Wie weiter am Frankfurter Flughafen?

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel aus indymedia bzw. seinem eigenen Blog dokumentiert.

Nach der Demonstration am 24.1.2008 mit ca. 1.000 TeilnehmerInnen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens treibt viele die Frage um: Wie weiter?

Wenn Einigkeit darin besteht, dass man den Flughafen und dessen Erweiterungen nicht auf die Rodung des Bannwaldes reduzieren kann,
wenn Einigkeit darin besteht, dass jeder Konflikt in diesem Lande – ob man will oder nicht – eine Auseinandersetzung bedeutet

mit diesem (entkernten) Rechtstaat, der substanzielles Recht durch Ermächtigungsakte (vorzeitige Besitzeinweisung, z.B.) zur Fassade werden läßt, Wie weiter am Frankfurter Flughafen? weiterlesen

BUND: Kfz-Steuer auf CO2-Basis darf Spritfresser nicht schonen.

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Entlastet werden dürfen ausschließlich sauberste Autos

Berlin: In den Diskussionen um die Ausgestaltung der CO2-bezogenen Kfz-Steuer hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium als „eine bewusste Bevorzugung der Hersteller von Spritfressern“ bezeichnet. Der vorgesehene Mix aus hubraum- und schadstoffbezogenen Komponenten bei der Berechnung der Kfz-Steuer verwirre potentielle Autokunden nur. Völlig inakzeptabel sei die Absicht, Benziner mit einem Hubraum von größer als 2,5 Litern und Diesel-Pkw mit einem Hubraum von größer als drei Litern hubraumbezogen nicht stärker zu besteuern. Autos mit hochvolumigen Motoren und entsprechend höherem Spritverbrauch würden auf diese Weise belohnt. Der Umweltverband verlangte die Rückkehr zum Modell einer rein C02-bezogenen Kfz-Steuer, wie es auch im zweiten Konjunkturpaket angekündigt worden sei.
BUND: Kfz-Steuer auf CO2-Basis darf Spritfresser nicht schonen. weiterlesen

Kiel: Kleine Anfrage Spielplatz Sörensenstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung

Nachfolgend wird die Antwort der Kieler Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann in der Kieler Ratsversammlung dokumentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hier im Blog wurde die Antwort der Verwaltung noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Zu Punkt der Tagesordnung

Der Bürgermeister Kiel, 12.01.2009

Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 0018/2009

Spielplatz Sörensenstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 08.01.2009 zur Ratsversammlung am 15.01.2009

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 15.01.2009 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Spielplatz Sörensenstraße (Höhe Hausnummer 16) – Lärmschutz / Schadstoffbelastung

Kiel: Kleine Anfrage Spielplatz Sörensenstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung weiterlesen

Frankfurt: Fraport will bis März 300 Hektar Wald roden

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Kelsterbachs Bürgermeister Ockel knickt ein und will Stadtwald an Fraport verkaufen / Kahlschlag für neue Landebahn schreitet rasch fort
Fraport will bereits bis März dieses Jahres sämtliche für den Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen benötigten Waldflächen kahl schlagen. Bislang sollten bis März lediglich 92 von insgesamt 250 Hektar für so genannte vordringliche Arbeiten gerodet werden. Der komplette Kahlschlag würde möglich, wenn die Kelsterbacher Stadtverordneten am 9. Februar einem Eckpunktepapier zustimmen, das Kelsterbachs Bürgermeister Manfred Ockel gestern gemeinsam mit Fraport auf einer Pressekonferenz vorstellte. Es sieht vor, dass die Stadt ihre Klage gegen den Ausbau zurücknimmt und ihren Wald sowie diverse Gewerbeflächen an Fraport verkauft. ROBIN WOOD fordert die Stadtverordneten auf, dem Grundstücksverkauf nicht zuzustimmen und weiterhin solidarisch mit dem Widerstand gegen den Flughafenausbau zu bleiben.
Frankfurt: Fraport will bis März 300 Hektar Wald roden weiterlesen

Umweltverbände: Kanzlerin vor dem umweltpolitischen Offenbarungseid

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BBN, BUND, DNR und NABU dokumentiert.

Umweltverbände: Seehofer demütigt Bundeskanzlerin beim Umweltgesetzbuch (UGB)

„Wie lange noch lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel die Demütigungen von CSU-Chef Horst Seehofer beim Umweltgesetzbuch gefallen?“, fragten heute in Berlin die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN).
Umweltverbände: Kanzlerin vor dem umweltpolitischen Offenbarungseid weiterlesen

NABU-Studie Gentechnikrecht und Naturschutzrecht – Fehlende Bürgerbeteiligung

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Berlin – Gentechnisch veränderter Mais der Sorte MON 810 kann nach wie vor in Naturschutzgebieten sowie in ihrer unmittelbaren Umgebung angebaut werden. Andererseits sollen gerade diese Schutzgebiete möglichst unbeeinflusst von Störfaktoren und ökologischen Risiken bleiben. Wenn Naturschutzverbände und die zuständigen Behörden aber den Anbau von Genmais in solchen Gebieten verbieten wollen, sehen sie sich einer verworrenen und komplizierten Rechtssituation gegenüber. NABU-Studie Gentechnikrecht und Naturschutzrecht – Fehlende Bürgerbeteiligung weiterlesen

Robin Wood fordert: Keine LEX Asse – Atomgesetzänderung muss vom Tisch

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

ROBIN WOOD lehnt die Novelle zum Atomgesetz in Sachen Atommülllager Asse II in der jetzigen Fassung ab. Das stellte Thomas Erbe, Sprecher der Fachgruppe Energie von ROBIN WOOD, gestern auf einer Pressekonferenz des „Asse II Koordinationskreises“ (A2K) in Hannover fest. Die Novelle wird morgen auf Initiative der Bundesregierung in erster Lesung im Bundestag behandelt. Der A2K ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, Vereinen und Personen aus der Region rund um die Asse. In der dortigen einsturzgefährdeten Schachtanlage lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll.
Robin Wood fordert: Keine LEX Asse – Atomgesetzänderung muss vom Tisch weiterlesen