBIN WOOD-Aktion bei der Einweihungsfeier der Reichenbachbrücke in Lüneburg beteiligt. Gemeinsam mit einer Mitstreiterin war sie auf einen Baum neben der Brücke geklettert und hatte dort ein Transparent mit der Aufschrift „AUTO-ritäre Verkehrspolitik – Kein Grund zum Feiern“ aufgehängt. Deswegen sollte sie 75 Euro Bußgeld zahlen. Weitere 75 Euro wurden ihr für eine Kletteraktion gegen einen Nazi-Aufmarsch vom 14. Juli 2007 in Rechnung gestellt. Gegen beide Bescheide hatte sie Einspruch eingelegt, über den gestern vor dem Amtsgericht verhandelt wurde.
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BUND fordert: Dioxin-belastete Flächen raus aus der Nahrungsmittelproduktion!

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Nach Bekanntwerden von Grenzwertüberschreitungen bei Dioxin in Fleisch, Fett und Lebern von Kühen im Bereich von Überschwemmungsflächen an der Elbe fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V. (BUND) die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen aus der Nutzung zur Lebensmittelproduktion herauszunehmen. „Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes sollte der Verzicht auf eine Nahrungsmittelproduktion den gesamten Überschwemmungsbereich von rund 5400 Hektar umfassen“, so die Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten.
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