E10 sofort stoppen!

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Bisher basiert fast die gesamte Agrospritproduktion auf Nahrungsmitteln: Mais, Weizen, Zuckerrübe und Zuckerrohr für Ethanol, Raps-, Soja- und Palmöl für Agrardiesel. Biosprit aus Rest- und Abfallstoffen sowie nicht essbaren Pflanzen wie das Öl des tropischen Jatropha-Strauches haben nur einen minimalen Anteil.
Bereits 21 Prozent der deutschen Ackerfläche – 2,5 Millionen Hektar – dienen dem Anbau von sogenannten Energiepflanzen – mit steigender Tendenz: 1 Million Hektar für Biodiesel, 250.000 Hektar für Ethanol und 900.000 Hektar für Biogas sowie 350.000 Hektar für chemische Produkte. Schon ein Drittel der deutschen Maisernte landet inzwischen in Biogasanlagen.
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Lacoma-Baumbesetzung: Polizei räumt rechtswidriges Vorgehen ein

Polizei räumt rechtswidriges Vorgehen gegen Robin Wood-Aktivisten ein
Die Cottbuser Polizei hat jetzt eingeräumt, dass ihr Vorgehen gegen BaumbesetzerInnen von ROBIN WOOD in Lacoma im September 2007 teilweise rechtswidrig war. Die Polizei hatte ohne richterlichen Beschluss mehrere AktivistInnen stundenlang in Gewahrsam gehalten. Die UmweltschützerInnen hatte gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus von Vattenfall in der Lausitz protestiert. Mehrere Dutzend Aktive von ROBIN WOOD hatten im September 2007 Bäume in Lacoma besetzt, um sie vor der Fällung für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Cottbus-Nord zu schützen. Während der Räumung am 27. September 2007 waren mehr als 20 von ihnen – ohne Angabe von Gründen – in Gewahrsam genommen und in die Gewahrsamnahmestelle Cottbus gebracht worden. Dort waren sie über mehrere Stunden festgesetzt worden – ohne Kontakt zu ihren Anwälten oder richterlichen Beschluss.
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Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?

Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik
von Sebastian Schipper und Anika Duveneck

Zuerst erschienen als NABU-Impuls, gefunden bei WIRinKiel
mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Autors

“Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden. Bestehen können wir diesen Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken entwickeln und zur Geltung bringen.“ (Petra Roth,, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages 2008)

Ganz gleich, an welcher Stelle man in die kommunapolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Wie aber kommt es dazu, dass kommunale EntscheidungsträgerInnen ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt?
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Demonstration in Wiesbaden: Rhein-Main gegen Fluglärm

Anti-Fluglärmdemo Wiesbaden 22.10.2011
Anti-Fluglärmdemo Wiesbaden 22.10.2011
Rhein-Main gegen Fluglärm (Zusammenschluß von Initiativen aus Hessen und Rheinland-Pfalz)
Erstmals länderübergreifende Demo

Die Flugroutenverlegung vom März diesen Jahres hat die Fluglärmgegner in Hessen und Rheinland-Pfalz vereint. Gemeinsam wollen sie am 22. Oktober 2011 ihren Protest auf die Straße tragen.
Es soll ein Zeichen gesetzt werden durch die Bevölkerung, dass sie die unerträgliche und krankmachende Verlärmung ihres Lebensraumes nicht mehr widerstandslos hinnimmt. Die verantwortlichen Politiker sollen endlich im Interesse ihre Wähler handeln!
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Flugverkehr deckeln statt Flughafenausbau bejubeln

Keine Flughafenerweiterung - Nachtflugverbot!
Keine Flughafenerweiterung - Nachtflugverbot!
Robin Wood-Protest bei Inbetriebnahme der vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen
Robin Wood-AktivistInnen haben heute am Vormittag im Terminal 2 des Flughafens ein 40 Quadratmeter großes Transparent entrollt mit der Aufschrift: „Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Flugbewegungen deckeln!“ Sie demonstrieren damit gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen, die heute im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Betrieb genommen wird.
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160.000 demonstrieren für den Sofortausstieg

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg
Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto „Atomkraft – Schluss!“ gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen Tausende vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Zu den Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, ROBIN WOOD, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.
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Atomkraft: Schluss! – Demonstrationen am 28. Mai

contrAtom
contrAtom
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Am 28. Mai finden in über 20 Städten bundesweit die nächsten großen Demonstrationen statt.
Die Bundesregierung will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht – offiziell auf Basis eines Sicherheitschecks aller AKWs. Doch in Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist, die acht derzeit abgeschalteten Reaktoren endgültig stillgelegt werden und die restlichen ihnen folgen.
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